Als einziger Kanton der Schweiz wehrt sich Schwyz gegen die Absicht des Bundesrats, Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen 2.0 aufzunehmen, wie dieser Tage bekannt wurde.

Weshalb die Opposition der Innerschweizer?

Regierungsrat Herbert Huwiler, Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons Schwyz, nennt gegenüber der Weltwoche drei Gründe für die ablehnende Haltung des Führungsgremiums: «Der Kanton Schwyz ist gegen die dynamische Rechtsübernahme, namentlich im Bereich der Personenfreizügigkeit. Der innerstaatliche, demokratische Genehmigungsprozess der Schweiz muss vollständig erhalten bleiben.» Zweitens sei man gegen den vorgeschlagenen Mechanismus zur Streitbeilegung. «Es darf nicht sein, dass der Europäische Gerichtshof faktisch das letzte Wort über die Rechtsauslegung in der Schweiz hat», so der SVP-Magistrat. Und drittens sei es aus der Sicht des Kantons Schwyz zwingend, «dass das Verhandlungsergebnis dem obligatorischen Referendum unterstellt wird», so der Delegierte der Schwyzer Regierung bei der Konferenz der Kantonsregierungen.

Am 3. März sind im Kanton Schwyz Kantons- und Regierungsratswahlen. Alles deutet darauf hin, dass sich an den Mehrheitsverhältnissen nichts ändert und es – wenn überhaupt – nur zu marginalen Verschiebungen kommt.

Angesichts der kritischen Haltung des Kantons bezüglich eines Rahmenabkommens 2.0 ist es im Interesse der ganzen Schweiz, dass diese Prognosen eintreffen werden.

Die 3 Top-Kommentare zu "Njet zum Rahmenabkommen 2.0: Schwyz stemmt sich als einziger Kanton gegen die Anbindungs-Absicht des Bundesrats. Warum?"
  • mac donald
    7.Februar 2024 um 01:12 Uhr
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    Hopp Schwyz. Hoffentlich folgen andere Kantone diesem Beispiel. 🇨🇭

  • Mind-over-Matter
    7.Februar 2024 um 05:36 Uhr
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    Bravo SZ! Bravo Regierungsrat Huwiler! Die Bedenken, die er hier ins Feld führt, sollten doch jedem anderen Regierungsrat in allen anderen Kantonen auch einleuchten. Sonst fällt doch der vitalste Erfolgsfaktor der Schweiz, nämlich die Möglichkeit, selbst über Rahmenbedingungen zu bestimmen, für alle Zeiten weg.

  • Ludwig Detusch
    6.Februar 2024 um 22:44 Uhr
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    Offenbar die einzige Kantonsregierung der Schweiz, die wenigstens noch halbwegs bei Trost ist. Ich bin weiterhin froh, dass der Kanton Schwyz zwei Ständestimmen besitzt und mein Halbkanton nur eine.