Die linken Tageszeitungen Blick und Tages-Anzeiger machen mobil gegen Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP). Dies, weil sie besorgt um die Bundesfinanzen ist und deshalb eine Beteiligung der Kantone an dem von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) geplanten temporären Unterkünften für Asylunterkünfte verlangte – und damit im Bundesrat durchkam. Nun gibt es deswegen Zoff zwischen Bund und Kantonen.
Was sagt uns das? Zum Beispiel, dass sich die neue Bundesrätin Baume-Schneider (SP) nicht durchsetzen kann. Die Justizministerin konnte ihre Kollegen offensichtlich nicht davon überzeugen, dass laut Gesetz der Bund die 130 Millionen Franken für neue Asylunterkünfte allein stemmen muss.
Das ist ehrlich gesagt etwas peinlich.
Hubert Mooser
Kollegialität à la Bernoise KSK entdeckt plötzlich ihre Sorge um die Bundesfinanzen. Grossartig scheinheilig, hat sie doch als Justizministerin allen Migranten die Türe sperrangelweit geöffnet; dies im vollen Wissen um die Kostenfolgen. Bedenken? Diese kommen ihr - welch Zufall - erst jetzt, da sie für die Bundesfinanzen zuständig ist. Was Mme. Baume betrifft, so hat sie ihre Unfähigkeit einmal mehr unter Beweis gestellt: Dass KSK ihr ein deftiges Ei gelegt hat, ist ihr nicht mal aufgefallen.
Es muss doch einfach eine Möglichkeit geben, unfähige, inkompetente Regierungsmitglieder abzuwählen. Wenn schon keine Partei den Mut hat, entsprechendes einzuleiten, muss sich früher oder später das Volk der Sache annehmen.
Jawohl, das ist oberpeinlich, und zwar für den Gesamtbundesrat, nicht für Madame Baume.