Südafrika plant seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dies gab Präsident Cyril Ramaphosa bekannt, wie Medien berichten.

Er erklärte, dass die Regierungspartei ANC den Umgang des IStGH mit bestimmten Ländern als «unfair» empfindet. Zunächst habe die Partei den Austritt beschlossen, bevor das Thema der angeblich unfairen Behandlung ausführlich diskutiert wird.

Diese Entscheidung fällt in einem Jahr, in dem Südafrika Gastgeber eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sein wird. Im März hat der IStGH einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen, was bedeutet, dass Südafrika diesen bei seiner Ankunft für den Gipfel festnehmen müsste.

Bisher hat die südafrikanische Regierung den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und betont, dass sie unparteiisch bleiben und den Dialog bevorzugen möchte, um den Konflikt zu lösen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Nach dem Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin will Südafrika das Gremium verlassen"
  • ehrlich
    26.April 2023 um 19:55 Uhr
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    So eine Einstellung wünschte man sich auch von der Schweiz. Ein Vorgeschmack was abgeht, wenn die CH der EU beitritt und dem EUGH unterstellt wird. Jeder CH der für eine EU Annäherung ist, ist ein Landesverräter.

  • Mad Maxl
    26.April 2023 um 19:04 Uhr
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    "Im März hat der IStGH einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen, was bedeutet, dass Südafrika diesen bei seiner Ankunft für den Gipfel festnehmen müsste" So wollte man Südafrika erpressen seine Neutralität aufzugeben. .. Chapeau Südafrika !!

  • ulswiss
    26.April 2023 um 18:27 Uhr
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    Das ist eine sehr vernünftige Haltung Südafrikas. Der Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin ist ein grosser Fehler. Es wird alles komplizierter. Allenfalls wird der Krieg sogar dadurch verlängert. Wie man jetzt gegen Putin vorgeht, hätte man vorher gegen einige andere Grössen vorgehen müssen, auch gegen Präsidenten der USA.