Weltwoche Die deutsche Migrationspolitik seit 2015 sei «ein Dokument des politischen Versagens und der Verweigerung», bilanziert der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning. Hanning hatte 2015 in der Welt am Sonntag einen «10-Punkte-Plan zur Lösung der FlĂŒchtlingskrise» vorgelegt. Acht Jahre spĂ€ter, so Hanning in der Bild-Zeitung, sei keine entscheidende Verbesserung eingetreten.
«StĂŒckwerk und RealitĂ€tsverweigerung, politische NaivitĂ€t und das Ignorieren deutscher Sicherheitsinteressen haben die Jahre dominiert», so Hanning. Die Folgen seien «fatal fĂŒr unsere Gesellschaft».
Zu den damaligen VorschlĂ€gen Hannings gehörten unter anderem die Schliessung der Grenzen fĂŒr Migranten ohne Einreiseerlaubnis, das Einfrieren der Migrationsströme auf der Balkanroute, die BeschrĂ€nkung des Familiennachzugs sowie die EinfĂŒhrung von Residenzpflicht fĂŒr Migranten.
Hanning zieht eine ernĂŒchternde Bilanz. Sein Fazit: Viele seiner VorschlĂ€ge seien nicht umgesetzt worden. Der ehemalige Geheimdienstchef sieht die aktuelle deutsche Migrationspolitik als «erschreckend naiv» an. Er betont, dass sich ohne eine konsequente ZurĂŒckweisung von Migranten an den Grenzen zu sicheren Staaten nichts Ă€ndern werde.
40 Kommentare zu “«Fatal fĂŒr unsere Gesellschaft»: FĂŒr den ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes hat Deutschlands Regierung bei der Migrationspolitik versagt”
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âversagtâ ist ja noch wohlwollend ausgedrĂŒckt.
Alles lÀuft nach Plan.
"FĂŒr den ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes hat Deutschlands Regierung bei der Migrationspolitik versagt" Ach was ? Wer hĂ€tte das gedacht ??