Unter dem Modewort «Transparenz» müssen neuerdings grössere Spenden an die Parteien offengelegt werden. Das Motiv liegt auf der Hand: Die bürgerliche Seite – namentlich die SVP – soll geschwächt werden. Denn die Befürworter hoffen, dass dann weniger Spender zu finden sind, weil diese befürchten müssen, als Unterstützer der bürgerlichen Sache unweigerlich, zum Beispiel bei staatlichen Aufträgen, zu verlieren.
In einer funktionierenden Demokratie gilt für jeden Bürger das Stimm- und Wahlgeheimnis. Genauso sollte es ein Parteiunterstützungs-Geheimnis geben. Zwar geht die Welt auch mit einer Öffentlichkeits-Pflicht nicht unter. Doch ein wirklicher Fortschritt ist sie nicht. Bislang wussten nämlich beispielsweise nur der Kassier und eventuell der Präsident, wer zu den bedeutenden Spendern gehört – um zu vermeiden, dass man diesen einen politischen Gegendienst erweist. Neu werden diese Spender bekannt, womit die Gefahr steigt, dass die Politiker das Lied derjenigen singen, deren Brot sie essen.
Geld ist für eine Partei nicht das Wichtigste, aber es ist unumgänglich, um das Gedankengut einer Partei den Wählern offenzulegen. Die Linken haben es diesbezüglich leichter: Sie haben viele Journalisten und das Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Und die FDP hat grosse Titel wie die NZZ, CH Media und viele Lokalzeitungen auf ihrer Seite. Die SVP dagegen muss ihre Anliegen in Form von Inseraten bezahlen.
In den USA werden Parteispender sogar mit Botschafterposten belohnt. So war der Ehemann des heutigen amerikanischen Botschafters in Bern ein grosser Unterstützer von Präsident Joe Biden. Scott Miller ist zuvor nur als lauter Aktivist, nicht aber als begabter Diplomat aufgefallen. Vielleicht hat er darum unlängst die Schweiz als «Loch» in einem Donut-Gebäck bezeichnet.
Es muss vor allem offen gelegt werden, wenn Organisationen welche Subventionen erhalten Gelder an Parteien spenden. Die Schutzbehauptung, dass diese Spenden nicht von den Subventionen bezahlt werden ist nicht gelten zu lassen.
Es müsste vor/bei einer Gesetzesvorlage offengelegt werden, in welcher Form Politiker z. B. Nordmann, Grossen, Bäumle, Burkart, Pfister, Bregy und Konsorten, selber direkt profitieren.
Spenden werden auch künftig, wenn auch auf Umwegen, oder annoym im Briekasten, in die richtige Richtung fliessen. Dieses Gesetz ist so überflüssig wie Windrädli im Schanfigg, oder Solarpanels im Saflischtal.
«Geld ist für eine Partei nicht das Wichtigste, …» ausser für die SP. Vor allem verfügen (die meisten) SP-Funktionäre über 6-7stellige Konten, was man ihnen durchaus gönnt. Was man ihnen allerdings nicht «gönnt», ist der Zugriff auf die Werte der nicht SP-Bürger, das Umverteilen der Vermögen der Andern aus ideologisch begründetem Neid.
Die Gratiswerbung, welche Rote und Grüne täglich von der SRG erhalten ist Millionen wert, bezahlt von den Zwagsgebührenzahlern.
Mir wäre es viel wichtiger zu wissen wer die NGOs finanziert. Dort muss Klarheit herrschen, alternativ zur Offenlegung, sie unterstehen den Unternehmenssteuern.
Sie können doch auch die Linken Spender ausfindig machen. Jedenfalls vermute ich bei Linken sehr viele ausländische Zuwendungen. Man muss nur dem Geld folgen. Wer sich für ausländische Interessen bezahlen lässt, gehört nicht in die CH Politik. Nehmt die EU- Turbo etwas genauer unter die Lupe.
Man kann die Erzürnung von Dr. Blocher natürlich nachvollziehen ab diesem Loch-im-Donut Gleichnis des US Botschafters, war diese Botschaft doch primär an seine SVP gerichtet, die alles dafür tut, dass wir ja nie mehr aus diesem "Loch" raus müssen und auch der Bundesrat versucht die Situation einfach auszusitzen und rauszuzögern. Sehr beliebt macht man sich damit nicht als Verhandlungspartner und man kann irgendwann auch durch's Loch fallen, wenn man keine Freunde mehr auf der Welt hat.
Maclas's Dünn**, aber sauertöpfisch. LOL
Woher das Geld der SVP stammt ist so ziemlich klar. Der König von Herliberg muss ja sein Gefolge bei Laune halten. Treue kostet halt was. Die Frage ist nur viel?
shana dunes sie fallen in allen Kommentaren gege die SVP negative auf. Sie tragen ja auch einen sehr Bürgerlichen Name. Wohher kommen sie ich würdr mich gerne mal mit Ihnen unterhalten.
Sie können im Telefonbuch unter LCM Lienhart finden rufen sie doch mal an. Ich lade sie gern zu einem Bürgerlichen Nachtessen ein.
Woher shana dunes seine Vermutung belegt, bleibt mehr als unklar. Mit anderen Worten: folgt daraus nun 'viel', Neid oder der totale Quatsch? LOL
Lassen Sie mich Raten, die Linken kriegen am Wenigsten bis gar nix? 😉
Linke haben einen Hacken: Sie stehen für eine Ideologie, ein System, das noch nirgends für die Masse ein Vorteil brachte - nirgends! Die Gleichheit die diese Irrlichter verbreiten, endete bisher ausnahmslos in Massenarmut!
Man könnte meine Aussagen auch widerlegen! zB könnte der Ober-Sozi ohne abgeschlossene Bildung im VR der Post auf die Hälfte seines Lohnes verzichten (es wäre immer noch zu viel) oder auch gleich die gute Mattea!
Doch wo denken wir hin!
Sozialisten sind was sie sind!
Ich sage, Linke sind die Nehmerpartei und die Rechten die Erzeuger des Lebenswerten.
Grüne und SP Bla Bla das gilt natürlich nur für die SVP! Die grosszügigen Zuwendungen der NGO‘s und linken werden natürlich nicht offen gelegt weil wir sind ja die guten?
Vor einer Hexenjagd müssen die Hexen benannt sein...
Darin sehe ich nun überhaupt kein Problem. Ich möchte gerne wissen, wie sich die politischen Parteien finanzieren, ob sie z.B. via NGOs vom Ausland finanziert werden, usw. Als Bürger und Bankkunde muss ich meine Finanzen auch offenlegen, und auch bei kleinen Beträgen nachweisen, woher ich die habe.
Bei politischen Parteien mit ihrem öffentlichen Auftrag ist es besonders wichtig zu wissen, woher sie ihr Geld erhalten.
In der Schweiz tätige NGO's sollten gar nicht aus den Ausland finanziert werden dürfen. Spenden sollten von allen Empfängern versteuert werden und Spenden nicht steuernsenkend wirkend. Das aktuellen System fördert versteckte Einflussnahmemöglichkeiten, was abzulehnen ist. Der Bund darf Hilfswerke und NGO's nicht mehr finanziell unterstützen, er unterstützt mit Steuergeld die dort beschäftigten Schmarotzer die sich in einer Wohlfühloase suhlen. Rot-grüne Politiker wollen sich am Klima bereichern.
Transparenz hiesse auch, die Millionen Gegenwert an Gratispropaganda durch SRG und Linksjournalisten offenzulegen. Nicht zu vergessen die korrupten linksgerichteten Jobzuteilungen in staatlichen und halbstaatlichen Stellen.
Sehr gute Überlegung. Wer rechnet diese Vergünstigungen Mal zusammen und publiziert sie? Transparenz bei den NGO's Finanzierungen und deren Profiteuren wären bedeutend wichtiger.
Was ist Propoganda und was nicht, das ist die Frage!
Ich will wissen, welche Partei von wem wieviel bekommt. Dito Verbände, Vereine und NGOs. Und vor allem: Einzelne Politiker (dazu gehört auch das Offenlegen von Pöstchen). Denn ich will wissen, wer mich vordergründig und hintergründig zu manipulieren und zu regieren versucht.
Bravo, Herr Blocher, genau so ist es: 'Die Linken haben viele Journalisten und das CH Radio und Fernsehen SRF. Die FDP hat grosse Titel wie die NZZ, CH Media und viele Lokalzeitungen auf ihrer Seite. Die SVP dagegen muss ihre Anliegen in Form von Inseraten bezahlen.' Linker als die genannten Medien geht nicht. Auch HEUTE ist es so, dass die POLITIKER von IHREN LOBBYISTEN bezahlt werden, um das zu vertreten, was diese Firmen, NGOs und Vereine von ihnen GEGEN BEZAHLUNG fordern! S.Klima-Gesetz!
Und die Rechten haben die Weltwoche. Das ist doch immerhin etwas.
grössere Spenden offenlegen. gut so. kann nicht sein das milliardäre die politik geheim beeinflussen
Unsere main-stream Medien beeinflussen die Politik dauernd links. Dies um einer sozialistischen Ideologie zu frönen gegen den Wohlstand und die Freiheit des Volkes. Wenn es Milliardären gut geht, dann profitieren alle Schichten des Volkes. Die investieren in neue Arbeitsplätze.
Nicht einverstanden, Herr Blocher. "Licht" ist das beste Desinfektionsmittel. Ich würde sogar gerne auf Franken und Rappen genau wissen, wieviel jeder einzelne Politiker an Wahlkampfspenden genommen hat. Was momentan im Bundeshaus an Klüngeleien abgeht, das geht auf keine Kuhhaut. Stichwort Aufarbeitung der Covid-Verbrechen durch den Staat.
Gefährlich wird die Propoganda erst, wenn die Wähler nicht denken können!
Die schreien nach Transparenz? ok, dann sollte ihnen, wie auch Organisationen wie z.B. der 'Operation Libido' klar werden, dass es sich klar um Gelwäscherei handelt, wenn grössere Spenden in bar einfach auf Leute verteilt werden, um sie dann als Kleinspenden getarnt zu überweisen.
Und wenn wir grad bei Transparenz sind: das Volk wartet immer noch auf die ungeschwärzten Verträge mit Pfizer und Co, ebenso war mal die Rede von Aktiendeals kurz VOR der Bekanntgabe der Beschaffung im BAG/Swissmedic?
Wenn schon Transparenz, dann bitte richtig. Dürfen sich Politiker im Fernsehen oder in angeblich unabhängigen Medien präsentieren, muss das ebenfalls als Spende verbucht werden. Es sind die Ansätze zu berechnen, die Kunden für entsprechende Inserate oder Werbesendungen bezahlen müssten. Wenn jede Unterstützung für Parteien und Politiker einen klaren Preis hat und die Unterstützer namentlich genannt sind, darf das auch für Parteispenden gelten. Andernfalls steht Transparenz für Intransparenz.
Bezüglich der Waffengleichheit war die SVP schon vorher im Nachteil. Die anderen haben dies noch einmal verschlimmert. Vielleicht hätte man ein Tauschgeschäft durchführen können. Die SVP hätte ein gerechte und angemessene Berichterstattung im Staatsfunk bekommen sollen
Ich frage mich nur, wie die Korruption aller grünen Parteien in Europa und in unserem Land organisiert ist? Ich bin mir sicher, dass Papa Klaus Schwab und Onkel Soros ein schönes und einwandfrei funktionierendes System gefunden haben. Die Grüns machen nichts umsonst. Kohle muss hierher.
Der grosse Inviltrator ist die selbstherrliche EU mit ihren höchst wirtschaftsfeindlichen Beschlüssen, wie das Verbrennerverbot, oder die nachhaltige Kreditvergabe (grüne Projekte) durch die Banken usw.
Ohne Kohle kann auch beograd nicht leben.
Diese angebliche und matchentscheidende "Transparenz" rettet diese Pfeiffen auch nicht. Die SP und Grünen haben dieselbe Mentalität wie unsere Fachkräfte aus dem Ausland: Fordern, Fordern aber selber nie etwas Liefern.
Die Gratiswerbung, welche Rote und Grüne täglich von der SRG erhalten ist Millionen wert, bezahlt von den Zwagsgebührenzahlern.
Nach dem erfolgreichen „Marsch durch die Institutionen“ stehen den Linken alle wichtigen einflussreichen Meinungsmacher (Medien, Universitäten, Kirchen, Verwaltung) gratis und franko zur Verfügung!
An Richter sollte man auch denken. Sie leisten auch eine beachtlichen Teil an die Parteienfinanzierung, a) durch den Lohnanteil, den sie der Partei geben müssen und b) durch Entscheide, die oft mit GMV wenig gemeinsam haben, politisch aber klar verständlich sind.
Parteispenden und Parteifinanzen bestimmen letztendlich mit, wer gewählt wird. Viel bedeutende sind aber die Medien. Und hier wird die SVP massiv benachteiligt und herabgesetzt. Besonders im Staatsfunk.
Und wie immer, die meist linken NGOs, die sich auch immer gerne in Abstimmungen einschalten, sind davon nicht betroffen.
Das ist die soziale Gerechtigkeit
Intelligenz ist bei den Amerikaner nur in der Wirtschaft und in der Forschung zu finden. In der Politik sucht man diese vergebens. Allgemeinbildung kennt man dort nicht. Dazu kommt die abgehobene Meinung, die Welt müsse sich nach ihren Vorstellungen drehen. 95 Prozent der Weltbevölkerung müssen dem kleinen Anteil der Amerikaner Untertan sein. Darum werden so Idioten wie der amerikanische Botschafter dank Wahlspenden gefördert.
und trotz allem fliegen wieder Tausende nach Amerika in die Ferien und nicht nach Moskau!
Wie kann den Wert beziffern mit welchem die SRG Gesellschaften die linken und Grünenen unterstütz. Welchen grossen Beträge werden von den Milliarden schweren Gewerkschaften ermittelt, die das Geld den Kleinverdiener klauen..
Bei einem 1.2 Mia Budget von SRF kann man von Zahlen im 100-te Mio Bereich ausgehen, den diese einseitige Propaganda für Linksgrün indirekt so zubekommt. Allerdings bei mit den überbezahlten SRF-Angestellten (verwende absichtlich nicht Wort Mit-Arbeiter), und deren hoher Ineffizienz, ist der "Wert" für diesen Geldbetrag nur ein Bruchteil davon.
Nicht zu vergessen ist auch die Kulturförderung. Unter diesem Deckmantel werden jährlich 3-stellige Millionenbeträge für linke Propaganda vom Staat vergeben.
Die grösste Parteispende erhalten die Linken/Grünen von SRF und den ganzen Mainstream Medien, alle berichten brav zu Gunsten dieser, ohne diese Unterstützung würde unsere Parteilandschaft völlig anders aussehen, das Ganze ist ein ungeheuerlicher Eingriff in unser Parteiensystem welcher den demokratischen Prozess extrem zu Ungunsten von Mitte/Rechts aushebelt.
Weit wichtiger wäre ein Offenlegen der Geldströme vom Staatsapparat an NGOs, die wiederum als politische Propaganda-Arm für diesen Staatsapparat agieren und eng mit linksgrüner Politik verbandelt sind, und so Steuergeld via NGOs sogar in linksgrüne Politik sickert. Da geht's um 100-te Millionen, die über "Dataschutz"-Deckmantel verdeckt in linke Politik fliessen.
Die Linken sind doch Quotenverliebt, also jeden Posten in den Medien, nach einem vorgegebenen Verhältnis (Quote) ..., der Parteizugehörigkeit vergeben und die Kuh ist vom Eis.
Jeder Staatsbetrieb (staatlich konzessioniert und/oder finanziert) müsste auf jeder Ebene entsprechend dem Proporz im NR besetzt werden.
«Geld ist für eine Partei nicht das Wichtigste, …» ausser für die SP.
Vor allem verfügen (die meisten) SP-Funktionäre über 6-7stellige Konten, was man ihnen durchaus gönnt.
Was man ihnen allerdings nicht «gönnt», ist der Zugriff auf die Werte der nicht SP-Bürger, das Umverteilen der Vermögen der Andern aus ideologisch begründetem Neid.
«Transparenz»: das passt milliardär blocher natürlich gar nicht
don't look up: Intrasparenz passt dem looky-Boy natürlich gar nicht, denn da frisst der Neid an seimem linken Gemüt!
Genau, und entsprechend halbseiden sind die "Argumente" dagegen.
Dr. Fluffi, also bitte jetzig aber: halbseiden!! ein solches Wort sollte doch von Fu Manchu nicht über die Plapperlippen kommen und dann erst noch mit 'Argumenten'. Seidennestbeschmutzer? Wieher, wieher und LOL
Bei Blocher ist die Transparenz zu 100% gegeben, er ist SVPler durch und durch. Herr Blocher hat auch mit seinen Ausführungen zu 100% recht!😊
Dem H.J. Wyss auch nicht. Auf seiner fetten US-Ranch versucht er die "Demokratie" als "Mäzen" zu bemauscheln. Aber natürlich kein Thema in der rotgrünen Echokammer. Wieviele Stellen hat der Marxist don't look up eigentlich als Unternehmer in seinem Leben geschaffen? Oder lebt er wie die Meisten seiner Doktrin vom Steuersubstrat der Wertschöpfung?
bin selbstständig, 4 Stellen, und sie?
Ha ha, don't look up 1, freelancer 0 (mit Torte im Gesicht).
Dr. Fu Manchu: Sie haben aber einen einfach gestrickten Humor. Aber was erwartet man auch anderes, von den Linken und ewig Gestrigen!
Dr. Fluffis halbseidene Tortendrohung. Keine Nettikette, werter Lassocowboy. Na ja, wenn er nicht mehr weiter weiss, klebt er oder tortet eis.... LOL
don't look up: Und wie hoch lassen Sie sich vom Staat subventionieren? Bin auch selbständig und unabhängig! So redet mir auch keiner dieser linken Sesselkleber rein! Bei Ihnen und Ihrem Gedankengut kann ich mir das nicht vorstellen!
Dann dürfen Sie noch etwas üben als selbständiger Unternehmer.😂😂😂
haben sie in ihrem leben auch was geleistet? aus blöde kommentare abzusondern
Der ewige Hass der Neider auf die tüchtigen die etwas werthaltiges, z.B. Ems Chemie, geschaffen haben. Die linken und grünen-guten Reichen sind mehrheitlich als Erben oder als Politiker reich geworden. Am heftigsten bevorzugen rot-grün-gut politischen Weltretter subventionierte Geschäfte, die ohne staatliche Förderung keinen Erfolg versprechen würden. Die Neider sollen rot-grüne Unternehmer benennen die ohne staatliche Hilfe, für die Schweiz namhafte Unternehmen gegründet haben.
Es müsste vor/bei einer Gesetzesvorlage offengelegt werden, in welcher Form Politiker z. B. Nordmann, Grossen, Bäumle, Burkart, Pfister, Bregy und Konsorten, selber direkt profitieren.
Sehr gut, und sich an den durch politisches handeln entstandenen "Goldgruben" auf keinen Fall weder direkt noch indirekt, an dem Geld das den Leuten abgeknöpft wird sich satt fressen. Für die politischen Weltretter ist die Politik das Vehikel um sich an subventionierten "Geschäften" sich zu bereichern. Der Bundespolitik ist das echte Unternehmertum abhanden gekommen, es existiert nur noch das "Nehmertum" in Branchen die staatlich finanziert werden.
Spenden werden auch künftig, wenn auch auf Umwegen, oder annoym im Briekasten, in die richtige Richtung fliessen. Dieses Gesetz ist so überflüssig wie Windrädli im Schanfigg, oder Solarpanels im Saflischtal.
Also ich mache genau das Gegenteil, ich schaue wer diesen Wahnsinn finanziert welcher heute stattfindet und werde diese Leute anprangern und boykottieren. Man kann den Spiess auch drehen.
Ein Blick in die USA zeigt, wie entscheidend Geld im Kampf um die Macht werden kann. Dieses System, in dem Milliardäre die politische Zukunft eines Volkes massgeblich mitbestimmen, gilt es in der Schweiz zu verhindern. Ideal wäre eine garantierte Vermögensverteilung, welche das gar nicht zulässt. Transparenz ist die zweitbeste Alternative um zu vermeiden, dass aus unserer Demokratie irgendwann eine Plutokratie wird, in der wenige Oligarchen den Ausgang von Wahlen und Abstimmungen festlegen.
Hartl....wenn du das erreichen willst, musst du entweder die Politik, oder das Geld verbieten.
Da heute die Medien die wichtigsten , längst nicht mehr unabhängen Meinungsmacher sind: wie ist es dann mit von Milliardären ausländischer Herkunft,bezahlten Medien , um die Meinung in Europa zu beeinflussen? Wie ist es mit NGOs wie Open Society und Operation Libero?
>>>>System, in dem Milliardäre die politische Zukunft eines Volkes massgeblich mitbestimmen,....geschickt hier eingefaedelt sodass man dahinter nur republikanische kapitalisten vermutet.
effektiv waren die groessten milliardenspender demokraten, linke, wie soros oder wyss und eben unser gegenwaertiger us ambassador massgeblich (man nennt sie "bundlers" hier!) an biden's wahlerfolg beteiligt!
der treibstoff dafuer kommt von der presse, nicht vom geld per se.
trump ist selffinanziert.
Die Lügenpresse und die Lügenfabrik Leutschenbach beeinflussen Wahlen und Abstimmungen mehr als alles Geld der Erde. Die im Staatsdienst reich gewordenen Millionäre, langjährige Regierungs-oder Bundesräte, selbst Parlamentarier mit 30 oder mehr Jahren einen Sitz in Bern warm halten, wie SP Hubacher und SP Rechsteiner haben eine Million oder mehr verschlungen, alles ohne etwas werthaltiges, nachhaltiges zu hinterlassen.
Der Vorgänger von Scott Miller, Mr Edward McMullen hatte auch überhaupt keine diplomatische Erfahrung, wurde von Trump im Nov. 2017 als Dank eingesetzt, weil er aktiver Trump Unterstützer der ersten Stunde als Wahlkampfleiter in South Carolina war. Der CH hat er nicht viel gebracht ausser allen den Mund wässrig gemacht, dass ein Freihandelsabkommen CH-USA kurz vor dem Durchbruch stehe. Das war dann auch nur warme Luft. Der hat die Donuts lieber selber gegessen als CH Vergleiche damit zu machen.
Es muss vor allem offen gelegt werden, wenn Organisationen welche Subventionen erhalten Gelder an Parteien spenden. Die Schutzbehauptung, dass diese Spenden nicht von den Subventionen bezahlt werden ist nicht gelten zu lassen.
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Mir wäre es viel wichtiger zu wissen wer die NGOs finanziert. Dort muss Klarheit herrschen, alternativ zur Offenlegung, sie unterstehen den Unternehmenssteuern.
Sie können doch auch die Linken Spender ausfindig machen. Jedenfalls vermute ich bei Linken sehr viele ausländische Zuwendungen. Man muss nur dem Geld folgen. Wer sich für ausländische Interessen bezahlen lässt, gehört nicht in die CH Politik. Nehmt die EU- Turbo etwas genauer unter die Lupe.
Man kann die Erzürnung von Dr. Blocher natürlich nachvollziehen ab diesem Loch-im-Donut Gleichnis des US Botschafters, war diese Botschaft doch primär an seine SVP gerichtet, die alles dafür tut, dass wir ja nie mehr aus diesem "Loch" raus müssen und auch der Bundesrat versucht die Situation einfach auszusitzen und rauszuzögern. Sehr beliebt macht man sich damit nicht als Verhandlungspartner und man kann irgendwann auch durch's Loch fallen, wenn man keine Freunde mehr auf der Welt hat.