Die EU-Mittel für die Ukraine sind dabei, auszugehen. Der eingerichtete Hilfsfonds für Kiew könnte früher als geplant erschöpft sein, berichtet Politico unter Berufung auf EU-Beamte und Finanzexperten.
Im Februar wurde ein Fonds in Höhe von 50 Milliarden Euro eingerichtet, um die ukrainische Wirtschaft bis 2027 zu stützen. Nun scheint die EU jedoch bis Ende dieses Jahres fast die Hälfte des Geldes ausgezahlt zu haben.
Der Fonds wurde – nach zähen Verhandlungen – eingerichtet, um Kiews Wirtschaft am Laufen zu halten. Ein Grossteil der Mittel floss in den Haushalt der Ukraine, um wichtige soziale Ausgaben wie die Gehälter von Staatsbediensteten sowie von medizinischem und pädagogischem Personal zu decken. Die Ukraine hat in diesem Jahr von der EU eine Aufstockung der Hilfen von ursprünglich 8 Milliarden auf 16 Milliarden Euro gefordert, um ein Haushaltsdefizit zu schliessen.
Diese Erhöhung führt jedoch dazu, dass die jährlichen Zahlungen der EU an die Ukraine bis 2027 sinken werden. Für 2026 sind noch etwa 5,3 Milliarden Euro und für 2027 lediglich 2,1 Milliarden Euro vorgesehen – was im Vergleich zur Grösse der ukrainischen Wirtschaft als unzureichend betrachtet wird.
Experten warnen vor den Folgen eines solchen Finanzierungs-Ausfalls: «Dies wird zu einer Verschlechterung der makroökonomischen Stabilität führen. Eine Abwertung der Währung wird zu Inflation führen, und dann geraten wir in eine ziemlich gefährliche Situation», sagte Dimitar Bogov von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
Angesichts dieser Herausforderungen denkt Brüssel nun über alternative Finanzierungsmöglichkeiten nach. Eine Option, die auch von den USA unterstützt wird, sind die jährlichen Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten – als Garantie für einen Kredit von 50 Milliarden Euro für die Ukraine.
Ungarn hat diese Zuweisung wiederholt kritisiert und im Rahmen der EU-Finanzminister-Treffen eine Überprüfung der EU-Mittel für 2026 gefordert. Ein EU-Diplomat äusserte jedoch Bedenken, dass dies eine sinnlose Übung sein könnte, da bis dahin bereits die meisten Gelder an die Ukraine ausgezahlt sein werden.
Insgesamt hat die EU bereits 38 Milliarden Euro als Haushaltshilfe bereitgestellt, zusätzlich zu getrennten Mitteln für Investitionen und Soforthilfen. Die Mittel sind an die Erfüllung bestimmter Ziele wie Korruptionsbekämpfung und Arbeitsmarkt-Reformen gebunden.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Weltwoche
Die Kohle ist futsch. Gewonnen war bisher nichts, ausser der Erkenntnis, dass die Ukrainer für US und NATO Interessen abgeachlachtet wurden, Deutschland geplündert und Europa zerklüftet ist. Der Bürgenstock kann Bustouristen einladen.
Ein Fass ohne Boden, völlig konzeptionslos sind das Regime in Kiew, die EU und die USA, sie wissen nicht mehr weiter, Selensky fordert immer mehr Geld von der westlichen Welt, eine Rückzahlung wird nie möglich sein, so wird das Land quasi an Black Rock und andere Investoren verschachert, das ukrainische Volk bleibt auf der Strecke, die meisten sind eh schon abgehauen. Aber wer soll das Land nach einem Kriegsende eigentlich bewohnen, es sind doch nur die russischen Gebiete sehr gut bewohnbar.
Die EU wird von der Ukraine auf das schändlichste ausgenommen . Dieser Ukraine-Fond wird noch X-mal aufgestockt werden müssen.