Beim Gegenentwurf zur Rasa-Initiative (siehe Geschichte nebenan) soll es Schlag auf Schlag gehen: Am kommenden Mittwoch entscheidet der Bundesrat über die Stossrichtung. Nach einer vierwöchigen Blitzvernehmlassung soll die Vorlage bereits im Frühjahr 2017 ins Parlament kommen. Nebst der auffälligen Fristsetzung – die Botschaft muss vom Bundesrat bis spätestens 27. April 2017 zuhanden des Parlamentes verabschiedet werden – lässt sich Sommaruga bei ihren Entscheiden auch von einer versteckten Agenda leiten.
Sie will den Rasa-Gegenvorschlag, mit dem der Verfassungsbruch bei der Umsetzung der Masseinwanderungsinitiative (MEI) zurechtgebogen werden soll, auch als verdecktes Plebisz ...
Dies ist ein ABO-Artikel
Jetzt für CHF 9.- im ersten Monat abonnieren
Nur für Neukunden, danach CHF 29.-/Monat und jederzeit kündbar.
Oder einfach einloggen…
Wenn Sie als Nicht-Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können 5 Abo-Artikel gratis lesen.
Wenn Sie als Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können sämtliche Artikel lesen.