Heute kann der Nationalrat ein Signal setzen. Es geht um die Frage, ob die Schweiz im nächsten Jahr 20 Millionen Franken an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) überweisen soll oder nicht.

Während der Nationalrat der UNRWA die Mittel streichen wollte, fand sich im Ständerat keine Mehrheit dafür. Deshalb wird heute der Nationalrat auf Antrag von SVP-Parlamentarier David Zuberbühler darüber befinden, ob die grosse Kammer an ihrem Entschluss festhalten will, der UNRWA keine Geschenke machen.

Philippe Lazzarini, der Chef des Flüchtlingshilfwerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, wäre unglücklich, wenn ausgerechnet sein Heimatland der UNRWA die Mittel entzöge. Nach dem Ständerat-Nein schrieb der schweizerisch-italienische Doppelbürger auf X: «Enttäuschung über den Beschluss des Schweizer Parlaments, die Hilfe für das @UNRWA zu kürzen, da das Hilfswerk als wichtiger humanitärer Akteur in #Gaza und der Region anerkannt ist.»

Die Kürzung der Mittel gefährde die Dienstleistungen während einer sich anbahnenden humanitären Katastrophe, meinte Lazzarini weiter.

Klar: Die Not im Gazastreifen ist unbeschreiblich. Er sei «absolut entsetzt» gewesen, als er ein Video gesehen habe, das die Sprengung einer UNRWA-Schule im nördlichen Gazastreifen zeigte. Schulen, medizinische und Uno-Einrichtungen seien keine Ziele und sollten es auch niemals sein, protestierte er: «Leider sind sie in Gaza sehr oft genau das geworden.»

In einem Tweet doppelte er nach: «Schulen sind durch internationales Recht geschützt. Die Parteien [damit meinte er natürlich Israel, nicht die Hamas, P. H.] dieses brutalen Krieges haben die Koordinaten aller unserer Einrichtungen in Gaza.»

Was er nicht sagte: Sobald Schulgebäude, Kliniken oder Moscheen für terroristische Zwecke eingesetzt werden, sind sie nicht mehr durch die Kriegsgesetze geschützt. Und Lazzarini, der seit drei Jahren an der Spitze der UNRWA steht, verschwieg, dass sich die Uno-Organisation von der Hamas als willige Helferin missbrauchen lässt: In UNRWA-Schulen haben die Radikal-Islamisten Raketen, Gewehre und Munition gelagert, in einigen Fällen auch Abschussrampen für Raketen installiert.

Die UNRWA-Leitung hat nichts dagegen unternommen. Damit hat sie Kriegsverbrechen der Hamas zugelassen oder gar dabei unterstützt, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zynisch zu opfern.

Die UNRWA bezeichnet sich zwar als humanitäre Organisation, die gegen das Elend der palästinensischen Flüchtlinge ankämpfe – gerade auch jetzt im Krieg.

An einer Pressekonferenz in Genf – «Ich kam am Dienstagabend direkt aus Gaza hier an» – beschrieb Lazzarini die humanitäre Not im Gazastreifen. «Die Menschen halten Hilfsgütertransporter an, nehmen die Lebensmittel und essen sie sofort.» Das zeige, wie verzweifelt und hungrig die Menschen sind. «Ich habe das aus erster Hand miterlebt», sagt Lazzarini.

Was er nicht sagte: Die UN ist nicht in der Lage, eine gerechte Verteilung der Hilfsgüter durchzusetzen. Auf vielen Lastwagen, die humanitäre Güter einführen, sitzen bewaffnete Hamas-Terroristen, die die Lieferungen, die für die Bevölkerung bestimmt sind, stehlen und dafür sorgen, dass sie in erster Linie der Hamas zugutekommen.

Was niemanden erstaunen sollte: Denn das Lehrmaterial in UNRWA-Schulen hält sich an die Hass-Ideologie der Hamas. Es enthält antisemitisches Material sowie Aufrufe zu «Märtyrertum, Gewalt und Dschihad». Ein «unverkennbarer Strang des Hasses und der Aufstachelung» ziehe sich durch die Unterrichtsmaterialien, heisst es in einer Studie des britischen Institutes for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education.

Im Bericht werden einige Lehrer und Mitarbeiter der Uno-Agentur beschuldigt, das Gemetzel der Hamas an Israelis, Amerikanern und anderen ausländischen Staatsangehörigen am 7. Oktober in Israel gelobt und auf ihren Social-Media-Konten öffentlich gefeiert zu haben.

Schüler als menschliche Schilde für die Hamas, Erziehung zu Hass und Usurpierung humanitärer Lieferungen: Eigentlich spricht alles dafür, der UNRWA die Mittel zu streichen. Denn mit diesen werden nicht nur Hass gefördert und Gewalt gepriesen.

Viele von denjenigen, die gerade jetzt die Hilfe am dringendsten benötigen, werden von den Radikal-Islamisten übergangen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Heute befindet der Nationalrat über 20-Millionen-Hilfe für Palästina. Eigentlich spricht alles dafür, der Uno-Flüchtlingsorganisation die Gelder zu streichen"
  • lustigerlagunenlurch
    18.Dezember 2023 um 09:18 Uhr
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    Nein. Das ist unser erarbeitetes Steuergeld. Wir zahlen viel zuviel Steuern. Ich persönlich will nicht Geld an Orte verschenken, wo wir überhaupt nichts zu tun haben damit. Weder kulturell noch als Ländernachbarn. Anscheinend sind Steuersenkungen dringend notwendig und auch möglich, so wie mit dem Geld umgegangen wird.

  • baer1962
    18.Dezember 2023 um 09:07 Uhr
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    Mit den Hilfsgeldern werden Terroristische Aktionen und die Hamas unzerstützt. Es ist ein Akt der Gnade, diese Gelder nicht zu sprechen und eine neue Hilfsaktion in die Wege zu leiten - z.B mit dem IKRK!

  • Lahoven
    18.Dezember 2023 um 09:09 Uhr
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    Ich denke, wenn man wirklich helfen will, dann muss man es selber tun. Gelder an irgendeine Organisation zu senden sehe ich ähnlich wie diese Gelder gleich in den Gulli zu schmeissen. Wenn die Schweiz sinnvoll helfen möchte, dann die Hilfsgüter per Schiff selbst nach Gasa bringen und verteilen und nicht irgendwelchen Bürokraten Gelder in den Rachen schmeissen.