Niederösterreich ist das wählerstärkste Bundesland – auch wenn Wien mehr Einwohner zählt, aber viele sind dort nicht wahlberechtigt. In Niederösterreich sank die Zahl der Wahlberechtigten um 97.518 beziehungsweise 5 Prozent auf noch 1.288.000, weil Zweitwohnungs-Bewohner nicht mehr wie bisher auch am Zweitwohnungssitz wählen dürfen.
Niederösterreich gilt als Kernland der ÖVP, die dort seit dem Zweiten Weltkrieg die Mehrheit, in den letzten zwanzig Jahren auch die absolute Mehrheit hält. Diese ist Geschichte, denn die ÖVP büsste 9,7 Prozent der Wählerstimmen auf noch 39,9 Prozent ein, womit sie nur noch auf 23 (−6) der insgesamt 56 Parlamentssitze kommt. Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ verzeichneten das schlechteste Wahlergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg.
Weshalb kam es zu dieser Machtverschiebung?
Es lag einerseits an den Wahlthemen, mit denen die rechtsbürgerlichen Freiheitlichen (FPÖ) bei den Wählern punkteten. Sie besetzten zwei der drei Themen, die auch in Umfragen die Bevölkerung am meisten beschäftigen, die Inflation und die Immigration. Ausserdem sind sie gegen die Russland-Sanktionen und für eine strikte Neutralität. Sorgen um die Umwelt und die saubere Energie lagen zwar auf Platz zwei, aber die Grünen vermochten damit nur bescheidene Zuwächse zu generieren. Kommt dazu, dass sie auch in die Koalition der umstrittenen Bundesregierung eingebunden sind. Aber sie schafften mit 7,6 Prozent Wähleranteil (plus 1,5 Prozent) immerhin ein weiteres Mandat, womit sie nun wieder Fraktionsstärke (mindestens vier Mandate) erreichten.
Für das Wahlergebnis waren vor allem die Wahlthemen ausschlaggebend und weniger die Bekanntheit der Spitzenkandidaten, denn diese waren mit Ausnahme der regierenden ÖVP-Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner, in den Umfragen weitgehend unbekannt.
Viele Befragte halten die bisherige Regierung zudem für wenig kompetent. Dazu kam jedoch eine breite Allianz gegen die dominierende ÖVP, der Korruption und Ämtchenschacherei vorgeworfen wird. Sowohl die FPÖ als auch die Neos hatten ein Ende der absoluten Mehrheit der ÖVP anvisiert. Aber die Neos legten nur leicht auf 6,7 Prozent zu, womit sie auf ihren 3 Prozent sitzen blieben, was nicht zur Bildung einer Fraktion ausreicht.
Auch die SPÖ hat 3,3 Prozent Stimmen verloren und bringt es mit ihrem Wähleranteil von 20,6 Prozent noch auf zwölf Mandate. Ihre Themen wie Pflege und Gesundheitsversorgung, Soziales und Gerechtigkeit, Familien und Kinderbetreuung wurden in den Umfragen als weniger wichtig eingeschätzt, obwohl diese Probleme in der Praxis überall präsent sind.
Die Gewinnerin ist klar die FPÖ, die mit ihrem historisch besten Ergebnis von 24,2 Prozent (plus 9,4 Prozent) nicht nur im Landesparlament mit vierzehn Sitzen (plus sechs) nun die Nummer zwei ist. Auch in der Regierung, die nach dem Stimmen-Proporz zusammengesetzt wird, errang die FPÖ drei Sitze (plus zwei) auf Kosten der ÖVP, die von sechs auf vier Regierungssitze absackte und damit die Mehrheit verlor. Die SPÖ bleib bei ihren zwei Sitzen.
Im Bundesparlament mit 183 Abgeordneten besetzt die ÖVP derzeit noch 71 Sitze, die Grünen 25 Sitze. Die Regierungskoalition zählt 96 Mandate, die Opposition 86 Sitze. Die nächsten Bundeswahlen werden erst 2024 stattfinden, aber die jüngsten Umfragen vom 25. Januar 2023 zeigen, dass es auch auf Bundesebene für die ÖVP eng werden wird. Bei den letzten Wahlen 2019 erhielt sie noch 37,5 Prozent der Stimmen, heute wären es gemäss Umfrage noch 21 Prozent. Umgekehrt läge die FPÖ, die bei den letzten Wahlen 16,2 Prozent der Stimmen erhielt, gemäss Umfrage heute bei 27 Prozent.
Die SPÖ verbuchte 2019 21,2 Prozent und würde heute 24 Prozent erhalten. Die grüne Welle scheint auch in Österreich an Kraft zu verlieren. Nach 13,9 Prozent im Jahr 2019 zeigt die Umfrage heute noch 10 Prozent. Damit würde selbst die Neos mit 11 Prozent die Grünen überholen (2019: 8,1 Prozent).
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Hans Kaufmann
Wer Grün wählt hat sein Leben nicht mehr im Griff. Er übergibt sein Schicksal einer Sekte.
Super, Österreich legt vor, weitere Länder werden folgen! Dieser links-grüne Wahnsinn muss gebremst werden.
Dieser Artikel blendet einen der wichtigsten Punkte völlig aus. Die FPÖ war strikt gegen die Zwangsimpfung, die das verbrecherische Parlament gesetzlich eingeführt hatte. Legendär sind die parlamentarischen Auftritte des eloquenten FPÖ Frontmanns Herbert Kickl, der Christoph Blocher Österreichs. Leider ist unser Christoph Blocher der Impflüge aufgesessen, bei aller Sympathie.