Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen ist nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann die «grösste Bürokratiequelle in ganz Europa». Obwohl sie sich «rhetorisch den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben» habe, sehe die Realität ganz anders aus, sagte der Minister in einem Interview mit dem Handelsblatt. Sein Amt ist in Deutschland für eine Verringerung einengender bürokratischer Vorschriften und Regeln zuständig.
Buschmann bezog sich in erster Linie auf das umstrittene EU-Lieferkettengesetz, das seine Freie Demokratische Partei abgelehnt hatte. Obwohl auch andere EU-Staaten Bedenken angemeldet hätten, sei es in letzter Minute von der EU-Chefin «durchgedrückt» worden, da sie «mit dem Kopf durch die Wand» wolle, so Buschmann.
Generell sei von dem Versprechen, für jede neue Vorschrift eine alte abzuschaffen – «one in, one out» – nichts übriggeblieben. Stattdessen gelte nun «one out, four in»: Für jede abgeschaffte Regel gebe es vier neue.
Buschmann lobte seine eigenen Erfolge beim Abbau der Bürokratie. Dies sei «das grösste Bürokratieabbau-Programm in der Geschichte der Bundesrepublik» gewesen, mit Einsparungen für die Wirtschaft in Höhe von drei Milliarden Euro im Jahr. Es sei jedoch auch wichtig, immer darauf zu achten, dass keine neue Bürokratie entstehe.
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Im Zeitalter von Temu und Wish braucht es keine Bürokraten mehr. Die Ausschaltung der Länder hat uns dem Abgrund näher gebracht als jegliche mögliche Kultur. Der einzelne Bürger ist verantwortlich und zuständig für das Wohlergehen seines Landes. Wo das nicht so ist leben wir in einer Diktatur.
Buschmann macht Wahlkampf für die EU-Wahlen! FDP-Buschmann, der Gute beim Bürokratieabbau, kämpft gegen Windmühlen, gegen CDU/EVP-Kommissionspräsidentin von der Leyen, der Bösen beim Bürokratieaufbau in der EU! Die Spitzenkandidatin der FDP/Liberalen ist Panzer-Strack-Zimmermann!