Die Münchner Staatsanwaltschaft wird keine Ermittlungen gegen die Moderatorin und Influencerin Cathy Hummels einleiten. Die 36-Jährige hatte auf Instagram den verbotenen Spruch «Alles für Deutschland» verwendet, für den der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Die Weltwoche berichtete. Höcke selbst wollte Hummels anzeigen, um die «Absurdität» des Urteils zu verdeutlichen, wie er auf X mitteilte.
Laut Juliane Grotz, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I, wurde der Vorfall von Amts wegen geprüft, nachdem die Presse darüber berichtet hatte. «Aufgrund der umgehenden Löschung des Tweets durch die Betroffene, ihrer unmittelbar darauffolgenden Erklärungen sowie der Umstände des Posts und der Persönlichkeit der Betroffenen ergaben sich keine konkreten Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht einer Straftat», erklärte Grotz der Zeitung Bild. «Mit Rücksicht auf die umgehende Löschung des Tweets durch die Betroffene, ihre unmittelbar darauffolgenden Erklärungen, die Umstände des Posts und die Person und Persönlichkeit der Betroffenen ergaben sich in subjektiver Hinsicht keine konkreten Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht eines strafbaren Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sodass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen war.»
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Weltwoche
Das Verfahren u. das Urteil waren politisch gewollt u. zeigen klar auf das die deutsche Justiz nicht frei und unabhängig arbeitet. Die letzten Reste deutscher Demokratie gehen gerade den Bach runter. Verantwortlich dafür SPD/GRÜNE/LINKE aber auch FDP/CDU/CSU !
War doch von vornherein klar, dass dieser Prozess völlig politisch und wahlkampftechnisch strukturiert war, zumal von der Verteidigung umfassendes Material vorgelegt wurde, dass dieser Spruch bereits in den 20-iger Jahren des voriges Jahrhunderts durch die Reichsbannerorganisation (SPD nahe) geprägt wurde. Ich fasse es nicht mehr, der Rechtsstaat Deutschland existiert nicht mehr. Der Gleichheitsgrundsatz wird hier mit Füßen getreten. 😓🤮
Herr Höcke ist auch eine Persönlichkeit. Aber hier wird mit zweierlei Maßen gemessen. Darum hat die Dame vor den Gerichten eine Augenbinde. Vor dem Gesetz sind all gleich. Manche gleicher.