US-Präsident Joe Biden hat plötzlich wieder Energie. Zumindest für eine halbe Minute. Der jüngste Gerichtsentscheid über Trump brachte ihn in Rage.
«Diese Nation wurde nach dem Prinzip gegründet, dass es in Amerika keine Könige gibt», sagte er über das Urteil des Obersten Gerichts, das Trump weitgehend Immunität vor Strafverfolgung gewährte.
«Jeder von uns ist vor dem Gesetz gleich. Niemand, niemand steht über dem Gesetz. Nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten», so Biden weiter. «Die heutige [Gerichts-]Entscheidung bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen gibt für den Präsidenten.»
Zumindest für die geistige und körperliche Fitness eines Präsidenten scheint es keine Grenzen zu geben, wie die jüngste Präsidentschaftsdebatte zeigte.
Der Oberste Gerichtshof hat in der Rechtssache Trump gegen die Vereinigten Staaten entschieden, dass ein ehemaliger Präsident für «offizielle Handlungen», die er während seiner Amtszeit begangen hat, weitgehende Immunität vor Strafverfolgung geniesst: Dies gilt nicht aber für inoffizielle Handlungen.
Der Oberste Gerichtshof überliess es tiefergestuften Gerichten, genau zu bestimmen, wo die Grenze zwischen offiziell und inoffiziell liegt.
«Der Präsident kann daher nicht für die Ausübung seiner grundlegenden verfassungsmässigen Befugnisse belangt werden, und er hat zumindest Anspruch auf eine mutmassliche Immunität vor Strafverfolgung für alle seine Amtshandlungen», heisst es in der von Chief Justice John Roberts verfassten Mehrheitsmeinung.
«Diese Immunität gilt gleichermassen für alle Inhaber des Oval Office, unabhängig von Politik oder Partei».
Die TV-News-Stationen der Mainstream-Medien reagierten mit Aufregung – und Unverständnis – auf die Entscheidung. In einem Punkt waren sie sich einig: «Das ist ein grosser Sieg für Präsident Trump». Dass er vor der Wahl vor einem weiteren Gericht erscheinen muss, scheint ausgeschlossen.
Staranwalt Alan Dershowitz sprach von einem «bahnbrechenden Urteil». Der Entscheid sei «solide». Auch Parlamentarier und Richter hätten Immunität.
«Hier geht es nicht um Präsident Trump. Hier geht es um das Individuum. Genauso wie ich, als ich Präsident Trump verteidigt habe, nicht die Person verteidigt habe, sondern die Präsidentschaft an und für sich», so Dershowitz weiter, der die Anklagen gegen Trump in seinem Bestseller «Get Trump» analysiert hat.
Trump selbst bezeichnete den Entscheid als «grossen Sieg für unsere Verfassung und für die Demokratie».
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Urs Gehriger
«Jeder von uns ist vor dem Gesetz gleich. Niemand, niemand steht über dem Gesetz. Nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten», so Biden weiter. Das scheint aber kaum für Biden und seinen Clan zuzutreffen. Da könnte man schon eher zur Ansicht neigen, Panama-Biden und Laptop-Biden stehen weit darüber!
«Jeder von uns ist vor dem Gesetz gleich. Niemand, niemand steht über dem Gesetz». Ja, genau so sollte es sein, ihr Herren Joe und Hunter Biden! Und wann folgen daraus die Konsequenzen?
Auch hier hätte Joe Biden lieber geschwiegen. Denn dieses Urteil kommt in weiten Teilen gerade auch ihm zugute. Seine ganzen Verstrickungen in undurchsichtige Geschäfte seines Sohnes Hunter, auch so manch andere Unregelmäßigkeiten auch des Vizepräsidenten Biden fielen wohl unter diese Immunität. Wie immer nun die offiziellen und die inoffiziellen Handlungen letztendlich definiert werden. Und die Verfehlungen Joe Bidens sind zum Teil von ganz anderem Kaliber als das, was man Donald Trump vorwirft