Die Bekämpfung der AfD sei ein Fehler und schwäche die Demokratie in Deutschland, warnt die New York Times (NYT).

«Die Bemühungen, den Aufstieg der AfD einzudämmen, werden nun auf nationaler Ebene intensiviert, doch diese Bemühungen können unbeabsichtigt dazu führen, dass die demokratischen Funktionen in Deutschland geschwächt werden», schreibt sie.

Besonders kritisiert wird der neue 13-Punkte-Plan gegen den Rechtsextremismus, vorangetrieben durch Nancy Faeser. Inländische Behörden und der Geheimdienst hätten durch ihn die Möglichkeit, Leute bereits bei einer Vermutung ins Visier zunehmen und ihre Finanzen zu untersuchen.

Ein solcher Beschluss ist «in einem Land, das im letzten Jahrhundert sowohl Faschismus als auch Kommunismus erlebt hat, kein einfacher Schritt», schreibt die NYT.

«Es entsteht eine Kultur des Misstrauens», wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio zitiert. «Wir betrachten dies als die eigentliche Bedrohung für die Demokratie.»

Die 3 Top-Kommentare zu "New York Times warnt: Die intensive Bekämpfung der AfD ist ein Fehler und schwächt die Demokratie Deutschlands. Vor allem Faesers 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus steht in der Kritik"
  • Kammerjäger
    16.März 2024 um 08:29 Uhr
    565
    1

    Faeser geht's nicht um Demokratie, sondern um nackten Machterhalt .

  • Estegato
    16.März 2024 um 08:02 Uhr
    539
    1

    Gibt es auch einen 13-Punkte-Plan, um diese Regierung abzusetzen?

  • aliasmailster
    16.März 2024 um 08:24 Uhr
    525
    5

    Hat sich schon mal jemand gefragt, warum der "Kampf gegen Rechts" Dauerthema ist, während die Linksfaschisten unbehelligt schalten und walten können? Kleiner Tipp: Hitlers NSDAP war NIE rechts, Hitler selbst war ein glühender Anhänger von Marx und eifriger Leser des Manifests. Und es heißt schließlich auch NationalSOZIALISMUS. Denkt mal drüber nach.... Aber wahrscheinlich schafft es dieser Hinweis nicht durch die Zensur....