Weltwoche Der deutsche Bundesverfassungsschutz hat Daten beim Bundeskriminalamt angefragt zum ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes und CDU-Politiker Hans-Georg Maassen. Dies berichtet die Bild-Zeitung.
In einer Stellungnahme zeigt sich Maassen empört, dass er ins Visier genommen wird. Er kündigte an, Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten über ihn von seinen früheren Mitarbeitern gespeichert wurden.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, das sowohl für den Verfassungsschutz als auch für das BKA zuständig ist, wollte die Abfrage weder bestätigen noch dementieren. Sie erklärte, dass Einzelsachverhalte aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht kommentiert werden könnten.
Noch vor wenigen Tagen äusserte sich Maassen kritisch gegenüber der Behörde, der er von 2012 bis 2018 vorstand. Über dessen Auftrag sagt er im Gespräch mit der Weltwoche: «Der Verfassungsschutz ist kein Staatsschutz und vor allem kein Regierungs-Schutz.» Er diene nicht dazu, die Regierung vor der Opposition zu schützen.
Maassen weiter: «Was ich derzeit in Deutschland wahrnehme, aber was ich auch in Ansätzen schon während meiner Zeit als Präsident wahrnehmen musste, nämlich den Druck auf mich damals, ist, dass es Parteien gibt, die möchten andere Parteien beobachten durch den Geheimdienst.» Sein Fazit: «Das halte ich für völlig inakzeptabel.»
99 Kommentare zu “«Völlig inakzeptabel»: Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maassen, der nun selbst ins Visier des Verfassungsschutzes gerät, kritisiert Staatsschutz-Allüren der Behörde”
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Es ist unglaublich, wie in Deutschland versucht wird, kritische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren. Wo ist dieses Land nur schon wieder hingeraten...
Kann es sein, daß sich der Verfassungsschutz zu einer neuen Stasi entwickelt hat? Deutschland steuert vielleicht zu einer DDR 2.0 hin.
Unser Staat dreht total am Rad.