SVP-Magistrat Albert Rösti rief diese Woche am SVP-Fraktionsessen seine Partei dazu auf, das heute vom Bundesrat verabschiedete Verhandlungsmandat mit der EU genau zu prüfen.

Mehr noch: Die Rechtspartei ist sogar dazu verpflichtet.

Man darf sich keine Illusionen machen: Eine Allianz von SP, FDP, Mitte, Grünen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden wird in den nächsten Monaten die Reihen schliessen, um einen Deal mit Brüssel abzuschliessen.

Die Stossrichtung dieser tonangebenden Kräfte im Bundeshaus ist klar: Sie nehmen es hin, dass das Land an Souveränität einbüsst (direkte Demokratie), näher an den Staatenbund rückt (automatische Übernahme von EU-Recht) und fremde Richter akzeptiert (Streitbeilegung durch den europäischen Gerichtshof).

Umgekehrt wird der Block alles unternehmen, damit die Eidgenossenschaft unterschreibt. Für Brüssel ist es eine einmalige Chance – ein Lottogewinn. Die EU muss keine erkennbaren Nachteile vergegenwärtigen. Aber ein prosperierendes, reiches Land mit einer vergleichsweise tiefen Verschuldung schliesst sich ihr de facto an und verpflichtet sich neu zu einer Zahlung einer Marktzugangsprämie – und das ohne Mitspracherecht.

Für die Schweiz steht viel auf dem Spiel. Es könnte bald zu einer Schicksalsabstimmung wie beim EWR 1992 kommen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Der Bundesrat verabschiedet ein neues EU-Verhandlungsmandat. Das Gespenst von 1992 geht um. Kommt es bald zur Schicksals-Abstimmung für die Schweiz?"
  • zuschauer

    NIEMALS!!

  • oazu

    Kaum besser könnte das Artikelbild den BR Cassis darstellen, er steht erwartungsvoll in unterwürfigst vorauseilendem Gehorsam zu seinen "grossen" und gnädigsten Verfügern aus EU-Brussels bereit, die ihn absichtlich warten lassen, einem der Mittel die Gegenseite spüren zu lassen, wer das Sagen hat. Hätte er auch nur Funke an CH-Selbstbewusstsein und Rückgrat würde er sich von Bundesweibel vertreten lassen, der ihn rufte, wenn EU-Gegenseite sich zu zeigen gedenkt.

  • EXTR8

    In einer Zeit wo so ziemlich alles im Wandel ist und wenig sicher,sollte man Stecken auswerfen und sehen, ob der Hund apportiert. Irgend eine Reise antreten ohne Ziel ist nicht zu empfehlen.