57 Prozent der Deutschen wollen sofortige Neuwahlen des Bundestags. Dies ergab eine Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung. Hintergrund ist das Zerbrechen der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz und die dafür notwendige Vertrauensfrage der Regierung. Lediglich 22 Prozent der Befragten unterstützen Scholz’ Vorschlag, erst im März Neuwahlen abzuhalten. Nur 12 Prozent plädieren für den regulären Wahltermin im September 2025.

Die Umfrage zeigt auch eine deutliche Abneigung gegenüber der bisherigen Regierungskoalition: Zwei Drittel der Befragten begrüssen das Ende der Ampelkoalition. Im Hinblick auf die Schuldfrage sehen 34 Prozent die Verantwortung gleichermassen bei Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). 27 Prozent sehen Scholz als Hauptverantwortlichen, 25 Prozent machen Lindner verantwortlich, 7 Prozent Habeck.

Natürlich hat die gesamte Opposition mit CDU-Kanzlerkandidat Friederich Merz an der Spitze recht, wenn sie Nochkanzler Olaf Scholz drängt, nicht erst im Januar, sondern genau jetzt die Vertrauensfrage zu stellen. Das Ziel wäre, die Abstimmung zu verlieren und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Doch auffällig ist: Die deutsche Verfassung kennt einen zweiten Weg, eine mehrheitslose Regierung aus dem Amt zu drängen. Und die diskutiert gerade keiner – was genau einen Grund hat: Die AfD würde dazu gebraucht.

Es geht um das konstruktive Misstrauensvotum, dass die Abgeordneten des Bundestags dem Kanzler erklären könnten. Es ist stets verbunden mit der Neuwahl eines anderen Kanzlers. Zwischen Abwahl und Neuwahl, dürfen nicht mehr als 48 Stunden liegen, und der Kandidat braucht eine absolute Mehrheit im Bundestag. Hinter dieser ausgeklügelten Regelung steht die Erfahrung aus der Weimarer Republik, die lautete: Stürzen ist einfach, neu wählen schon schwieriger.

Das Problem für Merz, wenn er den Sturz so organsierte: Für die Neuwahl brauchte er mindestens 367 Ja-Stimmen für sich im Parlament, was dann eine Mehrheit wäre. Da sich mutmasslich weder Grüne noch SPD an seiner Wahl beteiligen würden, funktioniert das nicht. Es sei denn: Er setzt auf die AfD. Das aber wiederum ist ein politisches Tabu, eine «Brandmauer», wie Merz es selbst nennt.

Tatsächlich wäre es wahrscheinlich politischer Selbstmord, weil Merz’ eigene Partei diesen Weg nicht mitgehen würde und der bislang unangefochtene Kandidat selbst ins Straucheln käme. Allerdings gehört es zur Aufrichtigkeit dazu, auch diesen Weg zum Regierungswechsel aufzuzeigen und den staunenden Wählern zu erklären, wo genau die inhaltlichen Gründe liegen, warum ihn keiner beschreitet.

Dieser Text erschien zuerst auf dem Onlineportal Nius.de.

Es begann als selbsternannte «Fortschrittskoalition» und endet als Chaostruppe auf der Flucht vor der Realität: Knapp drei Jahre nach ihrer Vereidigung am 8. Dezember 2021 ist die Ampelkoalition bundesdeutsche Politik-Geschichte. Und keine gute.

Politische Gemeinsamkeiten gab es schon lange nicht mehr, nun ergreift die FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner die Flucht, um nicht in den Abwärtsstrudel von SPD und Grünen gezogen zu werden. Schon vor Beginn des Koalitionsgipfels am Mittwoch stand fest, dass Lindner nicht länger Teil der Bundesregierung sein wollte.

Plötzlich brechen alle Dämme

Nach Nius-Informationen schlug er Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, den Bundespräsidenten um vorgezogene Neuwahlen Anfang 2025 zu bitten. Er würde bis dahin im Amt bleiben. Die Verfassung sieht eine Auflösung des Bundestages ohne Grund allerdings nicht vor. Scholz dagegen verlangte von Lindner, aufgrund des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage auszurufen, die zur Aufnahme zusätzlicher Schulden berechtigen würde. Lindner lehnte ab – mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht. Ein Krieg, der bereits zwei Jahre dauere, sei keine «aussergewöhnliche» Notlage.

Scholz vermeintliches «Angebot» ist in Wahrheit eine Frechheit: Lindner soll den verbleibenden Wählern der Liberalen den Bruch seines Versprechens zumuten und neue Schulden machen.

Dann brechen bei den Ampelmännern alle Dämme der Zurückhaltung und des höflichen Umgangs. Ganze Dreckskübel schmutziger Vorwürfe schütten die bisherigen Partner übereinander aus. Showdown im Kanzleramt!

Dass Scholz gleich zu Beginn des Koalitionsausschusses am Mittwochabend gemeinsam mit einem Redenschreiber und seinem Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt gesehen wurde, war ein früher Hinweis, dass Scholz von Anfang an den Rauswurf des Finanzministers im Rahmen einer grösseren Ansprache plante. Um 21:22 Uhr tritt Scholz vor die Presse, spricht ungewöhnlich schnell, will kraftvoll und entschlossen klingen und jagt seinen Finanzminister mit Schimpf und Schande vom Hof. Er sehe sich «zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden».

Hier das Scholz-Statement im Video:

https://www.youtube.com/watch?v=yKOJrD-72mg

Vertrauensfrage im Januar

Lindner habe allzu oft Gesetze aus sachfremden Gründen blockiert, «kleinkariert parteipolitisch taktiert» und Vertrauen gebrochen, sei nicht «seriös», um sich in die Büsche zu schlagen, die eigene Klientel zu befriedigen. Lindner habe eine andere Politik gewollt, die «nicht anständig, nicht gerecht gewesen» sei und Sicherheit und Soziales gegeneinander habe ausspielen wollen. Einem Minister das Vertrauen zu entziehen, ist das eine, ihn menschlich öffentlich vernichten zu wollen, etwas ganz anderes.

Scholz’ Plan: Nach dem Rauswurf der FDP will er bis zum Ende des Jahres mit einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen noch einige Gesetze zur Abstimmung stellen (Abschaffung der Kalten Progression, Stabilisierung der Rente, EU-Asylregeln, Hilfen für die Industrie), bei denen er sich Unterstützung etwa von der Union erhofft, um dann am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen, um dann gegebenenfalls Neuwahlen Ende März herbeizuführen.

Motto: Den eigenen Abgang so lange wie möglich hinauszögern.

Endlich mal ein ehrlicher Ampel-Moment

Wenig später holzte Lindner gegen Scholz zurück. Einer der wohl ehrlichsten Momente der verflossenen Koalition: SPD und Grüne hätten seine Vorschläge nicht einmal als Beratungsvorlage angenommen. Scholz sei matt, unambitioniert und leiste keinen Beitrag zum Aufschwung des Landes. «Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen.» Es sei ein «kalkulierter Bruch der Koalition» gewesen. Scholz führe Deutschland in eine Phase der Unsicherheit und habe der FDP Entscheidungen «bis an den Rand des Sinnvollen und Verantwortbaren» zugemutet.

Auch die Grünen treten vor die Mikrofone. Aussenministerin Annalena Baerbock spricht minutenlang über die Unsicherheit, die die Wahl von Donald Trump in die Welt gebracht habe, und vor allem darüber, in den Hilfen für die Ukraine nicht nachlassen zu wollen. Auch SPD-Chefin Saskia Esken begründet die Notwendigkeit neuer Schulden in der ARD vor allem mit dem Ukraine-Krieg. Eine durchaus riskante Argumentation angesichts der Stimmungslage im Land, die Parteien wie AfD und BSW mit ihrer Ablehnung des Krieges zu Höhenflügen verhelfen.

Der Fluch des Donald Trump

Immer wieder wird an die Wahl von Donald Trump erinnert. Sein Schatten liegt wie ein Fluch über den drei Ampelkoalitionären. Es gehört zu den bizarren Realitäten dieser Tage, dass die deutsche Koalition an ihrer eigenen Volksferne scheitert und am selben Tag hinweggefegt wird, an der Angstpartner Trump von den Wählern ins Weisse Haus getragen wird. Das Ampelaus als erstes Trump-Opfer in Europa.

Aufatmen kommt noch am Abend aus den Landesverbänden der FDP. Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich sagte Nius: «Endlich das Ende ohne Schrecken. Die FDP stellt die richtigen Forderungen für die wirtschaftliche Gesundung Deutschlands, SPD und Grüne negieren die wichtigen Massnahmen. Das Spiel, sich gegenseitig jetzt den Schwarzen Peter zuzuspielen, sollte nicht davon ablenken, dass Lindner und die FDP den längst überfälligen Neustart für Deutschland einfordern. […] Ein guter Tag für Deutschland.»

Dass die Union das Hinauszögern der Vertrauensfrage nicht akzeptieren wird, macht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber Nius klar: «Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich. Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen.»

In Washington macht sich Donald Trump auf, das Oval Office zu beziehen, und in Berlin packt Olaf Scholz die ersten Kisten, um den Auszug aus dem Kanzleramt vorzubereiten. Hängen beide Ereignisse irgendwie zusammen?

Die Antwort lautet: ja. Denn sowohl in den USA wie in Deutschland haben die Menschen die Nase voll von den Durchlawierern. Donald Trump hat die Wahl gewonnen, weil er die Themen Wirtschaft und Migration am authentischsten angesprochen hat: Grenze hochziehen und den eigenen Laden fördern, bis der Arzt kommt. Das zieht mehr als jedes «Ja, aber».

Deutschland hat genau diese beiden Themen auch ganz oben auf seiner Tagesordnung. Olaf Scholz weiss aber von sich, dass er zu einer trumpschen Wende nicht die Kraft, nicht das Naturell und nicht die Partei hat, die ihm folgt. Die Serie verlorener Landtagswahlen für die SPD und gewonnener für die AfD hat ihm gezeigt, dass mit seiner Haltung auch in Deutschland kein Staat mehr zu machen ist. Deswegen hat er fast erleichtert reagiert, als Christian Lindner ihm den Fehdehandschuh hingeworfen hat und die Koalition durch Rausschmiss des unbotmässigen Finanzministers beendet.

Im Gegensatz zu den USA hat die Regierung in Deutschland nicht auf den Wähler gewartet, der ihr die rote Karte zeigt, sondern sie hat sich selbst zerlegt. Die Rolle des Volkstribuns hat Christian Lindner übernommen, der als Finanzminister nicht das Füllhorn mit ungedeckten Schecks ausschütten wollte, was die anderen von ihm verlangt hatten. Er hat seine Konsequenz mit dem Amt bezahlt, was eine Tugend ist, die Politiker nicht oft an den Tag legen. Lindner jedenfalls ist damit nicht länger ein Durchlawierer. Ob seine Rolle die des Helden oder des Märtyrers ist, ist noch nicht ausgemacht.

Und nun?

Nun erlebt Deutschland fünf Monate Wahlkampf, die wirtschaftspolitisch noch einmal fünf Monate Stillstand bedeuten. Apple wird in dieser Zeitspanne mindestens eine neue Smartphone-Generation entwickeln und Chat GPT drei neue Updates vorstellen. Trump wird sich mit Putin über die Ukraine verständigen. Israel und der Iran können einen gewaltigen Krieg auslösen. Zölle werden das Exportmodell Deutschland in Mitleidenschaft ziehen, und von Energiepreisen bis zum Verbrenneraus weiss die Industrie nicht, woran sie ist. Deutschland steht am Spielfeldrand. Friedrich Merz wird vom Spätberufenen zum Hoffnungsträger. Bitte übernehmen Sie! Und jetzt zügig.

FDP-Finanzminister Christian Lindner hat bei einem Krisentreffen im Kanzleramt Neuwahlen gefordert, Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte ab, berichtet die Bild-Zeitung.

Lindner begründete seinen Vorstoss mit dem mangelnden Konsens der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP. Seiner Ansicht nach fehlen die notwendigen gemeinsamen Grundlagen für eine wirtschafts- und finanzpolitische Agenda – insbesondere angesichts des jüngsten Wahlsiegs Donald Trumps in den USA, der laut Lindner einen wirtschaftspolitischen Wendepunkt erfordere. Eine Rückkehr zur politischen Stabilität sei nur durch Neuwahlen möglich, idealerweise Anfang 2025.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte Lindners Vorschlag jedoch ab. Nach Bild-Informationen verlief das Gipfeltreffen, das als letzter Versuch zur Rettung der Regierungskoalition galt, ergebnislos. Lindner unterstrich, dass die FDP bereit sei, für eine geschäftsführende Bundesregierung einzutreten und den Haushaltsbeschluss für 2024 mitzutragen, bis eine neue Regierung gewählt sei.

In der Folge soll Scholz Lindner entlassen haben, wie Welt-Journalist Robin Alexander auf X meldete.