Es wird immer augenfälliger, dass da international eine Kampagne gegen die Schweiz läuft – weil unser Land nicht bereit ist, die eigenen Gesetze zu brechen und die Neutralität aufzugeben, um indirekt Kriegsmaterial-Lieferungen an die Ukraine möglich zu machen.

Der letzte Akt in diesem Trauerspiel: Vor einigen Tagen erhielt der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N), Franz Grüter, einen persönlich an ihn adressierten Brief seines ukrainischen Amtskollegen, der um ein Treffen in der Schweiz bat. Dies, um die parlamentarischen Beziehungen zwischen Bern und Kiew zu intensivieren.

Mehr ging aus diesem Schreiben nicht hervor.

Den tatsächlichen Grund erfuhr Grüter über Umwege: In den letzten Tagen berichtete nämlich das Wall Street Journal über die wahren Absichten der Ukrainer. Sodann will Grüters Amtskollege mit ihm über die Wiederausfuhrbewilligung für Kriegsmaterial diskutieren.

Der Hintergrund: Länder wie Deutschland wollen hierzulande gekaufte Rüstungsgüter in die Ukraine exportieren. Dies ist jedoch gemäss Schweizer Kriegsmaterialgesetz nicht erlaubt. Die Käufer haben diese Bedingung seinerzeit auch akzeptiert.

Aber jetzt wird von allen Seiten trotzdem Druck gemacht, als hinge von der Schweizer Munition der Kriegsverlauf ab. Dabei sind die insgesamt 12.000 Geschosse für den Gepard-Panzer, um die es zum Beispiel auch geht, innerhalb weniger Minuten verschossen.

APK-Präsident Grüter findet es unerhört, dass die Ukrainer mit einem an ihn adressierten Brief bei US-Medien hausieren gingen. Er habe aber ohnehin den Eindruck, dass es eine Kampagne von mehreren Ländern gebe, um den Gesetzgebungsprozess hier in der Schweiz zu beeinflussen – mitbeteiligt daran seien auch die USA.

Wenn der Präsident der ukrainischen aussenpolitischen Kommission tatsächlich mit ihm über Wiederausfuhr von Waffen diskutieren wolle, sei das extrem heikel, so Grüter. Es würde nämlich bedeuten, dass es möglich wäre, dass ein ausländisches Parlament auf eine innerschweizerische Angelegenheiten Einfluss nehmen könnte.

Offen bleibt die Frage, ob auch Schweizer Diplomaten bei diesem Kesseltreiben im Hintergrund beteiligt sind.

Die 3 Top-Kommentare zu "Waffenlieferungen: Die Ukraine übt via Wall Street Journal Druck auf die Schweiz aus. SVP-Nationalrat Franz Grüter spricht von einer internationalen Kampagne unter Mitbeteiligung der USA"
  • kostas

    Ohne die gebückten und gekauften schweizer Politiker können die Ukraine und ihr Patron USA nichts erreichen. Was verdammt nochmal hat die Schweiz mit der Ukraine zu tun?

  • lektor

    Die Einmischung der Ukraine in die schweizerische Politik wird immer dreister. Wir brauchen jetzt mehr denn je politisches Personal, welches diesem Druck energisch entgegenhält. Leider haben wir bald nur noch Weicheier, die bei jedem Windstoß gleich einknicken. Wo bleibt der Geist von 1291?

  • T der Patriot 🇨🇭

    Die Gefahr für die Schweiz kommt von innen. Siehe FDP, Mitte, etc. Mit Angriffen von aussen würden wir, wenn wir stark wären, locker fertig werden.