Als Anfang Jahr bekannt wurde, dass Deutschland Leopard-2-Panzer aus der Schweiz zurückerwerben wolle, gab Armee-Chef Thomas Süssli gegenüber Medien zu verstehen, die Schweiz könne nur «eine kleine Anzahl» entbehren. Er sprach damals von einem Dutzend oder ein bisschen mehr.

Heute hat der Bundesrat entschieden, 25 Kampfpanzer Leopard 2 ausser Dienst zu stellen und sie an die deutsche Herstellerfirma zu verkaufen.

«Ein bisschen mehr» bedeutet jetzt plötzlich eine Verdoppelung der Anzahl Panzer, auf die man in Zukunft verzichten will.

Scheinheilig wird dafür in der Pressemitteilung der Landesregierung darauf verwiesen, der Bundesrat unterstütze damit den Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N).

Tatsächlich hat FDP-Nationalrätin Maja Riniker einen entsprechenden Antrag eingereicht, nannte darin aber keine Zahl. Diese ergab sich erst in der Diskussion mit Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) und ihren Mitarbeitern, die bei dieser Sitzung der SiK-N zugegen waren und die Gespräche befeuerten.

Die ganze Übung sieht denn auch nach einem abgekarteten Spiel aus zwischen Verteidigungsministerin Viola Amherd einerseits, die sich schon lange vor den Granden der Nato in den Staub wirft und deren Forderungen nach Kriegsmaterial-Lieferungen gerne nachkommen würde, und andererseits den Kriegstreiber-Kreisen im Parlament um die unbedarfte Aargauer Nationalrätin Maja Riniker, die für den Verkauf der Leopard-2-Panzer nach Deutschland sowie im Sinne und wohl auch im Auftrag der Verteidigungsministerin öffentlich trommeln.

Dass sich jetzt auch der Gesamtbundesrat von diesem Kriegstaumel anstecken liess, ist besorgniserregend – zumal dieser Entscheid ernste Folge für die Schweiz hat.

Wir schwächen unsere Verteidigungsfähigkeit, wenn wir einen Teil unserer Waffen verhökern. Solange die neue Verteidigungsdoktrin nicht feststeht, sollten keine Panzer verkauft werden.

Wir machen uns aber auch neutralitätspolitisch völlig unglaubwürdig. Die Herstellerfirma wird diese Panzer an die deutsche Bundeswehr weitergeben, damit diese wiederum ihre eigenen Kampfmaschinen an die Ukraine liefern kann.

Oder anders gesagt: Mit diesem Ringtausch-Geschäft liefert unser Land erstmals modernste schwere Waffen an eine Kriegspartei.

Statt sich mit einer derart unüberlegten Aktion auf gefährliches Terrain vorzuwagen und die Glaubwürdigkeit unseres Landes aufs Spiel zu setzen, sollte Verteidigungsministerin Viola Amherd gescheiter endlich eine neue Verteidigungsstrategie vorlegen, wie dies von der Sicherheitskommission des Ständerates schon vor langer Zeit verlangt wurde.

Die 3 Top-Kommentare zu "Bundesrat im Kriegstaumel: Die Landesregierung will 25 Leopard-2-Panzer an eine Kriegspartei liefern"
  • marcel hulot

    Auf Druck der EU, insbesondere von Deutschland macht die Schweiz jeden Scheiss mit. Vor dem Ukraine Krieg war es überhaupt kein Thema, irgend einen Kampfpanzer Leopard zu verkaufen. Dieser Bundesrat ist lediglich ein schwacher Abglanz seiner selbst.

  • bero

    Dagegen muss dringendst Referendum erhoben werden. Pro Schweiz? Verfassungsfreunde? Wo seid Ihr?

  • aktuell

    Jetz händs komplett en flick ab.