Die SVP machte in den letzten Wochen keinen besonders guten Eindruck.
Wochenlange Diskussionen, Verrenkungen und Verteidigungen einer Lokalpolitikerin aus dem Baselbiet, die weder über ein politisches Mandat noch über irgendwelchen Einfluss in der grössten Partei des Landes verfügt.
Dass die Rechtspartei ihr Handwerk noch immer versteht, zeigte zu Beginn der Sondersession. Sie präsentierte ihre Legislaturplanung 2024–2027.
Dabei zeigte sie klare Kante:
Sie will keine institutionelle Anbindung an die EU, keine fremden Richter, Beziehungen zwischen Bern und Brüssel auf Augenhöhe, keine Schwächung der demokratischen Rechte des Schweizer Volkes, keine automatische Übernahme von EU-Recht, keine jährlichen Kohäsionszahlungen und die selbständige Steuerung der Zuwanderung.
Auch die illegale Einwanderung und die Begrenzung der Asylmigration durch Einführung eines jährlichen Asylgewährungs-Kontingents soll erreicht werden.
Und drittens will die SVP keine weitere Annäherung an die Nato.
Es wird schwierig, diese Ziele zu erreichen. Die SVP kämpft allein gegen die anderen Parteien, Verbände und Verwaltung.
Angesichts dieser Herausforderungen wirken die jüngsten Streitereien einigermassen sonderbar.
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Marcel Odermatt
Hört sich gut an. Wenn die SVP jetzt noch den Pandemie Vertrag der WHO und deren Austritt ins Visier nimmt kommt es gut!
Das ist die letzte Chance der Schweizer, das Land vor der Vereinnahmung durch den EU-Faschismus zu verhindern! Nutzt diese Chance!
Will die SVP mit Rücksicht auf BR Albert Rösti auf die Bekämpfung unsinniger Energiepläne und extremem CO2-Ausstieg verzichten ? Das wäre aber ganz schlecht !