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Sozialdemokratie

Wer hat das Sagen bei der SP?

Bei der EU-Politik sind die Sozialdemokraten ohne Steuermann unterwegs. Das beweist auch ein Papier, das von Parteichef Christian Levrat als Antwort auf den vorliegenden Rahmenvertrag gedacht ist.

Hubert MooserHubert Mooser
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04.04.2019
Es ist 16 Uhr, als der Vordenker der Sozialdemokraten am vergangenen Freitag im Zimmer 2 des Bundeshauses die neusten Erkenntnisse seiner Partei zum Rahmenvertrag präsentiert – mit hochrotem Kopf, als wäre er davor zu lange an der Sonne gesessen. Zuerst entschuldigt er sich, dass man diesen Medientermin am späten Freitagnachmittag angesetzt habe. Es sei wegen der Sitzung der Geschäftsleitung zum Rahmenvertrag nicht anders gegangen. Dann serviert er die Fakten. Aber es ist kein Heuler, den Christian Levrat da auftischt. Die SP strebe weiterhin ein Rahmenabkommen mit der EU an, lässt er wissen. Aber eben: Der vorliegende Vertragsentwurf sei «keine ausreiche ...
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