Die Vorbereitungen für die sogenannte Friedenskonferenz laufen auf Hochtouren. Im Juni sollen sich auf dem Bürgenstock zahlreiche Staatschefs treffen. Die Schweiz will einen Dialog über einen «umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine» schaffen, so die Pläne.

Einen Nutzen wird das Spektakel kaum haben. Die russische Botschaft in Bern kommentierte vergangene Woche: «Das Treffen auf dem Bürgenstock in Abwesenheit Russlands wird nur eine weitere Runde fruchtloser Konsultationen bedeuten, die zu keinem konkreten Ergebnis führen werden.» Ignazio Cassis, Vorsteher des Aussendepartements (EDA), sagte letzte Woche, dass er Russland zur Konferenz eingeladen habe. Doch Moskau soll der Schweiz bereits im Februar abgesagt haben. In Russland hört sich das anders an: «Wir sind nicht eingeladen worden», sagte Präsident Wladimir Putin letzte Woche, der die Konferenz als eine Art «Freakshow» bezeichnet.

 

Es fehlt an allem

Was sagt Bern dazu? Man kommentiere Äusserungen von ausländischen Staatschefs nicht, hiess es zunächst. Wenig später waren bereits wieder andere Töne zu vernehmen: «Wir werden diese verschiedenen Äusserungen der russischen Behörden analysieren und danach das weitere Vorgehen festlegen», sagte Pierre-Alain Eltschinger, Mediensprecher des EDA, am Freitagnachmittag der Weltwoche. Putins Äusserungen habe man mit «Interesse zur Kenntnis genommen». Die Einladungen zur Konferenz seien noch nicht rausgegangen. Holt man Russland nun doch noch ins Boot? Wohl kaum.

«Die Wiederaufbau-Konferenz von Lugano wurde missbraucht. Das Gleiche passiert jetzt wieder.»

Sicher ist: Für Kiew sieht es momentan schlecht aus. «Wenn der US-Kongress der Ukraine nicht hilft, wird die Ukraine den Krieg verlieren», sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Ukraine fehlt es an allem, besonders an Soldaten und Waffen. Letztere, so vermuten Diplomaten, wolle sich der ukrainische Präsident auf dem Bürgenstock besorgen. Auch deshalb wird scharfe Kritik an der «Friedenskonferenz» geäussert. «Die ukrainische Führung setzt zweifellos auf den Gipfel in der Schweiz, um ihre Verbündeten wieder zu mobilisieren und sie dazu zu bringen, ihre Waffenlieferungen zu erhöhen», meinte unlängst ein Diplomat gegenüber Le Temps.

Dem stimmt auch Georges Martin zu, ehemaliger stellvertretender Staatssekretär unter Aussenminister Didier Burkhalter (FDP): «Für Selenskyj spielt der Frieden keine Rolle an dieser ‹Friedenskonferenz›. Es geht vielmehr darum, seine Agenda voranzutreiben, in der Waffenlieferungen eine wichtige Rolle spielen.» Martin zieht Parallelen zur Wiederaufbau-Konferenz, die im Sommer 2022 in Lugano stattfand. «Die Konferenz wurde missbraucht. Das Gleiche passiert jetzt wieder. Verfolgt werden andere Ziele. Im Vordergrund steht eine bedingungslose Unterstützung Selenskyjs, nicht der Frieden.»

 

Frieden als Verkaufsargument

Ebenso wie in Lugano würde auch die Konferenz auf dem Bürgenstock den Interessen Selenskyjs dienen. «Die Neutralität wird geopfert.» Dafür gebe es keine Rechtfertigung. EDA-Diplomaten, die anonym bleiben möchten, reden von einem «Trauerspiel». Was Cassis und Co. machten, sei dilettantisch. Eine Katastrophe für die Schweizer Neutralität und das Ansehen des Landes. Richtig überzeugt von der Sache scheint man nicht einmal in Bern zu sein. «Ich denke, für die Ukraine ist das noch nicht der Moment für Kompromisse», sagte Wehrministerin Viola Amherd jüngst dem Tages-Anzeiger.

Die Zeitungen der TX-Gruppe dienen dem Bundesrat derzeit als eine Art Megafon. Auch Cassis warb in einem Gastbeitrag für den «Friedensgipfel». Dieser dürfte zwischen fünf und zehn Millionen Franken kosten. Bezahlt werden soll das Ganze weitgehend vom Bund – also letztlich vom Steuerzahler. «Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir müssen den Beitragsschlüssel noch aushandeln», erklärte die Nidwaldner Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi, 57, dem Sonntagsblick.

Die Regierungsrätin sieht in der Konferenz einen hohen Marketing-Wert, ähnlich wie Chris Franzen, General Manager des «Bürgenstock Resort»: «Von der Friedenskonferenz erhoffe ich mir vor allem einen Prestigegewinn.» Und weiter: «Der Bürgenstock soll in aller Welt bekannt werden als Ort, an dem man Frieden schaffen kann.» Frieden bleibt ein gutes Verkaufsargument. So viel steht fest. Doch Frieden in der Ukraine wird man wohl auch oberhalb des Vierwaldstättersees nicht schaffen können, nicht ohne Russland.

Die 3 Top-Kommentare zu "Waffenbasar am Bürgenstock"
  • Eliza Chr.
    17.April 2024 um 20:54 Uhr
    195
    0

    Freakshow ist die geniale Beschreibung dieser 'Konferenz'. Die Schweiz mit ihrer grandiosen Naivität wird sich mit Cassis und Amherd noch weiter blamieren vor der ganzen Welt, denn nur der Westen wird Beifall klatschen. Die Beiden werden Freund Wolodymyr wieder umarmen und herzen, um Russland zu zeigen, dass das Land alles richtig macht und der Schweiz nicht mehr traut wie einige andere Länder richtigerweise ebenso. Der JETZIGEN Regierung kann wirklich keiner trauen, geschweige wir Bürger!

  • fmj
    18.April 2024 um 07:35 Uhr
    185
    0

    Es ist zu hoffen, dass Cassis der einzige Teilnehmer an dieser «Konferenz» bleibt und ihm damit die nötige Bauchlandung verschafft wird. Es wäre dem mentalen Nichtschweizer zu gönnen…

  • rudi klein
    17.April 2024 um 22:35 Uhr
    173
    1

    Die Schweiz ist Kriegspartei und somit kein Land in dem man Verhandlungen führt, vor allem nicht, wenn dieses Land zu den Verlierern gehört. Für Selenskji geht es ums nackte Überleben. Er ist mittlerweile auch nicht mehr als Präsident legitimiert, da er die Wahlen abgesetzt hat. Gewinnen kann die Ukraine nie, aber die Waffen sind gut für das Geschäft im Darknet. Die Ukrainer wollen nicht kämpfen, sonst müsste Selenskji nicht Menschenjagt machen um Kanonenfutter zu finden.