Energieminister und SVP-Bundesrat Albert Rösti übt scharfe Kritik am Klima-Urteil aus Strassburg. In der Sendung «Talk täglich» von Tele Züri sagte Rösti, dass die Schweiz seit Einreichung der Klage viele Fortschritte im Klimaschutz gemacht habe.

Die Bevölkerung habe letztes Jahr einen Entscheid in Richtung Dekarbonisierung gefällt. Dies sei nicht berücksichtigt worden, so der SVP-Bundesrat.

«Ich sehe da eine Verschiebung der Gewaltenteilung – eine Stärkung der Judikative», sagt Rösti. Das sei nicht vereinbar mit einer direkten Demokratie. «Hier bestimmt das Volk am Schluss darüber, welche Massnahmen effektiv getroffen werden», hält der Energieminister fest.

Am 9. Juni stimmt die Bevölkerung über das Stromgesetz ab.