Brigitte Beck wurde eine zu lockere Zunge letztes Jahr zum Verhängnis. Die Ex-Chefin des bundeseigenen Rüstungsunternehmens Ruag hatte sich 2023 für indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Das kostete Beck, die die Neutralitätspolitik der Schweiz kritisierte, den Job.
Gerade für hochrangige Angestellte aus dem Umfeld des Verteidigungsdepartements (VBS) ist bei öffentlichen Äusserungen zu solch heissen Themen Vorsicht geboten. Markus Mäder, Chef des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (Sepos) im VBS, scheint das wenig zu kümmern.
Die Nummer zwei im VBS hat jüngst Aufwind durch einen Vorstoss der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) bekommen. Das Geschäft, das die Wiederausfuhr von Waffen an kriegsführende Staaten ermöglichen möchte, erreichte letzte Woche eine knappe Mehrheit.
Mäder gefällt das, wie aus einem Interview vom Mittwoch mit der Zeitung Le Temps hervorgeht. Auf die Frage, ob er das SIK-N-Geschäft begrüsse, sagte der SEPOS-Chef: «Es liegt in unserem Interesse, die Exportmärkte beizubehalten, um eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie zu bewahren.»
Es gehe um die Ausrüstung unserer eigenen Armee. Mäder weiter: «Insofern würde eine Aufhebung unserer Beschränkungen unseren Partnern zeigen, dass wir nicht nur Beschränkungen, sondern auch Möglichkeiten anbieten.»
Damit fällt der Sepos-Chef, der sich offenbar mehr den Nato-Partnern verpflichtet fühlt als der Schweiz, mal eben dem Bundesrat in den Rücken. Die Landesregierung hatte 2023 der Wiederausfuhr von Waffenlieferungen eine Abfuhr erteilt.
Mäder ist das ein Dorn im Auge. Als hochrangiger Angestellter des Bundes hält er auch wenig davon, Zurückhaltung beim Kommentieren politischer Geschäfte zu üben.
Die Unterstützung seiner Chefin dürfte dem starken Mann im VBS gewiss sein. Wehrministerin Viola Amherd (Mitte) ist bekannt dafür, in Bern für ihre Anliegen zu lobbyieren – so etwa erst kürzlich auch beim Ukraine-Armee-Deal (Weltwoche, Nr. 20/24).
Amherds Sepos-Chef gilt im VBS zusammen mit seiner Stellvertreterin Pälvi Pulli als treibende Kraft bei der Nato-Annäherung. Mäder selbst wehrt sich jedoch gegen diese Vorwürfe. Es gehe darum, «die bestehende Zusammenarbeit auszubauen, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken», entgegnete er hierauf in Le Temps.
Der einstige Spitzendiplomat Jean-Daniel Ruch, der letzten Herbst zunächst als Sepos-Chef vorgesehen gewesen war, bezeichnete Mäder unlängst als «Nato-Pudel» (Weltwoche, Nr. 25/24). Das mag eine unerhörte Bemerkung sein. Inhaltlich scheint sie jedoch den Nagel auf dem Kopf getroffen zu haben.
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Rafael Lutz
Wer ist der Souverän? Unsere Angestellten in Bern werden immer eigenmächtiger und anmassender.
Jede Waffenlieferung bedeutet Verlängerung des Kriegs, der nicht unserer ist. Wir machen uns mitschuldig. Das Volk will Frieden. Punkt.
Ich befürchte das wegen den Entwicklungen von diesem Krieg in Europa wir leider auch längere oder komplette digital und netz Blackouts haben werden . Dann müssen diese Leute dann aus der Stadt rauskommen, ihren Anzug und Krawatte ausziehen und mit den fremden neuen Mentalitäten auf den Feldern Kartoffeln setzen. Spätestens da werden sie merken was für einen Fehler sie gemacht haben