Bayern: Kabinett kürzt Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber. Migranten sollen so weniger vom Sozialsystem angezogen werden

31 Kommentare zu “Bayern: Kabinett kürzt Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber. Migranten sollen so weniger vom Sozialsystem angezogen werden”

• susa-d sagt:

  10. Mai 2024 um 5:00 Uhr

  Binnengrenzen sofort komplett schließen, bis die EU sich bewegt und alle Aussengrenzen schließt.
  Nicht reden: machen!
  So wie jetzt wird es nix.

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• carstenmenger sagt:

  9. Mai 2024 um 22:49 Uhr

  Also die drei Top-Kommentare sind doch sehr bedenklich. Dass es überhaupt Asylbewerber gibt, ist doch das Ergebnis dieses maßlosen weltweiten Kapitalismus. Überall plündert dieser Kapitalismus andere Länder aus und es bleibt Elend zurück. Es ist hauptsächlich der Westen, der auf Kosten des Planeten sein Luxusleben finanziert, siehe Kolonialzeit. Wobei es auch innerhalb des Westens immer mehr Armut gibt und die wenigen Superreichen alles einsacken. Da muss man ansetzen!

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  • klara fall sagt:

    10. Mai 2024 um 9:24 Uhr

    Nein, ihre Aussage ist nicht ganz falsch, aber die Einseitigkeit ist vorhanden. Ich habe bisher nicht vernehmen können, dass der Kapitalismus in den westlichen Ländern ein Kalifat mit Scharia installieren möchte. Das ist unser jetztiges und zukünftiges - aber vor allem existenzielles Problem. Wir sind dabei, unsere Freiheiten zu verlieren, wenn wir nicht zielstrebigst entgegenwirken.

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    • carstenmenger sagt:

      10. Mai 2024 um 17:49 Uhr

      @klara fall: Ich habe mir schon gedacht, dass mein Kommentar eher negativ bewertet wird. Aber es ist wahr, das mit dem Plündern des Kapitalismus. Nehmen wir die Freiheiten. Was ist denn im Westen frei? Eine gewisse Art Freiheit hat man nur wenn man genug Geld hat. Der Gott der angebetet wird, das sind die Märkte und Märkte ist die blumige Umschreibung für finanzkapitalistische Dominanz und das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, sprich Freiheit.

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• prophezeiung sagt:

  9. Mai 2024 um 19:46 Uhr

  Die ganze Klima-Migrations- und Impflüge dient nur einem Zweck. Es soll das Volk belustigen und Unterhalten, damit im Hintergrund die Herren des Geldes, die Besitzer der Zentralnanken (ist im Privatbesitz) weiterhin den Raub auf das Vermögen des Volkes fortsetzen können. Der Letzte wird die ganze Rechnung bezahlen, die anderen sind dann schon mal weg!

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• Himbeer Toni sagt:

  9. Mai 2024 um 16:19 Uhr

  Ja, ja, es ist Wahlkampfzeit. Ist ja nichts beschlossen, nur gefordert.
  Wird halt wieder mal eine Sau durchs Dorf getrieben.
  Seehofer hat das auch gemacht und danach, nix, nur Sessel in Berlin warm gehalten.

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• franzag sagt:

  9. Mai 2024 um 16:10 Uhr

  Bezahlkarte für alle Sozialleistungsempfänger, beschränkt auf den Landkreis. Wenn sie mit ihrem dicken SUV im lebensgefährlichen Heimatland Urlaub machen, muß ich das nicht mit meinen Steuern finanzieren.

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• Matzge sagt:

  9. Mai 2024 um 14:41 Uhr

  Ohne den Druck, der durch die aufstrebende AFD und die daraus resultierende Angst bzw. Sorge von Herrn Söder, hier wegweisende Entwicklungen zu übersehen und nachfolgend Macht zu verlieren, wäre die Entscheidung sicher anders gewesen. Das ist der positive Effekt einer funktionierenden Opposition in einem demokratischen Staat.

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• Don Jever sagt:

  9. Mai 2024 um 14:35 Uhr

  Wer nicht glaubhaft nachweisen kann woher er kommt, kommt nicht rein!
  Wird an der Grenze zurück geschickt!
  Ist in jedem Land außerhalb Europas so!

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• Sabine Schönfelder sagt:

  9. Mai 2024 um 14:34 Uhr

  Da gibt sich ein Söder aber a l l e Mühe, um sein Corona-zerfleddertes Ansehen wieder tüchtig aufzumöbeln. Nebenbei betreibt er AFD-Politik.😂 Keine Angst, liebe Migranten, über irgendeinen anderen Posten kommt das Geld wieder herein. Notfalls zieht ihr nach BA-WÜ zu Onkel Kretschmann….😂🤣😂👍

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• sonja d. sagt:

  9. Mai 2024 um 13:58 Uhr

  Dänemarks Asylpolitik, einer sehr ristriktiven, hat den Sozialdemokraten bis heute die Regierungsmacht erhalten. Menschen, die Asylantrag stellen, sind in Sammelunterkünften u. erhalten pro Tag, umgerechnet auf Euro, ca. 7,20, für Verpflegung u. Hygieneartikel. Wird Asylantrag endgültig abgelehnt, wird es hart. Medizinische Notversorgung, 3 warme Mahlzeiten am Tag, Hygieneartikel. Das hat dazu geführt, dass weitergewandert wird vor allem nach Deutschland. Warum geht EU nicht so einheitlich vor?

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  • Fragender sagt:

    9. Mai 2024 um 14:45 Uhr

    Wenn unsere Politiker in D, A und CH nur ein bisschen Weitblick hätten, würden sie solche Systeme adaptieren.
    Gross ist das Gejammer wegen der 13. AHV Rente (immer noch), ... nur wir haben nicht genügend Arbeitsplätze für diejenigen die in die CH drängen, geschweige denn, dass diese Menschen zu den Facharbeitern zählen (die uns angeblich fehlen). Aber CH-Arbeitnehmer werden mit 50+ rausgestellt. Alles führt Richtung Kollaps und niemand tut was Sinnvolles dagegen.

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• Urschweizer sagt:

  9. Mai 2024 um 13:31 Uhr

  Diese Asylbewerber werden wahrscheinlich in die Schweiz kommen.
  Wer in der Schweiz Asyl beantragt, kostet die öffentliche Hand durchschnittlich knapp 1500 Franken im Monat.

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• Ironclad sagt:

  9. Mai 2024 um 13:28 Uhr

  ABSCHIEBEN!!! Nicht Sozialleistungen kürzen.
  Wer kein Recht hat in D zu bleiben hat auch kein Recht auf irgendwelche Sozialleistungen.

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  • sonja d. sagt:

    9. Mai 2024 um 17:04 Uhr

    Das mit dem Abschieben wird schnell dahergeplappert. Wrder Syrien, noch Irak, noch die Türkei z.B. nehmen ihre Staatsbürger nicht zurück. Dort gelten sie als Feiglinge, Verräter. Frankreich hat Grenze zu Italien, auch zu Spanien sehr dicht gemacht. Zu Spanien durchstreift Polizei Wälder u. schickt zurück nach Spanien. Das Wort Asyl bedeutet dort: Du kommst aus sicherem Herkunftsland u. bei uns nicht rein. So agiert auch Kanada an der Grenze zu den USA. Nur hier gehts nicht.

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• gonzo der grosse sagt:

  9. Mai 2024 um 13:23 Uhr

  Von Bayern in die Schweiz ist es ja vielfach nur ein Katzensprung. Dürfte eigentlich gemäss Schengen Dublin nicht möglich sein, da diese bereits in DE ein Asylgesuch gestellt haben.
  Aber wir wetten unsere behämmerte Politik, nähme auch diese auf. Wie in Basel, alle die im Transit von Chiasso über Basel nach DE wollen, bleiben ja aktuell sicher auch infolge deutscher Grenzkontrolle bei uns hängen. Danggä vielmol Herr Jans griäss nach Baaasel.

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• Mad Maxl sagt:

  9. Mai 2024 um 13:20 Uhr

  ".. Migranten sollen so weniger vom Sozialsystem angezogen werden" ?
  ..
  Ein bayrischer Witz oder ?
  ..
  Der Zufluss von Migranten nach Deutschland muss sofort gestoppt werden ihr CSU Narren !

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• raedi butz sagt:

  9. Mai 2024 um 13:00 Uhr

  Allein der Begriff "Asylbewerberleistungsgesetz" - zusammengesetzt aus vier(!) Nomen, verleidet einem die Diskussion darüber. Das ist wohl so gewollt: Er suggeriert, dass es sich um eine äusserst komplizierte Sache handle.
  Tut es aber nicht. Zumindest die Asylbewerber wissen ganz genau, wie aus der Zitrone auch der letzte Tropfen herauszupressen ist.

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• enricoj311 sagt:

  9. Mai 2024 um 12:55 Uhr

  Sehr gut, zumindest ein Anfang

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  • grinch 65 sagt:

    9. Mai 2024 um 14:37 Uhr

    Ich traue dem Söder kein bisschen . Das sind alles Wahlkampf Nebelkerzen . Ist die Wahl gelaufen , geht's genauso weiter ! Also Vorsicht mit der Euphorie !

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    • ho.mi sagt:

      9. Mai 2024 um 15:00 Uhr

      @grinch
      Würde man den Söder bei seinen Pirouetten mit einem Dynamo verbinden und an das Stromnetz anschließen, könnte man vllt. wirklich auf Isar II verzichten.
      Solch "flexiblen" Typen ist nie nicht zu trauen, so einer hätte bei FJS noch nicht mal den Hof fegen dürfen.

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• 😢◕‿◕😢 sagt:

  9. Mai 2024 um 12:53 Uhr

  Bargeld muss grundsätzlich für alle Asylanten/Migranten abgeschafft werden.

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• beatz sagt:

  9. Mai 2024 um 12:44 Uhr

  Die kommen dann alle in die Schweiz, ihr Glück denn der Jans wird leider weiterschlafen, die Arbeit verweigern und das Volk mit schönen Sprüchen in Sicherheit lullen. Die meisten werden seinen Sirenen Gesängen folgen. Schlimm!

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• Eliza Chr. sagt:

  9. Mai 2024 um 12:16 Uhr

  Bravo, doch ABGELEHNTE Asylbewerber sollten keinen Cent mehr erhalten. Abgelehnt heisst raus und nicht weitere Unterstützung. Ob die geringer ausfällt, spielt für diese keine Rolle, solange sie Geld erhalten.

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  • karlikarlotta sagt:

    9. Mai 2024 um 13:36 Uhr

    Raus, schön und gut. Aber wohin wenn die ohne Papiere “ einreisen” oder die Herkunftsländer die nicht zurück nehmen.

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    • altera pars sagt:

      9. Mai 2024 um 14:34 Uhr

      Das ist der bisher intelligenteste Beitrag zum Thema, vielen Dank, dass Sie diese Schlüsselfrage stellen. Das ist das zentrale Problem bei Migration und Abschiebung, dass wir keine funktionierenden Routinen haben, um rasch zu prüfen, ob ein hinreichender Asylgrund vorliegt, und wenn nicht, die Menschen noch am gleichen Tag mit einer Bundeswehrmaschine, notfalls gegen den Willen ihrer Herkunftsländer (über Handydaten, Genabgleich, Sprache und Begleitumstände ermitteln), zurückzuführen.

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    • ho.mi sagt:

      9. Mai 2024 um 15:09 Uhr

      Nun, wenn diese "Traumatisierten" so gar nicht wissen wo sie herkommen, dann hilft vllt. ein Genesungs & Nachdenkaufenthalt in St. Adelheim. Wenn die Herkunftsländer ihre "Fachkräfte" nicht zurücknehmen wollen, dann eben sofortiges Einstellen sämticher Entwicklungs & Korruptionshilfen -was sowieso nmM. ansteht- und/oder das Einfrieren von Vermögen der ReGIERenden auf Bankkonten im Ausland, mit der Begründung, daß diese Sicherheit & Wirtschaft von D ua. Ländern vorsätzlich schädigen.

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  • susa-d sagt:

    10. Mai 2024 um 4:57 Uhr

    Und die Überfälle und Einbrüche werden umgekehrt proportional steigen - tun sie ja schon !

    Abschieben, und:
    Sofort jede fin. Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit und Visavergabe davon abhängig machen!
    Keine ausländischen Studenten mehr aus den Ländern, evtl. Botschaften stilllegen...

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• klara fall sagt:

  9. Mai 2024 um 12:14 Uhr

  Keine Kürzung von Sozialleistungen! Komplette Abschaffung vom Asylbewerberleistungsgesetz! Ein Asylbewerber leistet nichts! Nur noch Sachleistungen- menschenwürdig wohlgemerkt. Bei Tafelgänger funktioniert das auch. Ich garantiere einen Rückgang der Asylbewerber um 99,5%!

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  • gonzo der grosse sagt:

    9. Mai 2024 um 13:18 Uhr

    Menschenwürdig? Da fängt es bei den Linken ja schon an. Was ist menschenwürdig? 1982 war es für mich zumutbar meine RS und das nachfolgende Abverdienen, total faktisch fast ein Jahr, infolge Platzmangel in der Kaserne Romont FR in einer ZSA zu verbringen. Aber da schreien die Linken ja gleich auf. Ein 3 Sterne Hotel oder ein extra stillgelegtes Altersheim muss es dann mindestens sein. Da müssen uns die Kosten nicht wundern. Und niemand hat nur die geringste Absicht wieder zu gehen.

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    • accountant sagt:

      9. Mai 2024 um 17:10 Uhr

      Und ich beanspruche mein Menschenrecht, nicht von Menschen aus allen Frauenländern gezwungen zu werden, für sie aufzukommen und ihnen ein bekömmliches Leben zu bereiten und den vielen selbstlosen sinnlosen Betreuerinnen dieser Personen natürlich genauso wenig.

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