Das Landgericht Stuttgart wird vorerst gegen Michael Ballweg, den Gründer der «Querdenken»-Bewegung, lediglich wegen Steuerdelikten Anklage erheben. Vorwürfe bezüglich Geldwäsche und versuchten Betrugs wurden vom Gericht abgelehnt. Das Landgericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. Sie fordert die Zulassung der Anklage für alle Vorwürfe.
Die Staatsanwaltschaft wirft Ballweg vor, über öffentliche Aufrufe für die Gruppe «Querdenken 711» mehr als eine Million Euro an Spenden erhalten zu haben. Rund 500.000 Euro soll er für sich behalten und die Spender über die Verwendung des Geldes getäuscht haben. Zusätzlich erhebt die Staatsanwaltschaft den Vorwurf, er habe einen Teil des illegal erhaltenen Geldes in bar abgehoben, um seine Herkunft zu verbergen.
Michael Ballweg hatte die Vorwürfe bestritten. Der Corona-Kritiker sass neun Monate in U-Haft, bis er im April unter Auflagen entlassen wurde.
Eine «schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft», kommentierte Ballweg die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart.
Gericht verweigert Verfahren gegen Michael Ballweg – Schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft.
Wenn die Hauptverhandlung nicht eröffnet wird, kann man durchaus von Freiheitsberaubung sprechen:https://t.co/fBxegLZ4fM pic.twitter.com/15E62czC82— Michael Ballweg (@Michael_Ballweg) October 10, 2023
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Unrechtsstaat. Gewalt nur gegen Andersdenkende.
Wenn man mit politischen Gefangenen die Haftplätze blockiert, ist es keine Wunder das Vergewaltiger von Minderjährigen frei rum laufend ihr Unwesen treiben können. Zumal es ohne Strafe keine Abschreckung ist, während man mit erfundenen Anklagen Regierungskritiker bis hin zu Richtern abschrecken will. Was ist eigentlich mit den ganzen Rentnern passiert, welche man mit der 3000 Polizisten Komödie und Staatsjournalisten in der ersten Reihe verschleppt hat? Dunkeldeutsche Zeiten!
Alles klar? Jeder der nicht hört muss fühlen, bestrafe Einen und erziehe Hunderte. Das Prinzip hat schon immer in Unrechtsstaaten Wirkung gezeigt! Kurz zusammengefasst! Dem „staatlichen Übergriffen schutzlos preisgegeben“.