«Was aussieht wie eine Groteske, war eine sehr, sehr grosse Nummer», sorgte sich eine ARD-Journalistin in der Talkshow «Maischberger».

In der Sendung ging es um die «grosse Razzia». 3000 Polizisten filzten 54 Personen, von den Medien genannt: «Reichsbürger». Sie werden verdächtigt, einen «Putsch» geplant zu haben.

Innenministerin Nancy Faeser kündigt an, bei den «Feinden der Demokratie noch genauer hinzugucken». Man habe Telefone sichergestellt, die nun ausgewertet werden, um die Vermutungen zu untermauern, um fehlende Beweise zu bekommen.

Die Reichsbürger-Razzia nimmt Faeser zum Anlass, an die Umkehrung des Disziplinarrechts zu erinnern.

Bei Staatsangestellten werde es künftig sehr einfach sein, sie zu entfernen. Der blosse Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit reiche für die Kündigung. «Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen», sagt die SPD-Ministerin. «Wir haben eine gute Idee gefunden, das zu tun.»

Konkret heisst das, der Betroffene könne auch ohne jegliche Beweise mittels eines einfachen Verwaltungsaktes angeprangert und aus dem Dienst entfernt werden. Er müsse seine Unschuld dann selbst beweisen.

Bisher war es so, dass der Staat den Verdacht beweisen muss.

Faeser: Für den Staat sei dies jedoch zu schwierig. Man gebe daher das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit auf und übertrage die Beweislast künftig lieber dem Verdächtigen, «zu sagen, ich bin aber anständig und hab mir nichts zuschulden kommen lassen».