Ralf Schuler Manche Leute nennen die deutschen Geheimdienste auch deshalb liebevoll «Schlapphüte», weil sich der Rest der Welt schlapplacht über die deutschen Agenten.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die gesamte restliche Welt zu Grundrechteträgern im Sinne des Grundgesetzes, so dass deutsche Dienste selbst im Ausland nur eingeschränkt abhören können und immer öfter weghören müssen, wenn sich Terroristen und andere Verschwörer unterhalten.
Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz war den Behörden bekannt, man stritt aber darüber, wer für die Über- und Bewachung zuständig sei. Und inzwischen wird der Ex-Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, von seinen Ex-Kollegen aufwendig überwacht, die dann eine bessere Presseschau zusammenstellten.
Ob und wie die Gefahrenabwehr der schlappen Hüte funktioniert, daran darf man inzwischen berechtigte Zweifel haben. Aber für ein paar hübsche Ränkespiele reicht es immer noch.
Maximilian Krah zum Beispiel, Spitzenkandidat der AfD im Europawahlkampf, wurde dieser Tage von der Festnahme seines Mitarbeiters, des Deutsch-Chinesen Jian Guo (43), überrascht, der für Peking spionieren soll. Was Krah selbst vom Doppelleben des Mannes gewusst hat, ist bislang unklar. Da es sich um die AfD handelt, gilt im Zweifel die Schuldvermutung.
Bei einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Sächsischen Landtags kam jetzt nach Informationen von Bild heraus, dass Guo zwischen 2007 und 2018 in Kontakt mit dem Verfassungsschutz stand und nach dubiosen Treffen in der chinesischen Botschaft ab 2019 erneut vom deutschen Inlandsgeheimdienst beschattet wurde.
Und so mausert sich die vermeintliche Causa Krah mehr und mehr zu einer handfesten Agenten-Posse, die selbst die Grünen im Sächsischen Landtag verblüfft: War Guo ein Doppelagent? Warum wurde er so lange vom Verfassungsschutz geführt? Und warum wurde sein Dienstherr Krah offensichtlich nicht informiert? Und warum flog der mutmassliche Spion erst kurz vor der Europawahl auf? Ein Schelm, wer politisch Böses dabei denkt.
Fragen über Fragen, die zumindest nicht dazu beitragen, den Vorgang durchschaubarer und glaubwürdiger zu machen. Es ist kein Geheimnis, dass Krah selbst bislang eher als unkritischer China-Freund auftrat. Unklar bleibt einstweilen, ob es sich bei der ganzen Plotte um eine Intrige, übliche Inkompetenz oder Dummheit handelt. Angeblich habe sich das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz nicht zuständig gefühlt, weil ja das Bundesamt bei den China-Connections mit im Spiel war.
Inkompetenz, Amtsschimmel und eine gute Prise böser Wille: Alles, was ein schlechter Vorabendkrimi braucht. Schalten Sie auch nächste Woche wieder ein, wenn Sie Thomas Haldenwang sagen hören: «Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt.»
Fortsetzung folgt.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
17 Kommentare zu “Spionagefall Krah: War der deutsch-chinesische Mitarbeiter ein Doppelagent? Für China und den deutschen Verfassungsschutz? Und warum wurde sein AfD-Dienstherr Krah offensichtlich nicht informiert? Ein Schelm, wer politisch Böses dabei denkt”
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Gibt es in D keine neutrale Gerichtsbarkeit? Gestern in den ÖRR ein Jurist hierzu befragt, gab er bezüglich der Islamisten Demo zum besten : die Forderung nach einem Kalifat sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt und könne so geäußert werden. Ein Kalifat erfordert aber die Abschaffung der aktuellen Regierungsform, und ist nach m.M. verfassungsfeindlich.
Die jetzigen Machthaber sind sich für nichts zu schade und verbreiten dubiose Geschichten, um Rechts von ihnen stehende Parteien und Menschen, zu verunglimpfen. Sie tun absolut alles, um an der lukrativen Macht zu bleiben und schämen sich für gar nichts. Wenn dann herauskommt, dass sie unlautere Methoden anwandten, hat es immerhin Tausende, die die Wahrheit nie erfahren und den Regierenden immer noch alles glauben. Achtung gegenüber dem Volk ? Ein Fremdwort für diese Leute.
Es ist beunruhigend, wie die regierende Politik staatliche Organe gezielt einsetzt, um den pol. Gegner zu diffamieren bzw. sich selbst zu schützen (NordStream). Und unsere MainStreamMedien unterstützen dieses Vorgehen ungefiltert. Vorermittlungen gegen Krah durch die Dresdener Generalstaatsanwaltschaft aufgrund von Medienberichten, wonach Krah 2023 von der US-Bundespolizei FBI befragt wurde. Grundsätzlich gilt aktuell bei AfD-Inhalten der Grundsatz "im Zweifel erstmal schuldig". I dont love Olaf