Matthias Matussek Wie in einem paowlowschen Reflex reagieren die Altparteien auf den Höhenflug der AfD – mittlerweile will sie jeder fünfte Bundesbürger wählen – mit Verbotsfantasien.
Ja, tatsächlich scheint dem Regierungskartell, zu dem auch eine zahnlose CDU zu zählen ist, nichts anderes einzufallen, als mittels einer vom Bundestag finanzierten Stiftung für «Menschenrechte» zu verkünden, dass die einzige Oppositionspartei mit ihren 20 Prozent Zustimmung – vor SPD/FDP/Grünen – eine Gefährlichkeit erreicht habe, dass sie verboten werden müsse.
Gefahr für wen oder was?
Begründet wird der feuchte Regierungstraum eines Verbotes der Opposition damit, dass sie «die Grenzen des Sagbaren» verschiebe. Dazu weiteres Blabla wie «rassistisch-völkische Positionen» etc.
Mittlerweile haben sich selbst regierungsnahe Leitartikler gegen ein Verbot ausgesprochen – eine 20-Prozent-Partei in den Untergrund zu treiben, könnte verheerende Auswirkungen haben.
Man sollte nicht übersehen, dass im Kuratorium dieser Altparteien-Stiftung ausgesuchte Kader wie Anetta Kahane sitzen, die langjährige Vorsitzende der Antonio-Amadeu-Schnüffeleinrichtung, in einem früheren Leben unter dem Decknamen «Viktoria» für die Stasi der DDR-Diktatur tätig.
Die «Grenzen des Sagbaren» ist dabei eine Formulierung, die sich auf schönste Weise als totalitäre Zumutung entlarvt. Die AfD sagt tatsächlich, was den Altparteien im Bundestag nicht gefällt, was aber die grosse Mehrheit des Volkes denkt.
Laut Umfragen denkt das Volk, dass die Wärmepumpen-Regelung ein Verarmungsprogramm ist. Es ist gegen die Kernkraftabschaltung. Es ist gegen das Gendern. Es hat auch keine Lust hat, mit der Ukraine in den Krieg gegen Russland zu ziehen. Es fühlt sich durch eine «grüne Diktatur» geschurigelt, wie Forsa-Chef Güllner ausführte.
Gleichzeitig haben in unserem Lande drei Viertel der Menschen Angst, ihre Meinung zu sagen. Die AfD nicht. Sie sagt, was Sache ist. Sie beklagt, dass unser Staat von rechenschwachen Kinderbuchautoren und Ideologen in die Deindustrialisierung geführt wird, in einen «Wohlstand des Weniger» (Katrin Göring-Eckardt), statt, wie im Amtseid versprochen, sein «Wohl zu mehren».
Ist das Bekenntnis zur AfD nun der Beginn einer neuen Angstlosigkeit, einer neuen Aufklärung, des Mutes des Wählers, sich ohne Einschüchterungen durch Medien und Politik des eigenen Verstandes zu bedienen?
Die ausführliche Sendung finden Sie hier.
56 Kommentare zu “Höhenflug der AfD: Sind die hohen Umfragewerte nun der Beginn einer neuen Angstlosigkeit, einer neuen Aufklärung, des Mutes des Wählers?”
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Die AFD ist heute in Berlin noch die einzige wirkliche demokratische Partei, die weiss was (direkte) Demokratie ist. Die restlichen Parteien sind reiner Regierungsfilz die versuchen die Demokratie und den Rechtsstaat auszuhebeln wo immer es geht, indem man einfach die Deklaration aendert: Schulden sind ploetzlich Sondervermoegen, Zensierung ist ploetzlich *Schutz vor Desinformation*, Korruption, Selbstermaechtigung und Willkuer werden als *Demokratiefoerdergesetz* verkauft.
Die Unfaehigkeit der Union laesst sich am besten am Personal *in charge* sehen: Fr. Merkel: Kein einziges Problem geloest, nur immer auf wundersame Weise vorhergeschoben Fr. Von der Leyen: Ein Skandal nach dem andern, Kompetenzueberschreitung, Milliarden in den Sand gesetzt. Hr. Haldenwang (Praesident BVS): Findet kriminelle Organisationen welche sich zu Gesetzesbruch verabreden und diesen auch ausfuehren ganz OK und nicht beobachtungswuerdig. Hr. Merz: Konzentriert sich auf Umgang mit der AFD.
Die Union ist nicht zahnlos, sie wert(e)los, was schlimmer ist. Sie will Hans-Georg Maassen loswerden, was zeigt wie link die zermerkelte Union heute ist. Sie ist laengsten Teil des links-gruenen Partei- und Politestablishments. Herr Maassen war noch ein aufrechter Praesident des Verfassungsschutzes, welcher sich nicht durch die Politik instrumentalieren liess und die Institution im Sinne der Bevoelkerung fuehrte. Heute ist es CDU-Mann T.Haldenwang, ein linkes Aushaengestueck der heutigen Union.