Hubert Mooser Die Basler Nationalrätin Sibel Arslan von den Grünen hat 2019 einen Vorstoss eingereicht für das Stimmrechtsalter sechzehn.
Das Geschäft war seither wiederholt ein Thema in der grossen Kammer, besonders das bürgerliche Lager tut sich damit etwas schwer. Trotzdem winkte die Mehrheit im Nationalrat diesen Vorstoss jedes Mal durch, wenn er zur Debatte stand.
Und eigentlich hätte die zuständige Staatspolitische Kommission (SPK) eine Vorlage ausarbeiten müssen. Doch die SPK schubladisierte die Geschichte, weil sich die Begeisterung in der Schweiz für eine Senkung des Stimmrechts in Grenzen hält.
Am Mittwoch beschloss nun der Nationalrat auf Antrag der SPK-Mehrheit, die Übung definitiv abzubrechen. Das nervte besonders Linke und Grüne sowie ein paar grünliberale Parlamentarier, weil sie sich höchstwahrscheinlich vom Stimmrechtsalter sechzehn einen Zuwachs an jungen Wählern versprechen.
Der abtretende Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, flippte während der Debatte am Rednerpult gar aus: Völlig fassungslos, dass die SPK den Arslan-Vorstoss zum Abschuss freigab, redete sich der Zürcher regelrecht in Rage. Er warf der SPK pure Arbeitsverweigerung und diktatorisches Gebaren vor.
Oder wie es Glättli im Wortlaut sagte: «Wenn wir als Staatspolitische Kommission nun sagen, künftig könne jede Kommission Aufträge aus dem Parlament einfach nicht umsetzen, obwohl sie zweimal mit klarem Mehr bestätigt wurden, dann haben wir nachher ein dysfunktionales Parlament, dann haben wir eine Diktatur der Kommissionsmehrheiten gegenüber der Mehrheit dieses Parlamentes.»
Nur: So funktioniert unsere Demokratie, Herr Glättli. Wir stimmen auch viele Male über Klimaschutz-Vorlagen, CO2-Gesetze und Solardächer ab, bis das gewünschte rot-grüne Ergebnis herauskommt.
92 Kommentare zu “Grünen-Präsident Balthasar Glättli flippt aus, weil die Staatspolitische Kommission das Stimmrechtsalter sechzehn versenkt. Im Entscheid zu seinen Ungunsten sieht er diktatorische Allüren”
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Gättli, abtreten, unhaltbarer ..........(Nettiquetten)
Glättli und Konsorten haben mein vollstes Verständnis führ ihren Einsatz für «Stimmrechtsalter 16» - spielen sie doch mit den Teenies in der selben Liga (wie Baltasar soeben wieder bestätigt hat).
Kindskopf BG