Als die SP 2011 die Nachfolge für die abtretende Bundesrätin Micheline Calmy-Rey regeln musste, waren die beiden Kandidaten: der Waadtländer Regierungsrat und frühere Nationalrat Pierre-Yves Maillard und der Walliser SP-Nationalrat Stephane Rossini.
Heute ist Maillard Ständerat sowie Gewerkschaftsbund-Präsident – und er kämpft für eine 13. AHV-Rente. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass die Stimmbürger dieses Volksbegehren annehmen.
Als Gegner hat Maillard aber nicht bloss die bürgerlichen Parteien gegen sich, sondern auch Parteikollege Rossini, der inzwischen Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen ist.
Er dürfte kaum erfreut darüber sein, dass ihm Maillard mit seiner Initiative den AHV-Haushalt durcheinanderwirbelt – nachdem erst vor wenigen Monaten mit der Erhöhung des Frauenrentenalters dieses Sozialwerk für die kommenden Jahre stabilisiert werden konnte.
Mag sein, dass diese Initiative die SVP ins Dilemma stürzt, weil viele ihrer Basismitglieder für eine 13. AHV sind. Aber sie dürfte auch für die Genossen zu einer Zerreissprobe werden.
Hubert Mooser
Die 13. Rente ist die logische Folge der falschen politischen Stossrichtungen der letzten Jahrzehnte. Dennoch ist sie nur ein "Pflästerli" die das Problem, bzw. die Probleme weiter kaschieren soll, anstatt die Probleme bei der Wurzel anzupacken! Die Probleme sind der aufgeblasene Staat, die Migration, Geldverschwendung ins Ausland, stetig steigende "Gesundheits-"kosten, künstliche Verteuereung der Mobilität und Energie mit unsinnigen "Klima" Abgaben usw. Es wäre so einfach zu korrigieren...
Linke punkten immer nur dann, wenn sie allen vormachen, sie bekämen ein Geschenk von ihnen. Aber nur Linke und Opportunisten fallen darauf herein. Da hilft alles "Gegen-die-EU-Sein" nichts, wenn man den eigenen Laden nicht im Griff hat und selbst die angeblich Rechten immer weiter nach links abdriften. Mit "bürgerlicher" oder gar rechter Politik hat der weitere Ausbau des AHV-Fehlkonstrukts jedenfalls nichts zu tun, sondern ist nur eins: verantwortungslos.
Das Volk wird die Initiative annehmen. Und die Finanzierung ist möglich durch Kürzungen bei all unseren unnötigen Ausgaben: Einwanderung, Europa, Soziales. Die SVP liegt in dieser Debatte falsch. Sie musste die Idee akzeptieren, dass die Schweizer die Nase voll haben von all den Ausgaben, von denen sie nie profitieren. Das ist keine Links/Rechts-Politik mehr. Es ist einfach satt.