Noch ist der Ukraine-Krieg nicht vorbei. Das Sterben geht weiter, obschon das fürchterliche Geschehen aus den Hauptschlagzeilen verschwunden ist. Bis vor kurzem hiess es, auf den endlosen blutigen Flächen würde die Freiheit des Westens verteidigt. Die das sagten, waren allerdings nie bereit, selber zur Waffe zu greifen. Zynisch liess man die Ukrainer für die hochfliegenden Parolen sterben. Die «Woken», die Gutmenschen meinten es nicht ernst, und die fiebrige Schnelllebigkeit der Medien ist nur das Spiegelbild dieser unseriösen, selbstgerechten Politik, der nach wie vor unzählige junge Menschen auf beiden Seiten zum Opfer fallen.

Donald Trump, der neue amerikanische Präsident, versprach im Wahlkampf Frieden. Geliefert hat er noch nicht. Statt Kompromisse mit Russland zu suchen, dreht er an der Sanktions- und Konfrontationsschraube, dass es die von ihm so eloquent kritisierten «Neokonservativen» freut. Ist es Taktik? Oder hat er seinen Kurs geändert? Der neue Chef im Weissen Haus bietet ein zwiespältiges Bild. Zum einen macht er vor, wie man die illegale Zuwanderung bremst, durch Rückschaffungen auch in widerspenstige Herkunftsländer, notfalls durch Zollkrieg und Druck. Zum andern aber steigert Trumps imperiales Gehabe die Unsicherheit und Spannungen auf der Welt.

Ob Trump als grosser Friedensstifter in die Geschichte eingeht, vielleicht sogar als Friedensnobelpreisträger, bleibt abzuwarten. Möglich ist es durchaus. Vielleicht wird hinter der Leuchtreklame seiner hochtourigen Rhetorik aber auch nur eine rüpelhafte Politik rücksichtsloser Eigeninteressen sichtbar, unverstellt, immerhin ehrlich, nicht moralisch überzuckert wie bei früheren Präsidenten. Trump, der konservative Revolutionär, wird mit seinem Begleittross an Milliardären von vielen bereits als grosser Befreier gefeiert. Zu Recht. Gut möglich allerdings, dass seine Befreiungsschläge auch zu viel und zu viel Vernünftiges abreissen. Bleiben wir gespannt. Und skeptisch.

Die kleine Schweiz blickt unsicheren Zeiten entgegen. Die EU steckt in einer «existenziellen Krise», wie am Davoser Weltwirtschaftstreffen die Chefin der Zentralbank, Christine Lagarde, erklärte. Deutschlands Wirtschaft ist auf dem Pannenstreifen. Die EU braucht dringend Geld, und darum braucht sie die Schweiz als neuen Netto-Zahler. Die Eurokraten planen die feindliche Übernahme der Eidgenossenschaft durch ein Paket «institutioneller Verträge». Sie würden fremdes Recht, fremde Richter und fremde Sanktionen ins Land bringen, mehr Bürokratie und Armut, weniger Freiheit und Wohlstand. Unter den Parteien trotzt nur die SVP der Unterwerfung.

Immer schon waren die Zeiten voller «Arglist». Heute sind sie es noch mehr. Für einen verwundbaren Kleinstaat kann es daraus erst recht nur eine Folgerung geben: keine Experimente, zurück zum Bewährten! Die Schweiz ist eine der ältesten und erfolgreichsten Selbsthilfeorganisationen der Welt. Schon schlimmere Stürme haben die Eidgenossen überwunden. Der Grund liegt in der Staatsform, ihren Säulen: direkte Demokratie, starke Kantone, schweizerische Neutralität. Das ist die bewährte Überlebensformel, eingeschmiedet in unsere Institutionen, eingeschrieben in unsere Verfassung, dieses Wunderwerk an Staatsklugheit und Stabilität.

Der Bundesrat will die Schweiz an die EU andocken. Was den Leuten als «Fortsetzung des bilateralen Wegs» verkauft wird, als eine Art Handelsvertrag im gegenseitigen Interesse auf Augenhöhe, ist in Wahrheit Unterwerfung, Landesverrat an den Volksrechten, Betrug am Bürger. Noch kaum je in der Geschichte unseres Landes, sicher nie mehr seit dem Einmarsch der Franzosen 1798, hat eine Regierung sich dermassen in den Staub geworfen vor einer auswärtigen Macht. Der Bundesrat lobt sich, die ausgehandelten Abkommen seien «massgeschneidert» für die Schweiz. Sie wären das Ende von Freiheit, Wohlfahrt und Sicherheit des Landes.

Es braucht mehr Patrioten in Bern, Leute, die an die Schweiz und ihre Freiheit glauben, die bereit sind, unsere Staatsform zu verteidigen, auch gegen Widerstand, aus fester Überzeugung, gerade in unruhigen Zeiten. Den Gegnern der Unterwerfung geht es ums Grundsätzliche: Sie verteidigen die Freiheit, die Eigenverantwortung, die Selbstbestimmung und damit die Volksrechte der Bürger gegen eine «classe politique», die den Anschluss an die EU sucht. Sie vertrauen auf die Stärke der Schweiz, die Kraft unserer Institutionen, auf die Selbstbestimmung und auf die Mündigkeit des Volks, auf den obersten Verfassungsgeber in der demokratischsten Demokratie der Welt.

Doch auch die Befürworter der Anbindung, die Freunde der Unterwerfung, allen voran die Parteien, die Politiker, die meisten Bundesräte in Bern, machen für ihre Sache starke Gründe geltend: Ihnen geht es darum, das Volk loszuwerden, die lästige Fessel abzuwerfen, die für Politiker anstrengende direkte Demokratie zurückzubinden, die Bürger zu entmachten, damit sie selber mehr Macht haben, mehr bestimmen können, mehr zu sagen haben. Das ist der Kern des Konflikts. Die Politiker wollen mehr Macht. Und Geld. Darum streben sie in die EU. Die Brüsseler Verträge sind der Schlüssel. Erst wenn man dies begriffen hat, kann man die Europapolitik des Bundesrats verstehen.

Mehr EU heisst aber nicht nur weniger Volksrechte, weniger Freiheit, weniger direkte Demokratie, mehr Unsicherheit und Unfreiheit. Es bedeutet vor allem, dass die Schweizer die Kontrolle über ihr Leben an ungewählte Funktionäre in einer fremden Hauptstadt übergeben. Nicht mehr wir, sondern andere bestimmen, ziehen die Schweiz in ihre Angelegenheiten hinein, machen sie zum Werkzeug ihrer Interessen, zur Beute ihrer finanziellen Bedürfnisse. Nur weil sie unabhängig und neutral war, überlebte die Schweiz bis jetzt die kriegerische Weltgeschichte. Hätte sie sich schon zu früheren Zeiten anderen Mächten unterstellt, gäbe es sie längst nicht mehr.