Hubert Mooser Aussenminister Ignazio Cassis hat vergangene Woche vor der Uno in die Welt hinausposaunt, dass die Schweiz bis zum Sommer eine «hochrangige Friedenskonferenz» zum Ukraine-Krieg organisieren will. Er löst damit ein Versprechen ein, das Bundespräsidentin Viola Amherd und der Tessiner dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenksyj beim gemeinsamen Treffen im Januar in der Schweiz abgegeben haben.
Nur: Selenksyj geht das alles zu wenig schnell. Vor einigen Tagen hat er in Kiew erklärt, er hoffe auf einen von der Schweiz organisierten Friedensgipfel bereits in diesem Frühjahr.
Fragt sich: Geht es Selenksyj tatsächlich um Frieden?
Seit Wochen richtet der ukrainische Präsident Appelle an seine Verbündeten im Westen, die Waffenlieferungen an sein Land zu beschleunigen. Wo immer sich in den letzten Wochen international eine Gelegenheit für einen Auftritt bot, wie bei der Sicherheitskonferenz in München zum Beispiel, ging es ihm stets darum, von den Alliierten Kriegsgeräte einzufordern.
Selenskyj strebt mit der Hilfe der europäischen Verbündeten einen Siegfrieden an. Alle Entbehrungen und Leiden, der immer grössere Kriegsmitteleinsatz werden mit dem Kriegsziel, dem militärischen Sieg, legitimiert und gerechtfertigt. Je länger dieser Krieg dauert, desto schwieriger wird es für den Westen und Selenskyj, dieses Ziel aufzugeben.
Es gibt inzwischen auch in westeuropäischen Nato-Staaten fast eine Art Denkverbot, welche nicht einmal die Annahme einer Niederlage als Möglichkeit zulassen. Schlimmer noch: Der französische Staatspräsident Emanuel Macron schloss anlässlich eines Gipfeltreffens von zwanzig Staaten sogar die Entsendung westlicher Bodentruppen nicht mehr aus.
Das Bild, welches Selenskyj und seine Verbündeten in Europa von diesem Krieg propagandistisch malen – dazu gehört auch die Dämonisierung von Russlands Herrscher Wladimir Putin –, steht einer Verständigung zwischen den Kriegsparteien im Weg. Es ist eine Illusion, zu glauben, die Schweiz könne bei diesem Konflikt irgendwie den Schiedsrichter spielen.
Aussenminister Cassis hat in den letzten Wochen die Chancen eines durch die Schweiz vermittelnden Friedens bei Russland, China und anderen asiatischen Ländern sondiert – und musste mit wenig ermutigende Signalen nach Hause zurückkehren.
Wenn er nun trotzdem eine internationale Konferenz in unserem Lande auf die Beine stellen will, sollte er gewährleisten, dass es ein Friedensgipfel wird, der diesen Namen auch verdient – und von Selenskyj nicht als weitere Plattform zur Revitalisierung der ukrainische Kampfkraft mit modernen Rüstungsgütern genutzt wird.
114 Kommentare zu “Selenskyj-Spiele in der Schweiz: Aussenminister Cassis will eine Friedenskonferenz auf die Beine stellen. Tatsächlich sollte er aufpassen, dass er nicht zum verlängerten Arm Kiews wird”
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"aufpassen, dass er nicht zum verlängerten Arm Kiews wird" Mit dem was man bis jetzt von Cassis in dieser Sache mitbekommen hat ist er das bereits.
Schon vor Monaten haben die Russen verkündet, dass die Schweiz ihre Neutralität im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt verlassen hat und als neutraler Vermittler damit zukünftig ausscheidet. Entsprechend sind die Bemühungen von Aussenminister Cassis lediglich vertane Zeit.
Friedensverhandlungen in der Schweiz ?! Friedensverhandlungen haben nur Bestand in einem neutralen Land, und das ist die Schweiz seit einiger Zeit nicht mehr.