Es ist die grosse politische Auseinandersetzung zu Beginn des neuen Jahres – die Abstimmung über eine 13. AHV-Rente. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund verlangt dies in einer Volksinitiative, die gute Chancen hat, angenommen zu werden.

Die Finanzministerin der Schweiz, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, ist denn auch hypernervös, weil die Umsetzung dieser Vorlage zirka 5 Milliarden Franken kosten dürfte. Und so gab sie bereits am Ende des letzten Jahres in einem Interview mit der NZZ zu verstehen: «Wenn diese Initiative angenommen wird, werden wir um eine Steuererhöhung kaum herumkommen.»

Das ist bloss eine leere Drohung.

Auch die angeblich «beste Finanzministerin Europas» (The Banker) weiss selber sehr wohl, dass sie nicht einfach nach Lust und Laune die Steuern erhöhen kann, das letzte Wort haben bei Steuererhöhungen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Und es ist wenig wahrscheinlich, dass sie solchen Plänen zustimmen würden.

Dagegen gibt es gute Gründe, die AHV-Vorlage anzunehmen, auch wenn sie aus der linken Ecke kommt und viel kostet. Es leuchtet jedenfalls nicht ein, weshalb wir gegen 4 Milliarden Franken für Asylsuchende ausgeben, 6 Milliarden Franken in einen Fonds zum Wiederaufbau der Ukraine einzahlen wollen, knapp 4,3 Milliarden Franken für öffentliche Entwicklungshilfe ausgeben sowie der EU weit über eine Milliarde zahlen, um die wirtschaftlichen Ungleichheiten in Europa auszugleichen – aber kein Geld dafür haben, die Renten älterer Eidgenossen aufzubessern.

Die 3 Top-Kommentare zu "Die Schweiz zahlt Milliarden für Asylsuchende, für Ukraine-Flüchtlinge, für Entwicklungshilfe, für die EU – aber wenn es um die 13. AHV-Rente für die Schweizerinnen und Schweizer geht, droht Finanzministerin Keller-Sutter mit Steuererhöhungen"
  • swissnomad

    Für jeden Bocksmist haben wir Geld, wie im Artikel aufgeführt und darüber hinaus (AHV-Beiträge für die Ukrainer für die letzten 5 Jahre von uns bezahlt). Die Teuerungszulagen, obwohl durch Direktumlageverfahren, von den Aktiven ab 1. Jan. von der AHV-Kasse einkassiert, nicht den Rentnern weitergegeben...und, und, und. Es reicht! Auch als SVP-Wähler werde ich dieser Vorlage zustimmen, auch für eine 14., 15. ja 52. AHV-Rente und die Steuerbefreiung dazu. Bis kein Geld mehr da ist für alle anderen.

  • gsbeat

    Ich werde gegen meine Überzeugung JA stimmen. Das wird mein Ski-Jahresabonnement sein, welches sich der Bundesrat ja auch in die Taschen gesteckt hat. Im Gegensatz zum Bundesrat kann ich es wenigstens benutzen.

  • juege

    Hube gegen Roger - jetzt wir's interessant, aber anscheinend steht hier Roger auf verlorenem Posten.