Das Votum ist klipp und klar: Die FDP Aargau fasste mit 40 zu 17 Stimmen die Nein-Parole zum Stromgesetz, über welches das Schweizer Stimmvolk am 9. Juni abstimmen wird. Das Resultat lässt aufhorchen. «Nun scheint sich an der Basis etwas verändert zu haben. Und dies ausgerechnet in der Kantonalpartei von FDP-Schweiz-Präsident Thierry Burkart», bemerkte die NZZ.

Tatsächlich könnte der Entscheid der FDP-Basis eine gewisse Signalwirkung haben. Wenige Tage zuvor hatten bereits die Delegierten der SVP Schweiz die Nein-Parole beschlossen.

Das Online-Magazin Aargauer Politik konstatierte «lauter ablehnende Voten» am FDP-Parteitag:

  • Die Vorlage sei mehrfach «verfassungswidrig». Denn bei einem Projekt müsse man immer eine Güterabwägung machen, doch die Vorlage ändere das radikal und stelle das «nationale Interesse» an Bau und Ausbau von Energieanlagen über alle anderen Interessen.
  • Riesige Windräder und Solarparks könnten künftig auch in geschützten Landschaften gebaut werden.
  • Für Windturbinen müssten Fussballfeld-grosse Waldflächen gerodet werden.
  • Schliesslich bringe das Gesetz auch einen «groben Eingriff in die Zuständigkeiten der Gemeinden». Deshalb müsse man dem Stromgesetz die «rote Karte» zeigen.

Der Abstimmungskampf um das Stromgesetz ist lanciert – und er zeigt exemplarisch, was direkte Demokratie ist: Hier ist das Volk der Schiedsrichter; und nicht irgendeine gnädige Obrigkeit in Bern und schon gar nicht ein fremdes Gericht wie dasjenige der Brüsseler EU-Bürokratie.