Dr. Lukas Pfisterer ist Rechtsanwalt, spezialisiert auf Bau- und Immobilienrecht, sowie FDP-Grossrat im Kanton Aargau. Nun äussert sich der Baurechtsexperte zu den vielleicht umstrittensten Bauten, über welche die Schweiz diskutiert: zu den riesigen Windrädern.

In einem elfseitigen Gutachten, in Auftrag gegeben vom Verband Freie Landschaft Schweiz, weist der Jurist nach, dass das Stromgesetz, über das wir am 9. Juni abstimmen, massive Auswirkungen auf Natur und Landschaft hat. Auch in den wertvollsten geschützten Gebieten sind Energiegrossanlagen neu erlaubt.

Ein weiterer Schwerpunkt der juristischen Analyse widmet sich der Frage, welche Folgen das Stromgesetz auf die Demokratie in den Gemeinden und auf die Rechtsmittelmöglichkeiten, also auf Mit- und Einsprache hat.

Der Jurist kommt zu deutlichen Schlüssen: «Die Demokratie in den Gemeinden würde ausgehebelt.» Abstimmungen für Schutzzonen vor den Windriesen «dürften damit ausgeschlossen werden». Kommunale Interessen, also die Interessen der Betroffenen, hätten «künftig kaum mehr eine Chance». Lokale oder regionale Interessen müssten «dem nationalen Strominteresse weichen».

Klarer kann sich ein juristisches Gutachten kaum äussern. Politisch kann man daraus – in den Worten des Juristen – nur eines folgern: Wer nicht will, dass die Demokratie ausgehebelt wird, stimmt am 9. Juni Nein.