Keine Fortschritte an der Front, Korruptions-Skandale in der Regierung und immer neue Waffenlieferungen des Westens, die den Konflikt weiter eskalieren könnten.

Noch nie gab es bessere Gründe dafür, dass sich die Schweizer Politik Gedanken macht, was das Land beitragen könnte, damit das Sterben und Leiden in Osteuropa endet.

Doch von solchen Diskussionen scheint die Schweiz gleich weit weg zu sein wie die Ukraine von einem Sieg auf dem Schlachtfeld gegen die Russen.

Stattdessen wird der meiste Hirnschmalz im Bundeshaus dafür verwendet, einen Dreh zu finden, dass doch noch in der Eidgenossenschaft produziertes Kriegsgerät gegen russische Soldaten eingesetzt werden kann.

Der Vordenker dafür: FDP-Präsident Thierry Burkart.

Der Aargauer Ständerat scheint Tag und Nacht darüber zu sinnieren, wie die Ukrainer doch noch zu einigen Waffen made in Switzerland kommen.

Einen Einblick in seine Gedankenwelt gab der Sicherheitspolitiker in der Samstagsrundschau auf SRF: Der Parlamentarier möchte den Kern des Neutralitätsrechts, dass die Schweiz keinem Krieg führenden Land Waffen liefert, aufheben – allerdings nur bei 25 definierten Staaten.

Burkart wörtlich: «Das sind erstens diejenigen Staaten, die die gleichen Werte teilen, also die namentlich Demokratien sind, und die zweitens die vier entscheidenden internationalen, also völkerrechtlichen Verträge unterschrieben haben und damit auch quasi ein ähnlich strenges Waffenausfuhrregime kennen wie die Schweiz. Und damit würden wir unsere westlichen Partner in der Unterstützung der Ukraine nicht noch behindern, weil jetzt behindern wir sie faktisch und nützen damit Russland – und damit sind wir das Gegenteil von neutral.»

Diese etwas quere Logik sei einmal dahingestellt.

Fakt ist, dass dieser Schritt das Aus der traditionellen Parteilosigkeit bedeuten würde. Global betrachtet würde uns die Neutralität niemand mehr abkaufen. Unsere seit Jahrhunderten aufgebaute Glaubwürdigkeit in der Aussenpolitik wäre wohl verloren.

Burkart ist bereit, dieses Risiko einzugehen. Ist es seine Partei, die FDP, auch?

Und wie denkt die Bevölkerung über die Pläne Burkarts?

Die 3 Top-Kommentare zu "«Das Gegenteil von neutral»: FDP-Chef Thierry Burkart denkt laut darüber nach, wie doch noch Schweizer Kriegsgerät in die Ukraine kommen kann"
  • Stahlhelm

    ich mag diesen Verrat nicht kommentieren. Es gibt nur eins: „SVP“ und nichts anderes!

  • Tatonka

    Sie schreiben : "Burkart ist bereit, dieses Risiko einzugehen". Fakt ist, er geht keinerlei persönliche Risiken ein. Er vertritt offenkundig die Waffenproduzenten. Business ist Business. Die Ukraine ist ein interessanter Markt. Bezüglich Neutralität, entweder man ist es oder nicht. Ein bischen Neutral geht nicht.

  • Heidi V.

    Burkard wörtlich:“…….“ (siehe Beitrag oben) Wenn ich den letzten Satz vom Gesagten von Burkard lese, dann muss ich sagen, so ein Quatsch, was er da sagt über neutral sein und nicht neutral sein. Glaubt er wirklich sein Gequatsche? Sorry, ich kann dieser Sichtweise nicht folgen🤷‍♀️ Kann mir jemand dabei helfen?