Die SVP hat die Nein-Parole zum Stromgesetz beschlossen. Es gibt aber wichtige Exponenten, die das Dossier kennen und sich für ein Ja einsetzen. Die beiden führenden heissen Christian Imark, Präsident der Energiekommission des Nationalrats und Solothurner Parlamentarier in der grossen Kammer, und Mike Egger, Mitglied der Energiekommission und St. Galler Nationalrat. Hier erklärt das Duo, weshalb unbedingt der Vorlage zustimmen muss, wer das geplante Rahmenabkommen 2.0 mit der EU ablehnt. Wir dokumentieren ihre Argumente im Wortlaut.
Nationalrat Christian Imark (Solothurn):
«Das Stromgesetz wird die Versorgung auf Dauer nicht sichern. Aber es hilft, die Lücken zu verkleinern. Es stärkt die Wasserkraft mit den sechzehn Projekten, welche für die Winterversorgung sehr wichtig sind. Die Windenergie spielt eine untergeordnete Rolle und wird auch weiterhin vielerorts am Widerstand der lokalen Bevölkerung scheitern. Verfahren werden beschleunigt, aber von einer Abschaffung von Demokratie und Volksrechten kann keine Rede sein.
Im Bereich Solar auf Einfamilienhäuser gibt es keine neuen Bestimmungen, trotzdem wird der Zubau auf Dächern weiter voranschreiten, wie dies heute schon der Fall ist. Dies wird zu höheren Investitionen in Stromnetze führen, allerdings völlig unabhängig davon, ob das Stromgesetz angenommen oder abgelehnt wird. Ein zusätzlicher Vorteil des Stromgesetzes besteht darin, dass der Strommix hauptsächlich aus inländischer Produktion stammen und frühzeitig gesichert werden muss. Das heisst, starke Preisschwankungen wie in letzter Zeit wird es so nicht mehr geben.
Zuletzt stellt sich die Frage, wie die Gegner des Stromgesetzes Mehrheiten für einen Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative finden wollen, damit ein neues AKW gebaut werden kann, wenn sie zuvor die Wasserkraftprojekte versenken und deren Befürworter verärgern. Die Vertreter der Energiekommission der SVP, inklusive Bundesrat, haben dazu einen klaren Plan. Verhalten wir uns wie Elefanten im Porzellanladen, wird es dafür kaum Mehrheiten mehr geben, mit dem Resultat, dass es zu einer Blockadepolitik kommt.
Damit werden wir immer abhängiger von der EU, mit allen negativen Konsequenzen, und wir laufen weiterhin Gefahr, in eine Mangellage zu kommen, mit exorbitant hohen Kostenfolgen für die Schweizer Wirtschaft. Wer sich nicht in die Knechtschaft der EU begeben will und die Stromversorgung kurz-, mittel- und langfristig sichern will, stimmt Ja zum Stromgesetz.»
Nationalrat Mike Egger (St. Gallen):
«Der Ausbau der inländischen Kapazität für die Stromproduktion ist sehr wichtig im Zusammenhang mit den neuen Verhandlungen über ein EU-Rahmenabkommen beziehungsweise Stromabkommen. Je mehr Strom wir selbst produzieren, desto weniger sind wir auf solche Unterwerfungsverträge respektive Stromimporte angewiesen. Damit können wir unsere Selbstversorgung stärken und haben einen weiteren Grund, auf das für die direkte Demokratie verhängnisvolle EU-Rahmenabkommen zu verzichten.
Trotz grossen Anstrengungen im Bereich der Effizienzgewinnung steigt der Strombedarf in der Schweiz. Zwar ist der Verbrauch pro Kopf der Bevölkerung seit 2001 um 13 Prozent gesunken, aber aufgrund der massiven Zuwanderung stieg er um 6 Prozent. Der Import von Strom war bis vor kurzem ein zuverlässiger Pfeiler der Schweizer Energiepolitik. Das hat sich allerdings geändert, denn die Elektrifizierung von immer mehr Bereichen und die Unsicherheit bei der Versorgung mit fossilen Energieträgern, allen voran Erdgas, stellen auch unsere Nachbarländer vor ähnliche Probleme. Zudem hat sich während der Corona-Krise gezeigt, dass die Regierungen zuerst an ihre eigene Bevölkerung denken, wenn es um die Versorgung mit wichtigen Gütern geht. Aus dieser Erfahrung müssen wir lernen und die Stromerzeugung in unserem Land erhöhen. Eines der Mittel dazu ist das Gesetz über die sichere Stromversorgung, das unter anderem die Erhöhung der Stromproduktion aus Wasserkraftwerken vorsieht. Für einzelne Produktionsanlagen, die vom Bundesrat als im Interesse der nationalen Stromversorgungssicherheit deklariert werden und eine hohe Stromproduktion sicherstellen, gelten beschleunigte Bewilligungsverfahren. Wobei auch hier die Gemeinden via Zonenplan mitbestimmen können. Bei allfälligen Gerichtsverfahren sind neu zudem die kantonalen Gerichte die letzte Instanz und nicht mehr das Bundesgericht, was rascher Klarheit bringt und Gerichtskosten einspart, auch bei Wasserkraftprojekten. Für andere Projekte gelten weiterhin die gewohnten Verfahren, einschliesslich der Möglichkeit zur Einsprache.
Was in diesem Gesetz nicht vorkommt, ist die Frage der Kernkraft. Vor kurzem wurde die Volksinitiative gegen einen Blackout eingereicht, die eine technologieoffene Energieversorgung will und damit auch die Kernkraft und die Erneuerung der bestehenden AKW thematisiert. Auch diese sind notwendig, um den immer grösseren Strombedarf zu decken, und es ist höchste Zeit, dass man sich ernsthaft und ohne politische Scheuklappen damit beschäftigt.»
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Dokumentation
Woher kommt im Winter die Grundlast, wenn der Flatterstrom mal Pause macht? Und zu welchem Preis? Was von diesen "Experten" an üblichen Platidüden verbreitet wird, sind keine Lösungen für eine unabhängige Stromversorgung. Die einzigen Gewinner in diesem Deal, sind die vielen pseudogrünen Unternehmer, die sich auf Kosten der Umwelt und der gezwungenen Bevölkerung eine goldige Nase verdienen. Dass kein Weg asap an zwei neuen AKW's vorbeiführt, ist wohl mittlerweilen den meisten Schweizern klar.
Mein Gott sind die Zwei wirklich so blöd oder sind sie einfach gekauft? Sonst könnten sie diesen Linken Irrsinn ja nicht unterstützen. In diesem Fall trifft wohl Blöd und Korrupt zu! Ausserdem auf was wartet die SVP eigentlich noch mit dem Rauswurf der drei Parteiverräter, (der AXPO Bezahlte fehlt auf dem Bild)? Bis die Partei keine Wähler mehr hat? Thurgau lässt grüssen. Die SVP ist nicht mehr Glaubwürdig solange diese Trittbrettfahrer dabei sind!
Unverständlich die Zwei. Sie wollen über den Umweg des Flatterstroms und der Landschaftsverschandelung zu AKW‘s. Was wird mit dem Mantelerlass passieren? Die Bevölkerung wird sich aufs heftigste gegen jedes einzelne Windkraft- und Solarprojekt wehren. Dann wollen sie die Dinger, weil das Volk entmachtet wurde, trotzdem bauen? So geht Zerstörung der Schweiz! Der Mantelerlass führt nur zu Zeit- und Geldverlust zudem verhindert das Gesetz eine sichere Stromversorgung.