Wolfgang Koydl Der Abbau der Demokratie in Deutschland schreitet fort. Ihre Totengräber sind nicht ihre vermeintlichen Feinde von rechts, sondern ihre Gralshüter – das Machtkartell der Altparteien.
Drei von ihnen haben nun dem Bundestag eine Waffe aus der Hand geschlagen: Das Recht auf einen Untersuchungs-Ausschuss.
Bis jetzt brauchte die Opposition keine Mehrheit, wenn sie Fehlverhalten unter die Lupe nehmen wollte. Damit wurde verhindert, dass die Regierungsmehrheit derlei Ansinnen abschmettert.
Doch nun hat die Ampel einen Präzedenzfall geschaffen. Sie lehnte einen Untersuchungs-Ausschuss ab. Er sei verfassungswidrig, weil der Bundestag nicht für Hamburg zuständig sei.
Die Union wollte das Verhalten von Olaf Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister untersuchen lassen. Der Verdacht steht im Raum, dass in seiner Amtszeit der Privatbank Warburg Steuerschulden erlassen wurden, die wegen dubioser Cum-Ex-Geschäfte angefallen waren.
Die Begründung ist fadenscheinig, zumal da Grüne und FDP früher lautstark Aufklärung gefordert hatten. Doch in der Koalition sind sie quasi Komplizen des SPD-Kanzlers geworden.
Es ist nicht unbedingt ein Schuft, wer dabei an die Mafia denkt.
46 Kommentare zu “Meilenstein im deutschen Demokratie-Abbau: Die Ampel nimmt der Opposition das Recht, die Cum-Ex-Geschäfte des Kanzlers untersuchen zu lassen”
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Zustände wie in der ukrainischen Regierung!🤮😤
Deutschland leidet schon lange unter einer Arroganz der Macht. So schlimm wie unter der SPD-Grünen-FDP-Ampel-Bundesregierung, war es aber noch nie. Es ist höchste Zeit, daß sich endlich etwas ändert. Immer mehr Citoyens empfinden die Zustände als unzumutbar, und wünschen sich, auf der Basis des Grundgesetzes, einen "Wind of Change" sowie "Glasnost & Perestroika". Es ist sehr schade, daß dafür von der CDU bloß ziemlich wenig kommt. Hoffnungen kann man derzeit wohl am ehesten auf die AfD setzen.
Diese sogenannte Ampel gehört abgeschafft