Dieser Text erschien zuerst auf dem Online-Portal Nius.de.

Der Kampf um die Meinungsfreiheit ist im vollen Gange!

Wolfgang Kubicki, FDP-Urgestein und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sagt: Rechtlich ist die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr in Deutschland – obwohl es faktisch viele Menschen so empfinden. «Wir diskutieren ja über die Grenzen des Sagbaren», so Kubicki bei «Schuler! Fragen, was ist». Für ihn gilt: «Die Grenze des Sagbaren besteht darin, dass ein Straftatbestand verwirklicht wird. Ansonsten muss alles sagbar sein. Aber viele Menschen haben das Gefühl, man darf nicht mehr alles sagen.»

Seine Beobachtung: Das Sachargument werde durch Haltungsfragen ersetzt – was dazu führt, dass man nach einer bestimmten Meinungsäusserung direkt in eine Kategorie gesteckt wird.

Die Kategorie «rechts» führe beispielsweise zu einer «sozialen Ausgrenzung» bei vielen Menschen: «Wer als rechts eingestuft wird, dem wird nahezu alles sozial untersagt. Man darf keinen Rechten einstellen, was immer das heisst. Man darf keinem Rechten eine Wohnung vermieten, was immer das heisst. Man darf sich mit einem Rechten gar nicht mehr gemeinsam in der Kneipe treffen.»

Mit Blick auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Drohung, «diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen», sagt er: «Ich halte sie bei dem, was sie da sagt, für eine grössere Gefahr für unsere Demokratie als diejenigen, die sie damit meint. Und zwar deshalb, weil es Aufgabe der Bundesinnenministerin ist, den Meinungsdiskurs nicht zu verengen, sondern ihn entsprechend Artikel 5 unseres Grundgesetzes offenzuhalten.»

Kubicki über das Signal, das von Faeser und ihrer Kollegin Lisa Paus (Familienministerin, Grüne) ausgeht: «Die Botschaft lautet: Diese Regierung ist der Staat. Und das, was diese Regierung will und denkt und meint, ist Staatsräson. Und ich halte das für sehr fatal.»

Dass der Verfassungsschutz beispielsweise ein Dossier über seinen Ex-Chef Hans-Georg Maaßen anfertige, sei dramatisch. Kubicki habe in dem Dossier nichts erkennen können, was den Ex-Geheimdienst-Boss «zu einem potenziellen Verfassungsfeind» machen würde. Und dennoch gibt es diese Datensammlung. Kubicki: «Es führt dazu, dass eine Verunsicherung stattfindet, dass Menschen sich mental zurückziehen vom öffentlichen Diskurs, was ganz schlimm ist. 70 Prozent der Deutschen glauben, sie können ihre Meinung nicht mehr frei äussern. Das ist die Folge davon. Von solchen öffentlichen Erklärungen, dass eine Meinung sich möglicherweise zu einer Bewegung entwickeln könnte – was ich von meiner Meinung eigentlich will – und das dann schon dazu führt, dass man vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dann sind wir in einem Land, in dem wir eine Überwachungsbehörde haben mit einem Ansatz, der eigentlich demokratiefeindlich ist.»

Das ganze Gespräch sehen Sie hier:

Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.

Die 3 Top-Kommentare zu "Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki: «Faeser ist eine Gefahr für unsere Demokratie»"
  • Anna Meier

    Die ganze Regierung ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern hat sie schon lange abgeschafft.

  • Socrates9Zico10

    Wenn Kubicki konsequent und charismatisch wäre, dann würde er ein Zeichen setzen und sagen: „Da die FDP in der Ampelkoalition ihr Programm, ihre Ziele und Wähler verrät, trete ich mit sofortiger Wirkung aus der FDP aus!“ Sein Parteikollege Holger Zastrow aus Dresden als ehemaliger FDP-Chef von Sachsen war da konsequenter und ist nach über 30 Jahren aus der FDP ausgetreten und hat eine eigene neue Bewegung gegründet! Für mich ist Kubicki eine große Enttäuschung!

  • Socrates9Zico10

    Wolfgang Kubicki ist für mich eine große Enttäuschung. Außer guten Sprüchen und Ideen kommt von ihm nichts. Alle Vorhaben und Maßnahmen der Ampelkoalition trägt er mit. Auch er hat das Programm und die Ideen und die Wähler der FDP verraten! Widerstand gegen die desaströse Arbeit der FDP sieht anders aus!