Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen, ein Herzensprojekt von Aussenministerin Annalena Baerbock, läuft seit diesem Montag wieder.

Es war wegen des Verdachts auf Missbrauch durch Islamisten vorübergehend ausgesetzt worden. Nun ist das Programm mit zusätzlichen Sicherheitsgesprächen für Antragsteller wieder angelaufen.

Es sollte monatlich tausend ehemaligen Ortskräften und besonders schutzbedürftigen Personen die legale Einreise nach Deutschland ermöglichen.

Die deutsche Botschaft in Pakistan hatte vor Islamisten gewarnt, die das Programm ausnutzen könnten.

Kritik war laut geworden, als erste Missbrauchsvorwürfe öffentlich wurden. Baerbock hatte sich gegen verpflichtende Sicherheitsbefragungen in Pakistan ausgesprochen, was dazu führte, dass Antragsteller nur noch die Ausreiseroute über Pakistan nutzen können, wie die NZZ schreibt.

Trotz der Sicherheitsrisiken stellt sich die Frage, ob die Regierung nun die Kontrolle über das Programm hat.

Die Sicherheitsbefragungen werden nun, wie von Innenministerin Faeser gefordert, von Beamten des Verfassungsschutzes in der deutschen Botschaft in Pakistan durchgeführt. Eine Niederlage für Baerbock, die damit weder ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird noch die Kritiker besänftigen kann.

Laut Berichten werden seit Wiederaufnahme des Programms höchstens fünf Anträge afghanischer Flüchtlinge pro Tag bearbeitet. Das Auswärtige Amt und das Innenministerium äusserten sich zu dieser Zahl nicht.

Baerbock beharrt jedoch darauf, die monatliche Quote von tausend Einreisen zu erfüllen. NGO-Vertreter sind enttäuscht und bezweifeln, dass so viele Menschen ausreisen werden. Sie kritisieren, dass das Programm in der Praxis niemandem helfe.

An der Auswahl der Personen, die nach Deutschland einreisen dürfen, waren NGOs beteiligt. Über siebzig Organisationen konnten der Regierung mögliche Kandidaten vorschlagen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Trotz Sicherheitsbedenken: Deutschland nimmt wieder Afghanen auf"
  • Klare Ansage.
    8.Juli 2023 um 09:00 Uhr
    341
    0

    Wann hört endlich dieser unfassbare Wahsinn mit den angeblichen Flüchtlingen auf? Es reicht entgültig! Ein Irrenhaus ist dieses Deutschland.

  • singin
    8.Juli 2023 um 08:27 Uhr
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    3

    Macht nur weiter so, Ihr tollen Gutmenschen von der Ampel: Da wundert Ihr Euch, dass die Deutschen langsam aber sicher den Kanal voll haben von Eurer Einwanderungspolitik? Die AfD ist auf dem Vormarsch - zu Recht!

  • erstaunte
    8.Juli 2023 um 08:19 Uhr
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    0

    🙈 Und gleichzeitig … „So etwas habe ich noch nicht erlebt: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Haushaltsjahr sparen. Dies hat auch Folgen für Polizei und Nachrichtendienste. Sie bekommen weniger Sachmittel als derzeit. Das löst Kritik aus.“ RND 7.7.23 https://www.rnd.de/politik/bundeshaushalt-2024-sparkurs-trifft-auch-bundespolizei-und-bka-GU7X3VQ7TREPXNIX6ID4SOKHVY.html?outputType=valid_amp