Am 28. Mai werden die Regierungs-Chefs von Irland, Norwegen und Spanien die palästinensische Staatlichkeit offiziell anerkennen. Das sei im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung, sagen sie.
Was Simon Harris, Jonas Gahr Støre und Pedro Sánchez diese Woche angekündigt haben, hat allerdings zahlreiche Konsequenzen, über die sie sich nicht geäussert haben. Es bedeutet erstens, dass die Menschen, die derzeit in den palästinensischen Gebieten als Flüchtlinge registriert sind, diesen Status Ende Mai verlieren.
Es bedeutet zweitens, dass sie fortan keinen Anspruch auf Flüchtlingshilfe geltend machen können, die sie seit Generationen erhalten.
Es bedeutet drittens auch, dass das UNRWA, die Uno-Flüchtlingshilfe für Palästinenser, vom Westen keine Gelder mehr erhalten sollte – zumindest nicht von jenen Ländern, die den Staat Palästina anerkennen –, da die Flüchtlinge einen eigenen Staat haben, der für sie verantwortlich ist.
Damit würde sich viertens auch das von den Palästinensern geforderte Recht auf Rückkehr ins heutige Israel erübrigen.
Die Anerkennung bedeutet fünftens, dass langwierige Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung überflüssig werden. Das ist an sich zu begrüssen. Denn damit wird sechstens das Risiko ausgeschlossen, dass die Palästinenser die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen. Mehrheitlich wollen sie von einer Teilung des historischen Palästinas nämlich nichts wissen, wie Umfragen zeigen. Mehr als das: Die Hamas droht mit der Vernichtung Israels und arbeitet auf eine Ein-Staaten-Lösung hin, in der es kein Israel gibt. Solange es keine Verhandlungen gibt, bleibt die Zwei-Staaten-Lösung auch in Israel nicht mehrheitsfähig.
Was also denken sich die drei Europäer?
Ihr Diktat, aus der Ferne verfügt, ist (hoffentlich) gutgemeint. Doch der aufgezwungene Frieden, der dem Trio vorschwebt, erspart Palästinensern und Israelis die Erarbeitung eines gemeinsamen Narrativs, was für die Koexistenz unerlässlich wäre. Das ist ein langer Prozess.
Zuvor aber soll Israel ausgerechnet jenen Rechte zugestehen, deren höchstes Ziel es ist, Israel auszulöschen.
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Pierre Heumann
Haben sich die Befürworter auch überlegt, aus welchen Leuten eine Palästina-Regierung gebildet würde? WER regiert denn das palästinensische Volk? Das sind doch wohl die diversen Terror-Organisationen, allen voran die Hamas! Das gäbe aber einen ganz tollen und souveränen Staat...
Dagegen sind nur 9 Mitgliedsstaaten der UNO, laut Abstimmung vor einer Woche. Ca. 8 Milliarden Erdenbewohner wollen Palästina als Staat. Was denken die sich?!
Sicherlich einige interessante Aspekte! Das Nicht-Anerkennen hat den Palästinensern jedoch in den letzten zig Jahren auch nicht geholfen. Die nächste Frage ist dann auch: Wer definiert die Grenzen...? Eine wunderbare Chance.... die Fehler der Vergangenzeit zu wiederholen....! Hoffentlich nicht!