Das russische Aussenministerium hat am Montag die Schweizer Botschafterin in Moskau, Krystyna Marty Lang, einbestellt.

Der Grund ist der knappe Entscheid des Ständerates zum Thema «Völkerrechtliche Grundlagen für Reparationszahlung an die Ukraine». Es geht dabei um die Mitarbeit der Schweiz an einem internationalen Reparations-Mechanismus zugunsten eines völkerrechtswidrig angegriffenen Staates und zulasten des Krieg führenden Aggressors, so der sperrige Titel der Vorlage.

Weiter soll geklärt werden, ob und wie Staatsvermögen – gemeint sind damit auch Gelder der jeweiligen Zentralbank – beschlagnahmt und an einen völkerrechtswidrig angegriffenen Staat überwiesen werden kann.

Die kleine Kammer hat am Montag eine ganze Reihe entsprechender Vorstösse angenommen.

Es geht also nicht um die Gelder russischer Oligarchen, sondern um das russische Staatsvermögen. Russland ist darüber verständlicherweise nicht sehr erfreut und hat Botschafterin Marty Lang eine Protestnote zum Umgang mit russischem Staatsvermögen übergeben. Die Übung des Ständerates wird von den Russen als «Diebstahl» bezeichnet, Russland warnt unser Land auch vor Retourkutschen, sollten wir uns an russischem Vermögen vergreifen.

Ist uns eigentlich noch zu helfen?

Bereits dieses ständige Gejammer der Linken und Gutmenschen im Parlament, russische Oligarchen-Gelder einzuziehen, hat das Vertrauen in unseren Finanzplatz und die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität erheblichen Schaden zugefügt.

Als wäre das nicht genug, wollen wir uns jetzt auch noch ausländisches Staatsvermögen unter den Nagel reissen. Reicht es nicht, dass wir als neutraler Kleinstaat, von Aussenminister Ignazio Cassis fehlgeleitet, gemeinsam mit anderen westlichen Staaten längst Überlegungen anstellen, wie man völkerrechtliche Grundlagen für einen solchen Reparations-Mechanismus schaffen könnte?

Muss die Schweiz jetzt in dieser Sache auch noch mit einem Sololauf – oder «Swiss Finish» – noch mehr Geschirr zerschlagen? Dies nur, damit ein paar Politiker ihre moralische Entrüstung über das Geschehen in der Ukraine ausdrücken können.

Der Ständerat hätte besser auf seine ausgewiesenen Juristen gehört – auf Daniel Jositsch (SP) und Beat Rieder (die Mitte) zum Beispiel, die beide mit stichhaltigen und fundierten Argumenten vor einer Annahme dieser Motionen warnten. Diese Vorstösse sind nämlich nicht bloss ein paar Schuhnummern zu gross für die Schweiz, sie entsprechen auch nicht unserer Positionierung. Wir verlassen damit die bewährten diplomatischen Wege, um es in den Worten von Mitte-Ständerat Rieder zu sagen.

Es ist wirklich bedauerlich, dass sogar Aussenminister Cassis für die berechtigten Einwände kein Gehör hatte, die aussenpolitischen Vorstösse unterstützte und sich damit wohl auch die Möglichkeit verbaut hat, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.

Was für ein Jammer!

Die 3 Top-Kommentare zu "Russland-Protest wegen Parlamentsentscheid: Ständerat will russisches Staatsvermögen der Ukraine zuführen – und Bundesrat Cassis unterstützt diesen Plan. Wie tief wollen wir uns noch in diesen Krieg hineinziehen lassen?"
  • Hans Peter

    Kollossalfehlbesetzung Cassis, wie lange noch?

  • Peter Hasler

    Solche Entscheide zeigen, dass die Landesregierung nicht mehr für die Schweiz regiert und dass für sie die Verfassung nicht mehr zählt...

  • adisch

    Die Cassis-Frucht ist von Anfang Juli bis Mitte Juli schwarz gefärbt und reif für die Ernte.