Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die offizielle Schweiz im April schuldig gesprochen. Das Land habe zu wenig unternommen, um den Klimawandel aufzuhalten. Erfolgreich geklagt hatten «Klima-Seniorinnen».
Was die Schweiz nun konkret zu tun hat, hielt das Gericht nicht fest. Dennoch waren sich links-grüne Parteien und fast alle Medien einig, dass das Urteil Folgen haben müsse.
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats sieht das anders. Sie vertritt die Meinung, dass der EGMR hier das Recht auf «unzulässige Weise überspannt» habe. Das Parlament solle eine entsprechende Erklärung verabschieden.
Laut SP-Ständerat Daniel Jositsch, Präsident der Kommission, wolle diese damit «ihr Unverständnis äussern» und ihre Besorgnis über das Urteil ausdrücken.
Die Schweiz habe «schon viel gemacht, um die Klimaziele zu erreichen», so Jositsch. Es sei nicht die Aufgabe des Gerichts, «neue Menschenrechte zu schaffen». Die Stellungnahme der Kommission sei aber nicht als «Kriegserklärung» an den Gerichtshof zu verstehen.
Daniel Jositsch geht damit einmal mehr auf Distanz zu seiner Partei. Die SP hatte nach dem Urteil umgehend Massnahmen für das Klima gefordert, um dem Urteil Folge zu leisten.
Die Entscheidung in der Rechtskommission fiel mit zehn gegen drei Stimmen. Die Gegenstimmen kamen von SP und Grünen. SP-Ständerat Carlo Sommaruga bezeichnete es als «ziemlich lächerlich, aber auch politisch ziemlich beunruhigend», dass die Schweiz dem EGMR etwas vorschreiben wolle.
Der Bundesrat diskutiert derzeit, wie er mit dem Urteil aus Strassburg umzugehen gedenkt.
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Weltwoche
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist in seinem Urteil dreist und anmassend, da es auf Behauptungen beruht und politisch massiv gefärbt ist. Er sollte sich besser um wirkliche Menschenrechtsfragen kümmern und nicht um hysterische Phantasien einiger Seniorinnen. Dieses Urteil muss auf jeden Fall ignoriert werden !
Da gibt es nur eines, IGNORIEREN. Das zeigt deutlich, wie sich fremde Richter immer einmischen werden. Wehret den Anfängen. Und ja Herr Sommaruga, immer schön ducken und den Bückling machen, das kommt in der gesamten EU gut an.
Internationales Recht ist hochgradig zeitgeistig verpolitisiert und hat wenig mit Recht und nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Beispiel sei der ICC, den die USA drückten, Putin wegen Kindsentfürung anzuklagen. Derselbe Chefankläger wird jetzt von den USA persönlich sankioniert, weil er Nethanjahu und den Hamaschef anklagte. Rot-grün instrumentalisiert was ihnen passt und ignoriert was nicht passt.