Es ist die grosse politische Auseinandersetzung zu Beginn des neuen Jahres – die Abstimmung über eine 13. AHV-Rente. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund verlangt dies in einer Volksinitiative, die gute Chancen hat, angenommen zu werden.

Die Finanzministerin der Schweiz, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, ist denn auch hypernervös, weil die Umsetzung dieser Vorlage zirka 5 Milliarden Franken kosten dürfte. Und so gab sie bereits am Ende des letzten Jahres in einem Interview mit der NZZ zu verstehen: «Wenn diese Initiative angenommen wird, werden wir um eine Steuererhöhung kaum herumkommen.»

Das ist bloss eine leere Drohung.

Auch die angeblich «beste Finanzministerin Europas» (The Banker) weiss selber sehr wohl, dass sie nicht einfach nach Lust und Laune die Steuern erhöhen kann, das letzte Wort haben bei Steuererhöhungen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Und es ist wenig wahrscheinlich, dass sie solchen Plänen zustimmen würden.

Dagegen gibt es gute Gründe, die AHV-Vorlage anzunehmen, auch wenn sie aus der linken Ecke kommt und viel kostet. Es leuchtet jedenfalls nicht ein, weshalb wir gegen 4 Milliarden Franken für Asylsuchende ausgeben, 6 Milliarden Franken in einen Fonds zum Wiederaufbau der Ukraine einzahlen wollen, knapp 4,3 Milliarden Franken für öffentliche Entwicklungshilfe ausgeben sowie der EU weit über eine Milliarde zahlen, um die wirtschaftlichen Ungleichheiten in Europa auszugleichen – aber kein Geld dafür haben, die Renten älterer Eidgenossen aufzubessern.