Joe Biden: «Wir werden uns solidarisch gegen die russische Aggression stellen. Punkt.» – Rede des US-Präsidenten vor der Uno-Generalversammlung

Herr Präsident, Herr Generalsekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen, im letzten Jahr hat unsere Welt grosse Umwälzungen erlebt: eine wachsende Krise der Ernährungsunsicherheit, Rekordhitze, Überschwemmungen und Dürren, Covid-19, Inflation und einen brutalen, unnötigen Krieg – ein Krieg, der von einem einzigen Mann entschieden wurde, um es ganz unverblümt zu sagen.

Lassen Sie uns Klartext reden: Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist in sein Nachbarland eingefallen und hat versucht, einen souveränen Staat von der Landkarte zu vernichten.

Russland hat schamlos gegen die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen verstossen – kein wichtigeres als das eindeutige Verbot, dass sich Länder das Hoheitsgebiet ihres Nachbarn mit Gewalt aneignen dürfen.

Gerade heute hat Präsident Putin wieder unverhohlene nukleare Drohungen gegen Europa ausgesprochen und sich rücksichtslos über die Verpflichtungen des Nichtverbreitungsregimes hinweggesetzt.

Jetzt ruft Russland mehr Soldaten auf, sich dem Kampf anzuschliessen. Und der Kreml organisiert ein Scheinreferendum, um zu versuchen, Teile der Ukraine zu annektieren, was einen äusserst schwerwiegenden Verstoss gegen die Charta der Vereinten Nationen darstellt.

Die Welt sollte diese ungeheuerlichen Handlungen als das erkennen, was sie sind. Putin behauptet, er habe handeln müssen, weil Russland bedroht wurde. Aber niemand hat Russland bedroht, und niemand ausser Russland hat den Konflikt gesucht.

Wir haben sogar davor gewarnt, dass er kommen würde. Und gemeinsam mit vielen von Ihnen haben wir versucht, ihn abzuwenden.

Putins eigene Worte machen seine wahren Absichten unmissverständlich deutlich. Kurz vor seinem Einmarsch behauptete Putin – ich zitiere –, die Ukraine sei «von Russland geschaffen» und habe nie eine «wirkliche Staatlichkeit» besessen.

Und nun erleben wir Angriffe auf Schulen, Bahnhöfe, Krankenhäuser, auf Zentren der ukrainischen Geschichte und Kultur.

In der Vergangenheit gab es sogar noch erschreckendere Beweise für Russlands Gräueltaten und Kriegsverbrechen: Massengräber, die in Isjum freigelegt wurden; Leichen, die nach Aussage derjenigen, die diese Leichen ausgegraben haben, Anzeichen von Folter aufweisen.

In diesem Krieg geht es schlicht und einfach darum, das Existenzrecht der Ukraine als Staat und das Existenzrecht der Ukraine als Volk auszulöschen. Wer auch immer Sie sind, wo auch immer Sie leben, was auch immer Sie glauben, das sollte Ihnen nicht das Blut in den Adern gefrieren lassen.

Deshalb haben sich 141 Nationen in der Generalversammlung zusammengefunden, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine unmissverständlich zu verurteilen. Die Vereinigten Staaten haben massive Sicherheitshilfe, humanitäre Hilfe und direkte wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt – bis heute mehr als 25 Milliarden Dollar.

Auch unsere Verbündeten und Partner auf der ganzen Welt haben ihre Hilfe verstärkt. Mehr als 40 Länder, die hier vertreten sind, haben Milliarden an Geld und Ausrüstung zur Verfügung gestellt, um die Ukraine bei der Verteidigung zu unterstützen.

Die Vereinigten Staaten arbeiten auch eng mit unseren Verbündeten und Partnern zusammen, um Russland Kosten aufzuerlegen, um Angriffe auf Nato-Gebiet zu verhindern und um Russland für die Gräueltaten und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Denn wenn Nationen ihre imperialen Ambitionen ohne Konsequenzen verfolgen können, dann setzen wir alles aufs Spiel, wofür diese Institution steht. Alles.

Jeder Sieg, der auf dem Schlachtfeld errungen wurde, gehört den mutigen ukrainischen Soldaten. Doch im vergangenen Jahr wurde auch die Welt auf die Probe gestellt, und wir haben nicht gezögert.

Wir haben uns für die Freiheit entschieden. Wir haben uns für Souveränität entschieden. Wir haben uns für die Grundsätze entschieden, zu denen sich jede Vertragspartei der Charta der Vereinten Nationen bekennt. Wir standen an der Seite der Ukraine.

Wie Sie wollen auch die Vereinigten Staaten, dass dieser Krieg unter gerechten Bedingungen endet, unter Bedingungen, für die wir alle unterschrieben haben: dass man das Territorium eines Landes nicht mit Gewalt an sich reissen kann. Das einzige Land, das sich dem in den Weg stellt, ist Russland.

Deshalb müssen wir – jeder von uns in diesem Gremium, der entschlossen ist, die Grundsätze und Überzeugungen zu wahren, zu deren Verteidigung wir uns als Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet haben – in unserer Entschlossenheit klar, fest und unerschütterlich sein.

Die Ukraine hat die gleichen Rechte, die jeder souveränen Nation zustehen. Wir werden uns mit der Ukraine solidarisch zeigen. Wir werden uns solidarisch gegen die russische Aggression stellen. Punkt.

Es ist kein Geheimnis, dass die Vereinigten Staaten – und ich als Präsident – im Wettstreit zwischen Demokratie und Autokratie eine Vision für unsere Welt vertreten, die auf den Werten der Demokratie beruht.

Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, die Demokratie im eigenen Land und in der ganzen Welt zu verteidigen und zu stärken. Denn ich glaube, dass die Demokratie das beste Instrument der Menschheit ist, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.

Wir arbeiten mit der G-7 und gleichgesinnten Ländern zusammen, um zu beweisen, dass Demokratien nicht nur für ihre Bürger, sondern auch für den Rest der Welt etwas leisten können.

Aber während wir heute zusammenkommen, wird die UN-Charta – die Grundlage der UN-Charta für eine stabile und gerechte, auf Regeln basierende Ordnung – von denen angegriffen, die sie niederreissen oder zu ihrem eigenen politischen Vorteil entstellen wollen.

Und die Charta der Vereinten Nationen wurde nicht nur von den Demokratien der Welt unterzeichnet, sondern auch von Bürgern aus Dutzenden von Nationen mit sehr unterschiedlicher Geschichte und Ideologie ausgehandelt, die in ihrem Engagement für den Frieden vereint sind.

Wie Präsident Truman 1945 sagte, ist die UN-Charta – ich zitiere – «der Beweis dafür, dass Nationen wie Menschen ihre Differenzen benennen, ihnen ins Auge sehen und dann eine gemeinsame Basis finden können, auf der sie stehen können». Ende des Zitats.

Diese gemeinsame Basis war so einfach, so grundlegend, dass sich heute 193 von Ihnen – 193 Mitgliedstaaten – bereitwillig zu ihren Prinzipien bekannt haben. Und es ist die Aufgabe jedes verantwortungsbewussten Mitgliedstaates, für diese Grundsätze der UN-Charta einzutreten.

Ich lehne den Einsatz von Gewalt und Krieg zur Eroberung von Nationen oder zur Ausweitung von Grenzen durch Blutvergiessen ab.

Sich gegen eine globale Politik der Angst und des Zwangs zu stellen, die souveränen Rechte kleinerer Nationen als gleichwertig mit denen grösserer zu verteidigen, Grundprinzipien wie die Freiheit der Schifffahrt, die Achtung des Völkerrechts und die Rüstungskontrolle zu unterstützen – das ist die gemeinsame Basis, auf der wir stehen müssen, ganz gleich, was wir sonst noch für unterschiedliche Auffassungen haben mögen.

Wenn Sie sich immer noch für ein starkes Fundament zum Wohle aller Nationen der Welt einsetzen, dann wollen die Vereinigten Staaten mit Ihnen zusammenarbeiten.

Ich glaube auch, dass es an der Zeit ist, dass diese Institution integrativer wird, damit sie besser auf die Bedürfnisse der heutigen Welt eingehen kann.

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, einschliesslich der Vereinigten Staaten, sollten die UN-Charta konsequent aufrechterhalten und verteidigen und von der Anwendung des Vetos absehen, ausser in seltenen, aussergewöhnlichen Situationen, um sicherzustellen, dass der Rat glaubwürdig und effektiv bleibt.

Das ist auch der Grund, warum die Vereinigten Staaten die Erhöhung der Zahl der ständigen und nichtständigen Vertreter im Rat unterstützen. Dazu gehören ständige Sitze für die Nationen, die wir seit langem unterstützen, sowie ständige Sitze für Länder in Afrika, Lateinamerika und der Karibik.

Die Vereinigten Staaten setzen sich für diese wichtige Arbeit ein. In jeder Region haben wir neue, konstruktive Wege beschritten, um mit unseren Partnern zusammenzuarbeiten und gemeinsame Interessen voranzubringen, angefangen bei der Förderung des Quads im Indopazifik über die Unterzeichnung der Erklärung von Los Angeles zu Migration und Schutz auf dem amerikanischen Gipfel bis hin zur Teilnahme an einem historischen Treffen von neun arabischen Staats- und Regierungschefs, um auf einen friedlicheren, integrierten Nahen Osten hinzuarbeiten, und zur Ausrichtung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der USA und Afrikas im Dezember dieses Jahres.

Wie ich bereits letztes Jahr sagte, leiten die Vereinigten Staaten eine Ära unnachgiebiger Diplomatie ein, um die Herausforderungen anzugehen, die für das Leben der Menschen – für das Leben aller Menschen – am wichtigsten sind: die Bewältigung der Klimakrise, wie mein Vorredner bereits sagte, die Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit, die Ernährung der Welt – die Ernährung der Welt.

Das haben wir zur Priorität gemacht. Und ein Jahr später lösen wir dieses Versprechen ein.

Von dem Tag an, an dem ich mein Amt antrat, haben wir mit einer mutigen Klima-Agenda begonnen. Wir sind dem Pariser Abkommen beigetreten, haben wichtige Klimagipfel einberufen und dazu beigetragen, dass auf der COP 26 wichtige Vereinbarungen getroffen wurden. Und wir haben dazu beigetragen, dass zwei Drittel des weltweiten BIP auf dem Weg sind, die Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Und jetzt habe ich hier in den Vereinigten Staaten ein historisches Gesetz unterzeichnet, das die grösste und wichtigste Klimazusage enthält, die wir je in der Geschichte unseres Landes gemacht haben: 369 Milliarden Dollar für den Klimawandel.

Dazu gehören zweistellige Milliardenbeträge für neue Investitionen in Offshore-Wind- und Solarenergie, die Verdoppelung der Investitionen in emissionsfreie Fahrzeuge, die Steigerung der Energieeffizienz und die Förderung einer sauberen Produktion.

Unser Energieministerium schätzt, dass dieses neue Gesetz die US-Emissionen bis 2030 um eine Gigatonne pro Jahr reduzieren und gleichzeitig eine neue Ära des Wirtschaftswachstums auf der Grundlage sauberer Energie einleiten wird.

Unsere Investitionen werden auch dazu beitragen, die Kosten für die Entwicklung sauberer Energietechnologien weltweit zu senken, nicht nur in den Vereinigten Staaten. Dies ist ein globaler Wendepunkt – und das nicht zu früh. Wir haben nicht viel Zeit.

Wir alle wissen, dass wir bereits in einer Klimakrise leben. Daran scheint nach dem vergangenen Jahr niemand mehr zu zweifeln. Während wir uns treffen, steht ein grosser Teil Pakistans immer noch unter Wasser und braucht Hilfe. Währenddessen herrscht am Horn von Afrika eine noch nie dagewesene Dürre.

Familien stehen vor unmöglichen Entscheidungen, müssen sich entscheiden, welches Kind sie ernähren wollen, und fragen sich, ob es überleben wird.

Dies sind die menschlichen Kosten des Klimawandels. Und sie nehmen zu, nicht ab.

Um unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden, arbeitet meine Regierung, wie ich letztes Jahr angekündigt habe, mit dem Kongress zusammen, um jährlich mehr als 11 Milliarden Dollar für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, damit Länder mit niedrigem Einkommen ihre Klimaziele umsetzen und eine gerechte Energiewende gewährleisten können.

Der wichtigste Teil davon wird unser Pepfar-Plan (President’s Emergency Plan for Aids Relief) sein, der einer halben Milliarde Menschen und besonders gefährdeten Ländern helfen wird, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und Widerstandsfähigkeit aufzubauen.

Dieser Bedarf ist enorm. Dies ist also der Moment, in dem wir in uns den Willen finden, die Flut der Klimakatastrophe umzukehren und eine widerstandsfähige, nachhaltige und saubere Energiewirtschaft zu schaffen, um unseren Planeten zu erhalten.

Was die globale Gesundheit anbelangt, so haben wir mehr als 620 Millionen Dosen des Impfstoffs Covid-19 an 116 Länder auf der ganzen Welt geliefert, und es stehen weitere Dosen zur Verfügung, um den Bedarf der Länder zu decken – alles kostenlos und ohne Bedingungen.

Und wir arbeiten eng mit der G-20 und anderen Ländern zusammen. Und die Vereinigten Staaten waren federführend bei der Einrichtung eines bahnbrechenden neuen Fonds für Pandemieprävention, -vorbereitung und -reaktion bei der Weltbank.

Gleichzeitig haben wir den Ball bei den dauerhaften globalen Gesundheitsproblemen weitergespielt.

Im Laufe des heutigen Tages werde ich Gastgeber der siebten Wiederauffüllungskonferenz für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sein. Mit der parteiübergreifenden Unterstützung unseres Kongresses habe ich zugesagt, bis zu 6 Milliarden Dollar für diese Bemühungen bereitzustellen.

Ich freue mich also darauf, auf der Konferenz eine historische Runde von Zusagen zu begrüssen, die zu einer der grössten Spendenaktionen für die globale Gesundheit in der Geschichte führen wird.

Wir nehmen uns auch der Nahrungsmittelkrise mit aller Kraft an. Angesichts von 193 Millionen Menschen auf der Welt, die unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden – ein Anstieg um 40 Millionen in einem Jahr – kündige ich heute weitere 2,9 Milliarden Dollar an US-Unterstützung für lebensrettende humanitäre Hilfe und Ernährungssicherheit allein in diesem Jahr an.

In der Zwischenzeit verbreitet Russland Lügen und versucht, die Schuld an der Krise – der Nahrungsmittelkrise – auf die Sanktionen zu schieben, die von vielen in der Welt wegen der Aggression gegen die Ukraine verhängt wurden.

Lassen Sie mich also eines ganz klar sagen: Unsere Sanktionen erlauben es Russland ausdrücklich, Lebensmittel und Düngemittel zu exportieren. Keine Einschränkung. Es ist der Krieg Russlands, der die Ernährungsunsicherheit verschlimmert, und nur Russland kann ihn beenden.

Ich bin dankbar für die Arbeit hier in der Uno – auch unter Ihrer Führung, Herr Generalsekretär –, die einen Mechanismus für den Export von Getreide aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen geschaffen hat, den Russland monatelang blockiert hatte, und wir müssen sicherstellen, dass er verlängert wird.

Wir glauben fest an die Notwendigkeit, die Welt zu ernähren. Aus diesem Grund sind die Vereinigten Staaten mit mehr als 40 Prozent des Budgets des Welternährungsprogramms der weltweit grösste Unterstützer.

Wir sind führend bei der Unterstützung – wir sind führend bei der Unterstützung der Unicef-Bemühungen, Kinder auf der ganzen Welt zu ernähren.

Und um sich der grösseren Herausforderung der Ernährungsunsicherheit zu stellen, haben die Vereinigten Staaten einen Aufruf zum Handeln veröffentlicht: einen Fahrplan zur Beseitigung der weltweiten Ernährungsunsicherheit, den bereits mehr als 100 Mitgliedsstaaten unterstützt haben.

Im Juni kündigte die G-7 mehr als 4,5 Milliarden Dollar an, um die Ernährungssicherheit in der ganzen Welt zu verbessern.

Im Rahmen der US-AID-Initiative «Feed the Future» fördern die Vereinigten Staaten innovative Wege dafür, dürre- und hitzeresistentes Saatgut in die Hände der Landwirte zu bringen, die es benötigen, und gleichzeitig Dünger zu verteilen und die Effizienz von Düngemitteln zu verbessern, damit die Landwirte mehr anbauen und weniger verbrauchen können.

Und wir appellieren an alle Länder, keine Lebensmittelexporte zu verbieten oder Getreide zu horten, während so viele Menschen leiden. Denn wenn Eltern ihre Kinder nicht ernähren können, ist in allen Ländern der Welt alles andere egal, egal was uns sonst noch trennt.

Mit Blick auf die Zukunft arbeiten wir gemeinsam mit unseren Partnern an der Aktualisierung und Schaffung von Regeln für die neuen Herausforderungen, die sich uns im 21. Jahrhundert stellen.

Gemeinsam mit der Europäischen Union haben wir den Rat für Handel und Technologie ins Leben gerufen, um sicherzustellen, dass Schlüsseltechnologien so entwickelt und geregelt werden, dass alle davon profitieren.

Mit unseren Partnerländern und über die Vereinten Nationen unterstützen und stärken wir die Normen der Verantwortung – verantwortungsvolles staatliches Verhalten im Cyberspace – und arbeiten daran, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Cyberangriffe zur Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit einsetzen.

Mit Partnern in Nord- und Südamerika, Afrika, Europa, dem Nahen Osten und dem Indopazifik arbeiten wir am Aufbau eines neuen wirtschaftlichen Ökosystems, in dem jede Nation eine faire Chance erhält und das Wirtschaftswachstum belastbar, nachhaltig und gemeinsam ist.

Aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten für eine globale Mindeststeuer eingesetzt. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass sie umgesetzt wird, damit die grossen Konzerne überall ihren gerechten Anteil zahlen – überall.

Dies war auch die Idee hinter dem Indo-Pacific Economic Framework, das die Vereinigten Staaten in diesem Jahr zusammen mit 13 anderen indo-pazifischen Ländern ins Leben gerufen haben. Wir arbeiten mit unseren Partnern in der Asean und den pazifischen Inseln zusammen, um eine Vision für eine kritische indopazifische Region zu unterstützen, die frei und offen, verbunden und wohlhabend, sicher und widerstandsfähig ist.

Gemeinsam mit Partnern auf der ganzen Welt arbeiten wir daran, widerstandsfähige Lieferketten zu sichern, die jeden vor Zwang oder Beherrschung schützen und sicherstellen, dass kein Land Energie als Waffe einsetzen kann.

Und da Russlands Kriegswirren die Weltwirtschaft in Aufruhr versetzen, appellieren wir auch an die grossen globalen Gläubiger, einschliesslich der Länder, die nicht dem Pariser Club angehören, transparent über einen Schuldenerlass für einkommensschwächere Länder zu verhandeln, um breitere wirtschaftliche und politische Krisen in der Welt zu verhindern.

Anstelle von Infrastrukturprojekten, die enorme Schulden verursachen, ohne die versprochenen Vorteile zu bringen, sollten wir den enormen Infrastrukturbedarf auf der ganzen Welt mit transparenten Investitionen decken – mit Projekten von hohem Standard, die die Rechte der Arbeitnehmer und die Umwelt schützen und sich an den Bedürfnissen der Gemeinschaften orientieren, denen sie dienen, und nicht an den Beitragszahlern.

Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen G-7-Partnern eine Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen ins Leben gerufen. Wir beabsichtigen, gemeinsam 600 Milliarden Dollar zu mobilisieren durch diese Partnerschaft bis 2027 zu mobilisieren.

Dutzende von Projekten sind bereits im Gange: industrielle Impfstoffherstellung im Senegal, transformative Solarprojekte in Angola, das erste kleine modulare Kernkraftwerk seiner Art in Rumänien.

Dies sind Investitionen, die sich nicht nur für diese Länder, sondern für alle lohnen werden.  Die Vereinigten Staaten werden mit allen Nationen zusammenarbeiten, auch mit unseren Konkurrenten, um globale Probleme wie den Klimawandel zu lösen. Mit der Klimadiplomatie tun wir weder den Vereinigten Staaten noch irgendeiner anderen Nation einen Gefallen, und ein Ausstieg schadet der ganzen Welt.

Lassen Sie mich den Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und China direkt ansprechen. Bei der Bewältigung der sich verändernden geopolitischen Trends werden sich die Vereinigten Staaten wie eine vernünftige Führungsmacht verhalten. Wir suchen keinen Konflikt. Wir streben keinen Kalten Krieg an. Wir verlangen von keiner Nation, sich zwischen den Vereinigten Staaten und einem anderen Partner zu entscheiden.

Aber die Vereinigten Staaten werden unerschrocken für unsere Vision einer freien, offenen, sicheren und wohlhabenden Welt werben und für das, was wir den Völkergemeinschaften zu bieten haben: Investitionen, die nicht darauf abzielen, Abhängigkeiten zu fördern, sondern Lasten zu lindern und den Völkern zu helfen, sich selbst zu versorgen; Partnerschaften, nicht um politische Verpflichtungen zu schaffen, sondern weil wir wissen, dass unser eigener Erfolg – und jeder unserer Erfolge – zunimmt, wenn andere Völker ebenfalls erfolgreich sind.

Wenn der Einzelne die Chance hat, in Würde zu leben und seine Talente zu entwickeln, profitieren alle davon. Entscheidend dafür ist, dass wir den höchsten Zielen dieser Institution gerecht werden: mehr Frieden und Sicherheit für alle und überall.

Die Vereinigten Staaten werden in ihrer unnachgiebigen Entschlossenheit, den anhaltenden terroristischen Bedrohungen unserer Welt entgegenzutreten und sie zu vereiteln, nicht wanken. Und wir werden mit unserer Diplomatie die Führung übernehmen, um eine friedliche Lösung von Konflikten anzustreben.

Wir sind bestrebt, Frieden und Stabilität in der Strasse von Taiwan aufrechtzuerhalten.

Wir bleiben unserer Ein-China-Politik verpflichtet, die seit vier Jahrzehnten dazu beigetragen hat, Konflikte zu vermeiden. Und wir lehnen weiterhin einseitige Änderungen des Status quo durch eine der beiden Seiten ab.

Wir unterstützen einen von der Afrikanischen Union geführten Friedensprozess zur Beendigung der Kämpfe in Äthiopien und zur Wiederherstellung der Sicherheit für die gesamte Bevölkerung des Landes.

In Venezuela, wo die jahrelange politische Unterdrückung mehr als 6 Millionen Menschen aus dem Land vertrieben hat, fordern wir dringend einen Dialog unter venezolanischer Führung und die Rückkehr zu freien und fairen Wahlen.

Wir stehen weiterhin an der Seite unseres Nachbarn Haiti, der mit politisch motivierter Bandengewalt und einer enormen menschlichen Krise konfrontiert ist.

Und wir rufen die Welt auf, das Gleiche zu tun. Wir haben noch mehr zu tun.

Wir werden auch weiterhin den von der Uno vermittelten Waffenstillstand im Jemen unterstützen, der den Menschen, die jahrelang unter dem Krieg gelitten haben, wertvolle Monate des Friedens gebracht hat.

Und wir werden uns weiterhin für einen dauerhaften Verhandlungsfrieden zwischen dem jüdischen und demokratischen Staat Israel und dem palästinensischen Volk einsetzen. Die Vereinigten Staaten setzen sich für die Sicherheit Israels ein, ohne Wenn und Aber.

Und eine ausgehandelte Zweistaatenlösung ist aus unserer Sicht nach wie vor der beste Weg, um Israels Sicherheit und Wohlstand für die Zukunft zu gewährleisten und den Palästinensern den Staat zu geben, auf den sie ein Anrecht haben – wobei beide Seiten die gleichen Rechte ihrer Bürger in vollem Umfang respektieren und beide Völker ein gleiches Mass an Freiheit und Würde geniessen.

Lassen Sie mich auch alle Nationen auffordern, sich erneut für die Stärkung des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen durch Diplomatie einzusetzen. Unabhängig davon, was sonst in der Welt geschieht, sind die Vereinigten Staaten bereit, kritische Rüstungskontrollmassnahmen zu verfolgen. Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden.

Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates haben diese Verpflichtung erst im Januar erneut bekräftigt. Aber heute sehen wir beunruhigende Tendenzen. Russland hat sich auf der zehnten Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags den Idealen der Nichtverbreitung entzogen, die von allen anderen Staaten unterstützt wurden.

Und auch heute droht es, wie ich bereits sagte, in unverantwortlicher Weise mit dem Einsatz von Atomwaffen. China führt eine beispiellose Aufrüstung von Atomwaffen ohne jegliche Transparenz durch.

Trotz unserer Bemühungen, eine ernsthafte und nachhaltige Diplomatie einzuleiten, verstösst die Demokratische Volksrepublik Korea weiterhin eklatant gegen die UN-Sanktionen.

Und während die Vereinigten Staaten zu einer gegenseitigen Rückkehr zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan bereit sind, wenn der Iran seinen Verpflichtungen nachkommt, ist für die Vereinigten Staaten klar: Wir werden nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe erwirbt.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Diplomatie der beste Weg ist, dieses Ziel zu erreichen. Das Nichtverbreitungsregime ist einer der grössten Erfolge dieser Institution. Wir können nicht zulassen, dass sich die Welt zurückentwickelt, und wir können auch nicht die Augen vor der Aushöhlung der Menschenrechte verschliessen.

Unter den Errungenschaften dieses Gremiums ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vielleicht einzigartig, denn sie ist der Massstab, an dem unsere Vorfahren uns zu messen aufgefordert haben.

Sie haben 1948 klargestellt: Die Menschenrechte sind die Grundlage für alles, was wir zu erreichen versuchen. Und doch sind heute, im Jahr 2022, die Grundfreiheiten in jedem Teil unserer Welt gefährdet, von den Verletzungen der Menschenrechte in Xinjiang, die in den jüngsten Berichten des Büros des UN-Hochkommissars ausführlich beschrieben werden, über die schrecklichen Übergriffe des Militärregimes in Birma auf prodemokratische Aktivisten und ethnische Minderheiten bis hin zur zunehmenden Unterdrückung von Frauen und Mädchen durch die Taliban in Afghanistan.

Und heute stehen wir an der Seite der mutigen Bürger und der mutigen Frauen im Iran, die gerade jetzt für ihre Grundrechte demonstrieren.

Aber ich weiss eines: Die Zukunft wird von jenen Ländern gewonnen, die das volle Potenzial ihrer Bevölkerung freisetzen, in denen Frauen und Mädchen gleiche Rechte, einschliesslich grundlegender reproduktiver Rechte, ausüben und in vollem Umfang zum Aufbau einer stärkeren Wirtschaft und widerstandsfähigeren Gesellschaften beitragen können; in denen religiöse und ethnische Minderheiten ihr Leben ohne Schikanen leben und zum Gefüge ihrer Gemeinschaften beitragen können; in denen die LGBTQ+-Gemeinschaft frei leben und lieben kann, ohne Gewalt ausgesetzt zu sein; in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Führer ohne Angst vor Repressalien in Frage stellen und kritisieren können.

Die Vereinigten Staaten werden sich stets für die Menschenrechte und die in der Uno-Charta verankerten Werte in unserem eigenen Land und in der ganzen Welt einsetzen.

Lassen Sie mich mit diesem Satz schliessen: Diese Institution, die sich an der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte orientiert, ist in ihrem Kern ein Akt der unerschrockenen Hoffnung.

Lassen Sie mich das noch einmal sagen: Sie ist ein Akt der unerschrockenen Hoffnung.

Denken Sie an die Vision dieser ersten Delegierten, die eine scheinbar unmögliche Aufgabe in Angriff nahmen, während die Welt noch in Flammen stand.

Denken Sie daran, wie gespalten sich die Menschen in der Welt gefühlt haben müssen, als die Trauer über Millionen von Toten und die völkermörderischen Gräuel des Holocausts noch frisch waren.

Sie hatten jedes Recht, nur das Schlimmste von der Menschheit zu glauben. Stattdessen besannen sie sich auf das, was in uns allen am besten ist, und strebten nach etwas Besserem: dauerhafter Frieden, Mitmenschlichkeit zwischen den Nationen, gleiche Rechte für alle Mitglieder der Menschheitsfamilie, Zusammenarbeit zum Wohle der gesamten Menschheit.

Meine Damen und Herren, die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, sind in der Tat gross, aber unsere Fähigkeiten sind noch grösser. Unser Engagement muss noch grösser sein.

Lassen Sie uns also zusammenstehen, um erneut die unmissverständliche Entschlossenheit zu verkünden, dass die Nationen der Welt immer noch vereint sind, dass wir für die Werte der Uno-Charta eintreten, dass wir immer noch daran glauben, dass wir durch Zusammenarbeit den Bogen der Geschichte in Richtung einer freieren und gerechteren Welt für alle unsere Kinder spannen können, auch wenn keiner von uns dies vollständig erreicht hat.

Wir sind keine passiven Zeugen der Geschichte; wir sind die Autoren der Geschichte.

Wir können dies tun – wir müssen es tun – für uns selbst und für unsere Zukunft, für die Menschheit.

Ich danke Ihnen für Ihre Toleranz, dafür, dass Sie mir zugehört haben. Ich weiss das sehr zu schätzen. Gott segne Sie alle.

New York, 21. September 2022