Das Amtsgericht Miesbach spricht einen Unternehmer frei, der wegen kritischer Plakate gegen Politiker der Grünen mit einem 6000-Euro-Strafbefehl belegt worden war. Das berichtet das Online-Portal Nius.de.

Die Plakate, die etwa Robert Habeck, Cem Özdemir, Annalena Baerbock und Ricarda Lang in satirischer Weise darstellten, wurden von der Staatsanwaltschaft zuvor als beleidigend eingestuft. Eines zeigte beispielsweise Grünen-Chefin Ricarda Lang auf einer Dampfwalze mit dem Slogan «Wir machen alles platt». Ein weiteres stellte Aussenministerin Baerbock in karikierter Form dar – was sogar zu einem persönlichen Strafantrag Baerbocks wegen Beleidigung führte. Das Gericht sah in den Plakaten allerdings keine strafbare Handlung.

Der Verteidiger argumentierte, politische Karikaturen seien ein legitimes Mittel der Meinungsäusserung. Er zog Vergleiche zu anderen politischen Kommentaren, die nicht strafrechtlich verfolgt wurden.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe und die Einziehung der Banner gefordert. Sie begründete, die Plakate würden speziell Ricarda Lang wegen ihrer Körperfülle verächtlich machen. Die Weltwoche berichtete.

Die 3 Top-Kommentare zu "Gericht urteilt: Der Unternehmer, der auf Plakaten grüne Politiker wie etwa Ricarda Lang und Annalena Baerbock satirisch darstellte, muss keine 6000-Euro-Strafe zahlen"
  • Alpensturm1776
    22.März 2024 um 06:05 Uhr
    419
    3

    🤣 Es sollte eine Belohnung von 6000 EUR bekommen für kreative politische Satire

  • Letzte Bastion
    22.März 2024 um 05:24 Uhr
    378
    1

    Wo kann man dieses Plakat bestellen?

  • shana dunes
    22.März 2024 um 05:08 Uhr
    337
    2

    Es wurde bestätigt, er macht alles richtig!