Das wichtigste Projekt, das die SPD sich in ihrer Regierungsarbeit vorgenommen hat, läuft finanziell völlig aus dem Ruder: das Bürgergeld.

Das Arbeitsministerium von SPD-Minister Hubertus Heil räumt jetzt ein, dass es sich bei den Kosten allein für das reine Bürgergeld um 2,1 Milliarden Euro verschätzt hat und noch in diesem Jahr entsprechend mehr braucht.

Gründe dafür sind zwei Entwicklungen: Deutschland steckt länger und tiefer in einer Rezession, als das vor einem Jahr die politischen Akteure wahrhaben wollten. Kein anderes Land in der EU entwickelt sich derzeit so schwach, woraus abzulesen ist, dass einige Wirtschaftsprobleme hausgemacht sind.

Der zweite Grund: Das Bürgergeld haben im ersten Halbjahr 2023 vorwiegend ausländische Familien erhalten, unter ihnen viele Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind und unmittelbar Anspruch auf diese Staatsleistung haben. 62 Prozent der Bürgergeld-Empfänger sind keine deutschen Bürger, wie aus der Statistik hervorgeht, die das Haus von Arbeitsminister Heil jüngst veröffentlicht hat. Tatsächlich ist das Bürgergeld also eher ein Migrantengeld geworden.

Dass jetzt 2,1 Milliarden Euro Steuergeld mehr notwendig sind, ist nur die halbe Wahrheit. Bürgergeld-Empfänger erhalten über den sogenannten Regelbedarf hinaus, für den jetzt der Nachschlag fällig wird, oft noch weitere Leistungen wie Geld für eine Unterkunft. Wenn nun mehr Bürgergeld-Empfänger als gedacht ausgezahlt werden müssen, dürften sich auch die weiteren Leistungen deutlich verteuern und im Extremfall noch einmal mehr als zwei Milliarden zusätzlich nach sich ziehen.

Das Bürgergeld war in diesem Jahr als Nachfolge-Modell für sogenannte Hartz-IV-Zahlungen eingeführt worden. Seither ist es für die Empfänger leichter, die Unterstützung zu bekommen. So werden die Kosten der Wohnung ohne weitere Prüfung für ein Jahr übernommen, und auch das Schonvermögen, das Bürgergeld-Empfänger besitzen dürfen, stieg für die ersten zwölf Monate auf 40.000 Euro. Mit der Umstellung stieg das, was auf dem Konto der Empfänger landet: Alleinstehende Menschen bekommen seither 502 Euro im Monat, das sind 53 Euro mehr als zuvor. Trotz der unerwarteten Mehrkosten hält Heil jetzt daran fest, dass das Bürgergeld zum Jahreswechsel noch einmal kräftig steigen soll. Über zwei Jahre gesehen erhöhen sich damit die staatlichen Leistungen um rund 25 Prozent.

Für das SPD-Prestigeobjekt ist das natürlich kein Cent zu viel. Dass die Steuerzahler, die das Geld aufbringen müssen, auch nicht unendlich zahlen können, ist Vertretern dieser Form von Sozialpolitik total egal.

Die 3 Top-Kommentare zu "Migranten- statt Bürgergeld: Das SPD-Prestigeprojekt läuft völlig aus dem Ruder. Die Ampel-Regierung braucht frische Milliarden. Es darbt der Steuerzahler"
  • Ottfried Wallau
    12.November 2023 um 08:10 Uhr
    258
    1

    Die Unfähigkeit etlicher Minister & Hundertern von Ministerialbeamten ist erschreckend. Innenpolitisch gescheitert: dann lieber Krieg gegen Russland machen? Thomas Mann schrieb 1938: „Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.“ (T.M., „Vom kommenden Sieg der Demokratie“, 1938)

  • Himbeer Toni
    12.November 2023 um 08:00 Uhr
    253
    1

    Nein, die haben sich nicht verrechnet, das wurde damals bagatellisiert. Das macht man so damit man das Vorhaben durchbringt. Ist ja auch bei öffentlichen Bauvorhaben so, und im Laufe der Zeit wird es dann immer teurer. Nein, nein, das ist keine Betrug, das ist keine bewusste Täuschung, das ist state of the art.

  • Maiskolben
    12.November 2023 um 07:36 Uhr
    228
    7

    "Dass die Steuerzahler, die das Geld aufbringen müssen, auch nicht unendlich zahlen können..." Das halte ich für gelogen. Ansonsten hätten die Leistungsträger (vor allem im Westen!) schon anders gewählt. Ein erster Anfang ist zwar gemacht (Hessen und Bayern), es reicht aber hinten und vorne (noch) nicht