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Verdeckte Agenda

Wie die Selbstbestimmungs-Initiative ausgehebelt werden soll.

Hubert MooserHubert Mooser
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15.12.2016
Beim Gegenentwurf zur Rasa-Initiative (siehe Geschichte nebenan) soll es Schlag auf Schlag gehen: Am kommenden Mittwoch entscheidet der Bundesrat über die Stossrichtung. Nach einer vierwöchigen Blitzvernehmlassung soll die Vorlage bereits im Frühjahr 2017 ins Parlament kommen. Nebst der auffälligen Fristsetzung – die Botschaft muss vom Bundesrat bis spätestens 27. April 2017 zuhanden des Parlamentes verabschiedet werden – lässt sich Sommaruga bei ihren Entscheiden auch von einer versteckten Agenda leiten. Sie will den Rasa-Gegenvorschlag, mit dem der Verfassungsbruch bei der Um­setzung der Masseinwanderungsinitiative (MEI) zurechtgebogen werden soll, auch als verdecktes Plebisz ...
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