Die Massnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 gehören auch in der Schweiz längst der Vergangenheit an. Sie könnten aber jederzeit wiederkommen.

Weite Teile des Covid-19-Gesetzes, das im Rekordtempo durchgepeitscht worden war, sind nämlich noch in Kraft. Sie wurden vom Parlament bis Mitte 2024 verlängert. Ein Referendum will dieses Überbleibsel aus der Welt schaffen und die Verlängerung an der Urne kippen. Co-Präsidenten des Komitees sind Nicolas A. Rimoldi, Präsident von «Mass-voll!», und Roland Bühlmann, Co-Präsident der «Freunde der Verfassung».

Ihr Argument: Es ist vorbei. Die «Pandemie» wurde vom Bund für beendet erklärt. Es gebe keinen Grund, an der Möglichkeit der Beschneidung von Freiheitsrechten festzuhalten. Derzeit harzt es aber. Die Unterschriftensammlung läuft bis zum 16. März 2023. Dann müssen mindestens 50.000 Signaturen zusammen sein. Besser 60.000, weil ein Teil erfahrungsgemäss ungültig ist. Stand heute sind es etwas über 26.000 Unterschriften – dreissig Tage vor Torschluss. Das Referendum droht zu scheitern.

Rimoldi ortet das Problem bei der mangelnden Erkenntnis. «Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass das Ende der Massnahmen nicht das Ende des Covid-Gesetzes war.» Das Zertifikat und andere Einschränkungen könnten «jederzeit wieder zurückkehren».

Die Schwierigkeiten bei der Unterschriftensammlung will das Komitee aber nicht als schlechten Vorboten verstehen. Eine Mehrheit an der Urne sei dennoch realistisch, so Nicolas A. Rimoldi. Auftrieb gibt ihm unter anderem, dass auch Politprominenz wie der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler erstmals ein Covid-Referendum unterstützt.

Das Anliegen scheint also durchaus gemässigt – nur trifft es den Nerv nicht mehr so wie früher.

Die 3 Top-Kommentare zu "Das Referendum gegen die Covid-Massnahmen droht zu scheitern. Das Komitee ruft zum Endspurt auf. Zieht das Thema nicht mehr?"
  • Alpensturm

    Danke fürs Aufmerksam machen Herr Millius. Bitter notwendig. Die WHO kocht gerade das Marburgvirus hoch, wegen des Ausbruchs in Afrika letzte Woche. Quasi als Argument für die Abstimmung über den brandgefährlichen WHO-Pandemiepakt im Mai. Was ich schlimm finde, ist dass sämtliche SVP Ständeräte für die Verlängerung des verfassungswidrigen und demokratiefeindlichen Covid-Gesetz gestimmt haben. Inklusive Parteipräsident Marco Chiesa. Sorry, aber das geht einfach nicht, wenn ihr meine Stimme wollt.

  • renato.vanotti

    Unser Parlament hat dieses Gesetz, welches aufgrund der falschen Aussagen eines BR Berset zu Stande kam und eigentlich für Nichtig erklärt werden müsste, gar verlängert. Dieses „Parlament“ handelt längst nicht mehr im Interesse des Volkes! Das Glück des NR ist, dass die zwei Jahre verordneter „Gehirnwäsche“ bis heute wirkt; wir wehren uns kaum noch und akzeptieren jede von Bern vorgekaute und durch die Medien unterstützte EINHEITSMEINUNG. Unsere direkte Demokratie ist obsolet geworden.

  • geordela

    Die Mehrheit wollte die Massnamen!! Der Grossteil der Wohlstands verwahrlosten Gesellschaft bevorzugt betreutes Denken.ca 34 % Stimmbeteiligung an den Kantonsratswahlen in ZH! Rickli die ober Hetzerin und Nötigeren wurde wieder gewählt und Berset ist Bundespresident geworden. Die meisten sehnen sich glaub nach der DDR.