Weltwoche Der Deal, wonach die Milliarden für die Ukraine und für die Armee zu verknüpfen seien, ist laut Sonntagszeitung ein «Coup der Frauen». Zum Kern gehören Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin, Mitte-Ständerätin Marianne Binder, SP-Ständerätin Franziska Roth, Mitte-Ständerätin Andrea Gmür und SP-Nationalrätin Sarah Wyss. Bürgin sagt dazu: «Wir Frauen sind vielleicht besonders sensibilisiert, wenn es um Krieg und humanitäre Hilfe geht.»
Der «Kompromiss» von Mitte-links hatte Erfolg in der ständerätlichen Sicherheitskommission. Der Plan sieht einen Fonds für Frieden und Sicherheit vor. Die Armee soll bis 2030 mit zehn Milliarden Franken aufgerüstet werden. Fünf Milliarden Franken kommen der Ukraine zu, für den Wiederaufbau und die Instandhaltung überlebenswichtiger Infrastruktur.
Problem: Die fünfzehn Milliarden Franken unterlaufen die Schuldenbremse, argumentieren Kritiker. Und die Verknüpfung sachfremder Gebiete – Ukraine und Armee – sei problematisch, denn die Einheit der Materie ist ein wichtiger Grundsatz für demokratische Abstimmungen.
Ständeräte von FDP und SVP – und auch vereinzelte in der Mitte-Partei – äussern sich entschieden dagegen.
86 Kommentare zu “«Sonntagszeitung»: Armee-Ukraine-Deal ist ein «Coup der Frauen». Sie seien «besonders sensibilisiert», wenn es um Krieg gehe”
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So so, 5 Milliarden sollen der UA zukommen. Und gleichzeitig gibt man sich ahnungslos wenn nicht sogar schauspielerisch ratlos, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Übrigens: exakt deshalb wurde diese Vorlage angenommen! Weil nämlich für gefühlt alles ausserhalb der Schweiz Geld vorhanden ist, nicht aber für die steuerzahlenden und daher als Erste berechtigten Inländer.
Die Frauenquote hat der Politik nicht gutgetan
Die Verwaltung der Haushaltskasse zurück in die Obhut der Männer und die Frauen zurück an den Herd. Selbstverständlich dürfen die Frauen, wie schon vor 50 Jahren, wieder frei über die Rabattmärkli und den Kontis der Cumulus-Punkte bei den Detailhändlern verfügen.