Der Fall warf Ende Februar hohe Wellen. Isabel Garcia war auf der Liste der Grünliberalen des Stadtzürcher Kreises 3+9 ins Parlament gewählt worden. Elf Tage später wechselte die 60-Jährige überraschend die Partei. Aufgenommen wurde sie von der FDP.
Besonders brisant: Durch den Wechsel verlor die Klimaallianz aus SP, GLP, Grüne, AL und EVP den Vorteil von einem Sitz. Und weil die Sozialdemokratin Sylvie Matter neue Ratspräsidentin wird, ist die Allianz nun sogar im Nachteil.
Dies wollen Thomas Forrer von den Grünen und Markus Bischoff von der AL nicht auf sich sitzen lassen. Sie haben den Antrag gestellt, dass Garcia die sogenannte Erwahrung verweigert werden soll. Dies würde bedeuten, dass das neue FDP-Mitglied das Amt als Parlamentarierin gar nicht antreten dürfte.
Ob AL und Grüne damit aber durchkommen, ist höchst fraglich. Ausgerechnet die Grünliberalen unterstützen den Antrag nicht, wie ihr Fraktionspräsident Michael Zeugin gegenüber der NZZ sagt.
Zwar sei die Situation unerträglich und gehöre der Sitz in jenem Wahlkreis der GLP. Auch gebe es gesetzgeberischen Bedarf, wie ihn die Regierung in der Stellungnahme auf einen Vorstoss aus dem Rat skizziert hatte. Für Zeugin ist die Erwahrung des Wahlresultats jedoch ein Akt des Vollzugs und nicht dazu gedacht, materiell über ein Wahlresultat zu befinden.
Dies führe sonst in «trumpsche Gefilde» mit der Gefahr, dass vermehrt ein Wahlresultat infrage gestellt würde, sagt er. Der Kantonsrat könne sich nicht über demokratie- und staatspolitische Grundsätze hinwegsetzen. AL und Grüne sehen dies freilich anders. Für sie steht die Parteiideologie offenbar über der Demokratie. Im Sport würde man von schlechten Verlierern sprechen.
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Thomas Renggli
FDPler verhindert man – wie seinerzeit Merkel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen – mit einem Telefonanruf, dass die Wahl rückgängig zu machen sei. Werden Linke gewählt, ist dagegen alles voll in Ordnung. Ironie off!
Was wundert mich, dass aus Zürich vermehrt hanebüchene Ideologien sich vermelden, mit einer Impertinenz dass man das Gefühl hat die Zürcher Regierenden seien eine von Gott gesandte Bande mit absolutem Anspruch der Einzig richtigen Meinung. Göttlicher Faschismus
Diese Frau hat begriffen, dass ihre Zugehörigkeit bei den Linken der falsche Weg war. Sie hat die richtigen Schritte getan. Noch besser wäre sie beraten gewesen, wenn sie zur SVP übergetreten wäre. Würden noch mehr Parlamentarier von links zur Mitte oder nach Rechts übergehen,müssten wir im Herbst nicht so viele Linke abwählen, aber das ist wohl ein Wunschdenken...